Fähigkeiten zur Zivilen Krisenprävention weiter ausbauen

Von: Webmaster amMi, 29 Juni 2005 17:04:33 +01:00
Anlässlich der heutigen Ausschussberatungen zum "Aktionsplan Zivile Krisenprävention" der Bundesregierung erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Der Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" der Bundesregierung ist international vorbildlich. Mit dem Aktionsplan wurde eine gute Grundlage für eine weitere Stärkung der zivilen Handlungsfähigkeit Deutschlands geschaffen. Damit kommt Deutschland in besonderer Weise dem Bedarf von UNO, EU und OSZE entgegen. Die Bundesregierung muss die im Aktionsplan aufgezeigten strukturellen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen zügig verbessern. Das Vorhaben des Aktionsplans wurde auf bündnisgrüne Initiative 2002 in die Koalitionsvereinbarungen aufgenommen und unter Federführung des Auswärtigen Amtes mit zehn Ressorts sowie unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure erarbeitet. Im Gegensatz zu den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" wurde der Aktionsplan im Mai 2004 vom Kabinett beschlossen. Er ist damit eines der wenigen ressortübergreifenden Grundlagendokumente der Bundesregierung zur Außen- und Sicherheitspolitik. Im Dickicht krisenpräventiver Ansätze bringt der Aktionsplan Orientierung, indem er die strategischen Ansatzpunkte (verlässliche staatliche Strukturen, Förderung von Friedenspotenzialen, Sicherung von Lebenschancen), Handlungsfelder und Akteure auf globaler, regionaler und nationaler Ebene identifiziert. Zu den vordringlichen Herausforderungen gehört es, die Ressourcenausstattung und Rahmenbedingungen für ein kohärentes und effektives Handeln zu verbessern. Neben einer besseren rechtlichen Absicherung des zivilen Personals in internationalen Friedensmissionen brauchen wir eine bessere Personalausstattung und einen Finanzpool, aus dem ressortübergreifende Maßnahmen des Aktionsplans finanziert werden können. Vorbild könnte der britische Conflict Prevention Pool sein.