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Union will Mitwirkungsrechte des Parlaments bei Bundeswehreinsätzen aushebeln

Veröffentlicht von: Webmaster am 16. Juni 2005 13:31:17 +01:00 (49807 Aufrufe)
Zu den Äußerungen des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Christian Schmidt, erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Die Union will einen Blankoscheck ausgerechnet für Einsätze von Schnellen Eingreiftruppen wie der Nato-Response-Force. Sie will den Parlamentsvorbehalt gerade für die riskantesten und umstrittensten Einsätze aushebeln. Damit wäre der Parlamentsvorbehalt in seinem Kern getroffen. Entscheidungen über Einsätze im Rahmen der Nato sollen der Regierung überlassen werden. Damit könnte sich eine Merkel-Regierung ohne Zustimmung des nächsten Parlamentes an einem Einsatz nach Art des Irak-Krieges beteiligen. Das ist schlicht verantwortungslos, nicht zuletzt für die Soldaten. Für den Einsatz des schärfsten, teuersten und riskantesten Mittel von Politik brauchen wir eine breite demokratische Zustimmung und Kontrolle und keine politische Enthemmung. Kein Parlament der Welt hat sich in der Frage von Streitkräfteeinsätzen vergleichbare Mitwirkungsrechte erstritten wie der Deutsche Bundestag. Diese Praxis hat sich bewährt. Im Parlamentsbeteiligungsgesetz haben wir uns ganz bewusst gegenüber exekutiven Begehrlichkeiten verwahrt. Wir haben gegen den Widerstand der Union die bewährte Mitverantwortung des Parlamentes gefestigt. Wir wollen das die Bundeswehr eine Parlamentsarmee bleibt und nicht zu einer Bush-Truppe von Frau Merkel wird.