Union setzt ISAF-Erfolg aufs Spiel

Von: Webmaster amDi, 13 September 2005 15:31:04 +01:00
Zu der Forderung des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt, die NATO-Friedenstruppe ISAF mit der US-geführten Anti-Terror-Operation Enduring Freedom zusammenzulegen, erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Vorschläge aus Reihen der Union, der Forderung der US-Regierung nach einer Zusammenlegung von ISAF und Enduring Freedeom zu folgen, sind politisch unverantwortlich, kontraproduktiv für die Entwicklung des Landes und für die Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan hoch gefährlich. Mit ihrer US-Loyalität schlägt die Union in der Außen- und Sicherheitspolitik einen immer gefährlicheren Kurs ein.

Wir lehnen eine Zusammenlegung der NATO-Schutztruppe ISAF mit der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom strikt ab. Die ISAF-Mission ist ein Schutz- und Stabilisierungseinsatz zur Friedenssicherung. Sie künftig mit der Terrorbekämpfung zu vermischen, würde nicht nur die bisher erreichten Erfolge von ISAF grundsätzlich zunichte machen, sondern gleichzeitig auch das Gefahrenpotenzial für die  ISAF-Soldaten sprunghaft erhöhen, die dann vermehrt zum Ziel von Taliban und Gegnern der Regierung in Kabul werden könnten.

Die Union scheint das nicht zu interessieren. Wie schon während des Irak-Krieges hält sie unverändert an ihrer Gefolgschaft gegenüber der Bush-Regierung fest. Mit diesem Kurs trägt sie nicht nur zu einer massiven Verunsicherung der Soldaten bei, sondern wird damit auch zu einem Damokles-Schwert für eine an den Zielen und Regeln der Vereinten Nationen orientierten Außen- und Sicherheitspolitik. Die Union muss endlich klar sagen, wie sie sich Deutschlands Engagement in Afghanistan und anderswo vorstellt.