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Pressemitteilung
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Primat von Bündnistreue und Heimatschutz: Union ohne zukunftsfähige Friedens- und Sicherheitspolitik

Veröffentlicht von: Webmaster am 12. Juli 2005 14:04:31 +01:00 (8491 Aufrufe)

Zur Vorstellung des Wahlprogramms der Union erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Union beanspruchte früher besondere sicherheitspolitische Kompetenz. Von diesem Anspruch verabschiedet sich die Union mit Vorlage ihres außen- und sicherheitspolitischen Wahlprogramms. Auf die Schlüsselfrage, wie Deutschland angesichts globaler Risiken und Bedrohungen zu kollektiver Sicherheit beitragen kann, bringt die Union nur alte abgegriffene Antworten: NATO- und US-Treue, Landesverteidigung und Heimatschutz sowie Wehrpflicht. Das Wahlprogramm der Union läuft auf weniger Sicherheit und höhere Kosten hinaus. Zum Irak-Desaster als Hauptstreitpunkt der internationalen Politik in den letzten Jahren vermeidet die Union eine klare Positionierung und wirft Rot-Grün statt dessen eine Aushöhlung der deutschen Bündnisfähigkeit in der NATO und eine Beschädigung des deutschen Ansehens in der Welt vor. Das heißt im Klartext: Für die Union war nicht der Irak-Krieg der sicherheitspolitische Sündenfall, sondern die Standfestigkeit der Bundesregierung gegenüber dem Kriegskurs der Bush-Regierung. Die Union sagt kein Wort zu Menschenrechten und Völkerrecht, zu effektivem Multilateralismus, Abrüstung und ziviler Krisenprävention. Sie verabschiedet sich damit von wesentlichen Prinzipien und Pfeilern einer umfassenden und vorbeugenden Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Union reduziert Sicherheitspolitik weitgehend auf die militärische Dimension und stellt Landesverteidigung und Heimatschutz in den Vordergrund. Obwohl zerfallende Staaten eine Hauptbedrohung internationaler Sicherheit sind, streift die Union die Beteiligung der Bundeswehr an internationaler Krisenbewältigung nur noch am Rande. Vielmehr soll die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Gefahren im Innern beitragen. Das aber ist nichts anderes als Simulation von Sicherheit. Der Einsatz von Soldaten als Hilfspolizisten im Objekt- und Raumschutz würde enorme Kräfte absorbieren, die Einsatzbelastung der Bundeswehr extrem zuspitzen, faktisch gegenüber unsichtbaren und asymmetrischen Bedrohungen aber keinen Sicherheitsgewinn bringen. Hierfür will die Union die Bundeswehr zurück "in die Fläche" bringen, das heißt Standortreduzierungen rückgängig machen, und die jetzige Rest-Wehrpflicht wieder ausweiten. Ohne eine Erhöhung des Militäretats ist das nicht zu haben. Angesichts der allgemeinen Haushaltslage und der besonderen Unterfinanzierung der nicht-militärischen Friedens- und Sicherheitspolitik wäre das unverantwortlich. Im Gegensatz zum Wahlprogramm-"Erlass" der Union haben die Grünen am vergangenen Wochenende ein Wahlprogramm erarbeitet, das eine umfassende und gemeinsame Friedens- und Sicherheitspolitik beschreibt. Wir setzen dabei auf ein erweitertes Konzept kollektiver Sicherheit, das zivile Konfliktbearbeitung, kooperative Entwicklung, Bekämpfung der Armut und den Erhalt der Umwelt umfasst. Zivile Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention haben für uns Vorfahrt. Deshalb wollen wir, dass militärische, polizeiliche und zivile Fähigkeiten der Krisenbewältigung in einem ausgewogenen und angemessenen Verhältnis stehen. Wir unterstützen die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und engagieren uns für eine neue transatlantische Agenda. Wir setzen uns dabei für einen effektiven Multilateralismus ein und lehnen Alleingänge sowie jede Strategie ab, die die Vereinten Nationen schwächt und internationales Recht aushöhlt. Deshalb haben wir den Irak-Krieg abgelehnt. Wir wollen keinen militärischen Interventionismus für Machtinteressen.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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