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Pressemitteilung
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Grüne begrüßen Abrüstungsinitiative zu Landminen und Streubomben

Veröffentlicht von: Webmaster am 16. August 2005 16:39:44 +01:00 (5683 Aufrufe)

Zur Abrüstungspolitik der Bundesregierung erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

 

Wir begrüßen die Abrüstungsinitiativen der Bundesregierung im Bereich Landminen und Streumunition. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der VN-Abrüstungsgespräche zu konventionellen Waffen für ein Verbot bestimmter Antifahrzeugminen und Streumunition eingesetzt. Parallel dazu hat die Bundeswehr entschieden, den Bestand an Landminen mittelfristig zu halbieren und die völkerrechtlich umstrittenen Streubomben der Luftwaffe vollständig zu vernichten. Damit werden mehr als 600.000 Minen beseitigt. Künftig sollen nur noch solche Minen im Bestand bleiben, die eine minimale Blindgängerrate und eine befristbare Wirkzeit haben. Dies ist ein wichtiges, abrüstungspolitisches Signal und ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Ächtung aller Landminen und Streumunition.

 

Landminen und Streumunition sind unterschiedslos wirkende Waffen. Ganze Landstriche sind nach Ende der Kampfhandlungen über Jahre und Jahrzehnte von Blindgängern verseucht. Unter dem Einsatz dieser Waffen leidet in erster Linie die Zivilbevölkerung. Wir plädieren daher für eine umfassende Ächtung dieser Waffen und eine Intensivierung der humanitären Minenräumung und Opferhilfe. Wir sehen keine Notwendigkeit, den Bestand an Antifahrzeugminen oder Streumunition der Bundeswehr durch neue Beschaffungsprogramme zu modernisieren. Stattdessen plädieren wir dafür, die Kapazitäten zur Vernichtung der Munitionsbestände auszubauen. Dadurch kann die Bundeswehr rascher als bislang geplant, ihre Bestände abbauen. Darüber hinaus werden damit auch Arbeitsplätze geschaffen.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
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