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Pressemitteilung
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Verzicht auf „Bombodrom“ ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit

Veröffentlicht von: Webmaster am 20. August 2004 17:07:03 +02:00 (24306 Aufrufe)
Anlässlich einer weiteren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt/Oder gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, erklären Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher, und Cornelia Behm, brandenburgische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ost:

Der juristische Marathon geht weiter: Kaum hat Verteidigungsminister Struck verkündet, dass die Bundeswehr den Rechtsstreit gegen die Anwohner der Kyritz-Ruppiner Heide gewinnen wird, untersagt das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt in einem weiteren Verfahren die sofortige Inbetriebnahme. Die Ankündigung von Struck und Ministerpräsident Platzeck, das Projekt nach Abschluss der übrigen Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht noch einmal überprüfen zu wollen, müssen die Betroffenen als Provokation empfinden. Zu oft haben ihnen in den vergangenen Jahren Spitzenpolitiker bezüglich des Bombodroms politische Hoffnungen und Versprechungen gemacht, die anschließend bitter enttäuscht wurden.

Der Verzicht auf das „Bombodrom“ ist daher inzwischen weit mehr als nur eine juristische, sicherheitspolitische oder regionalwirtschaftliche Frage: Die Entscheidung für oder wider das Bombodrom ist längst zu einer Frage der politischen Glaubwürdigkeit der Parteien in Ostdeutschland geworden. Wir erwarten daher, dass sich bei der Standortüberprüfung das Primat der Politik durchsetzen und auf die Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide verzichtet werden wird. Die strukturschwache Region braucht baldmöglichst eine klare zivile Entwicklungsperspektive.

Dies gilt umso mehr, als der sicherheitspolitische Bedarf nicht ersichtlich ist. Im Zeitalter „kinderleichter“ (tragbarer) Luftabwehrsysteme, abstandsfähiger Präzisionsbewaffnung, unbemannter Drohnen und vernetzter Operationsführung ist die Neueinrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes für den Abwurf von frei fallenden „dummen“ Übungsbomben aus niedrigen Höhen eine militärische Absurdität ersten Grades. Hinzu kommt, dass die Bundeswehr einen jährlichen Bedarf von 1.700 Übungseinsätzen angemeldet, im vergangenen Jahr in Siegenburg und Nordhorn jedoch insgesamt „nur“ 764 Übungseinsätze geflogen hat. Durch den Abbau weiterer Flugzeuge wird der Bedarf in den kommenden Jahren weiter sinken. Befürchtungen, dass die Kyritz-Ruppiner Heide mittelfristig zum einzigen Bombenabwurfplatz in Deutschland und zur größten Bombenkippe in Europa werden könnte, sind daher berechtigt.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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