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Pressemitteilung
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Ungehorsam von Soldaten verdient Respekt

Veröffentlicht von: Webmaster am 22. Juni 2005 14:18:54 +01:00 (16469 Aufrufe)
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das einen Berufssoldaten vom Vorwurf der Befehlsverweigerung im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg freigesprochen und seine Degradierung aufgehoben hat, erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktions­vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Wir sind hoch erfreut über dieses Urteil, mit dem der Mut und die Rechtstreue eines Berufssoldaten anerkannt werden. Wir begrüßen es ebenso ausdrücklich, dass der Berufssoldat als verantwortlicher und kritischer Staatsbürger in Uniform sehr genau wissen wollte, ob seine Mitarbeit an der Entwicklung eines militärischen Software-Programms, eine indirekte Unterstützung des Irak-Krieges möglich gemacht hätte. Es verdient Respekt und Anerkennung, wenn Soldaten aus einer Gewissensentscheidung heraus eine potenzielle Unterstützung des Irak-Krieges ablehnen und bereit sind, dafür auch ein zustehen. Gegen Vorbereitungen auf einen völkerrechtwidrigen Krieg und gegen atomares Wettrüsten sind Aktionen des zivilen Ungehorsams gerechtfertigt. Das war unsere Position in den achtziger Jahren. Das ist unsere Position gegenüber dem Irak-Krieg. Aufgaben und Einsätze der Bundeswehr sind begrenzt durch Völkerrecht und unsere Verfassung, Grenzen setzt eine umfassende und multilateral eingebundene Außen- und Sicherheitspolitik, in der Streitkräfte nur im Rahmen der UN-Charta zur Landesverteidigung, zur Friedenssicherung und Friedensdurchsetzung eingesetzt werden dürfen. Zu Recht haben wir eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg abgelehnt.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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