Grüne unterstützen Hungerstreikende in Weißrussland

Von: Webmaster amDo, 10 Juni 2004 19:13:51 +02:00
Anlässlich des seit sieben Tagen andauernden Hungerstreiks weißrussischer Parlamentsabgeordneter und Oppositioneller erklären Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Beiratsmitglied der deutsch-belarussischen Gesellschaft und Mitglied der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe, und Christa Nickels, menschenrechtspolitische Sprecherin:

Wir sprechen unseren drei Kollegen im weißrussischen Parlament, die sich seit nunmehr einer Woche im Hungerstreik befinden, sowie den weiteren sechs außerparlamentarischen Oppositionellen, die sich ihnen angeschlossen haben, unsere Unterstützung und Solidarität aus. Ihre Forderung nach Änderungen des undemokratischen weißrussischen Wahlgesetzes ist ebenso berechtigt wie die Forderungen nach der Freilassung des ehemaligen weißrussischen Außenhandelsministers, Michail Marinitsch, der während der Kundgebungen am Tschernobyl-Jahrestag auf Grund von bisher unbewiesenen Vorwürfen verhaftet worden ist, und nach einem Verzicht des Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko auf ein Verfassungsreferendum für eine dritte Präsidenten-Amtszeit.

Das Mittel des Hungerstreiks ist das radikalste friedliche Mittel des Protestes. Die Tatsache, dass Parlamentsabgeordnete zu diesem Mittel greifen, ist ein Ausdruck der Verzweifelung demokratischer Politiker angesichts des autoritären Regimes Lukaschenkos. Wir unterstützen unsere weißrussischen Kolleginnen und Kollegen sowie die Bürgerinnen und Bürger Weißrusslands bei allen gewaltlosen Initiativen, Demokratie und Freiheit in Weißrussland, einem Staat im Herzen Europas und an der Grenze zur Europäischen Union, zu verwirklichen.