Frieden     Sicherheit    Abrüstung
Logo

www.nachtwei.de

Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2019
Navigation Themen
Navigation Publ.-Typ
Publikationstyp
•  Pressemitteilung + (317)
•  Veranstaltungen (6)
•  Pressespiegel (19)
•  Bericht (346)
•  Artikel (195)
•  Aktuelle Stunde (2)
•  Antrag (58)
•  Presse-Link (108)
•  Interview (60)
•  Rede (110)
•  Große Anfrage (4)
•  Kleine Anfrage (31)
•  Fragestunde (1)
•  Tagebuch (48)
•  Offener Brief (25)
•  Persönliche Erklärung (6)
•  Veranstaltungstipp (6)
•  Vortrag (19)
•  Stellungnahme (60)
•  Weblink (17)
•  Aufruf (5)
•  Dokumentiert (35)

Pressemitteilung
Browse in:  Alle(s) » Publikationstyp » Pressemitteilung

„Vorratsbeschluss“ für neues Afghanistan-Mandat wäre Schnellschuss: Schwächung von Parlamentsbeteiligung und Rechtsunsicherheit für Soldaten

Veröffentlicht von: Webmaster am 9. August 2005 14:20:01 +02:00 (19541 Aufrufe)
Zur Unionsforderung eines "Vorratsbeschlusses" für ein neues Afghanistan-Mandat erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir weisen die Forderung der Union, einen "Vorratsbeschluss" für ein neues Afghanistanmandat zu fassen, als überflüssig und politisch schädlich zurück. Ein "Vorratsbeschluss" würde Rechtsunsicherheit statt Rechtsklarheit fördern und durch die geforderte "offene" (Union) Formulierung im Mandatsbeschluss die Parlamentskontrolle schwächen.  Zugleich begrüßen wir die Klarstellung von Verteidigungsminister Struck, dass noch der alte Bundestag im Oktober das neue Afghanistanmandat beschließen solle.

Nach aller Erfahrung mit Auslandseinsätzen sind "Vorratsbeschlüsse" grundsätzlich zu vermeiden. In diesem Fall ist ein solcher Beschluss in keiner Weise notwendig, im Gegenteil.

Falsch ist, dass durch die möglichen vorgezogenen Neuwahlen Rechtsunsicherheit, gar Sicherheitslücken für den laufenden Afghanistaneinsatz im Rahmen von ISAF entstehen würden. Das Mandat vom Herbst 2004 beinhaltet unverändert eine klare Rechtsgrundlage.

Zweckmäßig ist es, Kabinetts- und Bundestagsbeschlüsse in Kenntnis der im Oktober anstehenden Resolution des VN-Sicherheitsrates zu fassen. Bei dieser Resolution sind Modifikationen zu erwarten angesichts der Fortführung des internationalen Engagements nach den Parlamentswahlen am 18. September, angesichts der ISAF-Ausweitung und des künftigen Verhältnisses zur Operation Enduring Freedom, angesichts der weiteren Drogenbekämpfung. Das alles muss ein Kabinetts- und Bundestagsbeschluss berücksichtigen. Das kann nicht einen Monat vor der Entscheidung des VN-Sicherheitsrates entschieden werden. Die Forderung der Union, den "Vorratsbeschluss" "sehr offen" anzulegen, schafft eher Rechtsunsicherheit für die Soldaten und schwächt auf jeden Fall die Parlamentsbeteiligung. Nachdem die Union in den Vorjahren gegenüber der notwendigen Ausdehnung der Provincial Reconstruction Teams (PRT) über die Maßen zögerlich war, gibt die Union mit ihrer neuen Forschheit einen Vorgeschmack auf ihren Willen, die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen insgesamt zu verdünnen.

Es dient der Auftragsklarheit und Rechtssicherheit der weiteren deutschen Beteiligung an ISAF, wenn der alte Bundestag nach der möglichen Neuwahl und vor Konstituierung eines nächsten Bundestages über das neue Afghanistanmandat beschließt.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

[Login]