Bundeswehreinsatz im Kosovo dient dem Wiederaufbau – Zwangsabschiebungen schaden ihm

Von: Webmaster amDo, 02 Juni 2005 17:22:01 +01:00
Zur heutigen Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr und zu den geplanten Abschiebungen von Minderheitenangehörigen erklären Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher, und Marianne Tritz, Mitglied im Auswärtigen und Verteidigungsausschuss:

Die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der KFOR-Friedenstruppe ist notwendig und unverzichtbar, um fortbestehende Gewaltpotenziale in der Region im Zaum zu halten. Den Soldaten und Soldatinnen sowie der Öffentlichkeit ist die Fortsetzung des KFOR-Einsatzes nur vermittelbar, wenn die Internationale Gemeinschaft und die kosovarischen Konfliktparteien ihre Anstrengungen für eine politische Konfliktlösung verstärken: Umsetzung der rechtsstaatlichen Standards, Klärung der Statusfrage und wirtschaftlicher Aufbau. Die nächsten Monate sind hierfür von entscheidender Bedeutung. Sie sind eine Bewährungsprobe gerade auch für die Europäische Union. Diesen Bemühungen zuwider läuft die Vereinbarung zwischen Bundesinnenministerium und der UN-Interims-Verwaltung im Kosovo zur zwangsweisen Rückführung von Angehörigen ethnischer Minderheiten. Bei unseren letzten Kosovo-Besuchen betonten auch hohe KFOR-Offiziere, dass Angehörige ethnischer Minderheiten im Kosovo unter ständiger Gewaltbedrohung stehen und sich meist über Enklaven hinaus nicht frei bewegen können. Wer Kosovaren, die in Deutschland integriert seien, in das Kosovo mit seiner extremen Arbeitslosigkeit abschiebe, solle sich nicht über ein weiteres Anwachsen von Kriminalität und Prostitution beschweren. Menschen in die Perspektivlosigkeit und in instabile Verhältnisse abzuschieben, ist verantwortungslos, kurzsichtig und zynisch. Es wirft einen Schatten auf die Bemühungen der Internationalen Gemeinschaft, den friedlichen und demokratischen Aufbau im Kosovo zu fördern.