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SPD muss Kurswechsel in der Wehrpflicht-Frage vollziehen

Veröffentlicht von: Webmaster am 11. Oktober 2005 16:26:58 +02:00 (6982 Aufrufe)
Anlässlich der heute von der Zentralstelle KDV neu herausgegebenen Zahlen zur Einberufung zum Wehrdienst, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Wenn die SPD in der großen Koalition tatsächlich die Partei der Gerechtigkeit sein will, dann muss jetzt die Wehrpflichtfrage auf den Verhandlungstisch. Die derzeitige Wehrungerechtigkeit ist auf Dauer politisch und verfassungsrechtlich nicht haltbar. Experten wissen: Die jetzige Bundeswehrplanung ist nicht zu finanzieren, der Umfang nicht zu halten. Die Antwort heißt deshalb nicht sicherheitspolitische Arbeitsdienstpflicht à la Union, sondern Ende der Pseudo-Wehrpflicht. Jetzt ist Zeit für "Weizsäcker II", das heißt eine Freiwilligenarmee im Umfang von etwa 220.000 Soldaten.

Die große Koalition droht für die Wehrpflichtigen zum großen Debakel zu werden. Nachdem unter Rot-Grün der Ausstieg aus der Wehrpflicht Schritt für Schritt vorankam, droht unter Union und SPD der Stillstand. In jeder Regierungskonstellation mit grüner Beteiligung wäre das Ende der Wehrpflicht besiegelt. Ohne den grünen Zündfunken säuft der sozialdemokratische Reformmotor in der Wehrpflichtfrage ab. Es ist nicht zu erwarten, dass von Seiten der SPD-Führung die Wehrpflichtfrage thematisiert wird. Umso mehr sind hier die jüngeren Sozialdemokraten in der Pflicht.

Bereits heute werden mehr als 85 Prozent der männlichen Wehrpflichtigen und 99 Prozent aller gleichaltrigen Frauen die Bundeswehr nie von innen kennen lernen. Der Austausch zwischen Bundeswehr und Gesellschaft kann über das Nadelöhr der Wehrpflicht nicht mehr organisiert werden. Die Bundeswehr, kann höchstens 10 bis 15 Prozent eines männlichen Geburtsjahrgangs aufnehmen. Die SPD, die angetreten ist, in der Koalition das Banner der Gerechtigkeit hochzuhalten, darf die Augen vor der schreienden Wehrungerechtigkeit in Deutschland nicht verschließen.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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