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Pressemitteilung
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Keine Rüstungsexporte in Krisenregionen

Veröffentlicht von: Webmaster am 10. Juni 2004 19:33:21 +02:00 (9063 Aufrufe)
Anlässlich der Veröffentlichung des jüngsten SIPRI-Berichts zum weltweiten Rüstungsexport erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Das Klagen der Rüstungslobby und der Opposition über zu strikte deutsche Rüstungsexportregelungen wird durch die Zahlen des SIPRI-Berichts Lügen gestraft. Mit Platz 4 gehört Deutschland nach wie vor zu den größten Rüstungsexporteuren von Großwaffensystemen. Allerdings sagt das Volumen nur wenig über die friedensethische Verantwortbarkeit der Exporte. Das Gros dieser Lieferungen geht an die EU- und NATO-Partner. Ausfuhren an Nicht-NATO-Staaten bestehen in der Regel aus Marinerüstung. An Entwicklungsländer werden so gut wie keine Rüstungsgüter geliefert. Sofern der Endverbleib bei den Bündnispartnern gewährleistet ist, ist gegen solche Lieferungen im Grundsatz nichts einzuwenden. Anders sieht es bei Exporten in die übrigen Staaten aus. Mit Sorge verfolgen wir eine Entwicklung, wonach Deutschland verstärkt zur Aufrüstung der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens beiträgt. Deutsche Rüstungsexporte haben in Krisenregionen und in Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, nichts zu suchen. Vor diesem Hintergrund wenden wir uns auch gegen eine vorschnelle Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China. Die Tatsache, dass etwa 25 Prozent der weltweiten Großwaffenexporte auf das Konto der 15 EU-Staaten gehen und 80 Prozent dieser Exporte in Staaten außerhalb der EU erfolgen, verdeutlicht, dass Rüstungsexportpolitik auch ein europäisches Thema sein muss. Die von vielen geforderte „Harmonisierung“ darf kein Kompromiss der laxesten, sondern muss ein Kompromiss der striktesten, d.h. eine best-practise-Regelung sein. Auch hier, kann Deutschland von einigen unserer Bündnispartner lernen. Dass in Deutschland Unternehmen laut dem Außenwirtschaftsgesetz einen einklagbaren Genehmigungsanspruch für die Ausfuhr von Rüstungsgütern haben, ist nicht länger tragbar.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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