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Sicherheitspolitik und Bundeswehr + Pressemitteilung
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Friedensgutachten gibt wichtige Impulse

Autor: Webmaster

Datum: 14. Juni 2007 16:06:47 +02:00 oder Do, 14 Juni 2007 16:06:47 +02:00

Zusammenfassung:  Anlässlich der Vorstellung des Friedensgutachtens 2007 durch die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Hauptteil: 

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich das Gutachten in diesem Jahr mit einer Bilanzierung der Auslandseinsätzen der Bundeswehr befasst. Diese Bilanzierung ist unverzichtbar und überfällig. Wir fordern die Bundesregierung auf, der im Parlamentsbeteiligungsgesetz vorgeschriebenen Evaluationspflicht nachzukommen. Die bisher vorgelegten Berichte beschönigen die Realität und benennen keine "Lessons Learnerd". Wir plädieren für eine unabhängige und alle Ressorts umfassende Evaluation und Wirksamkeitsanalyse des deutschen Engagements in internationalen Friedenseinsätzen.

Zu Recht fordern die Friedensforscherinnen und Friedensforscher eindeutige Grenzen und Voraussetzungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wir teilen auch die Kritik des Gutachtens, dass die bisherigen Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr überwiegend reaktiv und ad hoc getroffen worden. Militärische Interventionen dürfen nicht zunehmend zum Politikersatz degenerieren Was wir dringend brauchen sind klare Kriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr und einen Aufwertung ziviler gegenüber militärischer Krisenintervention. Ohne zivile Erfolge dauern Militäreinsätze bis zum Sankt‑Nimmerleinstag. Diese Erkenntnis muss die Bundesregierung endlich in die Tat umsetzen.

Das Friedensgutachten der fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute ist ein unverzichtbarer Spiegel der friedens- und sicherheitspolitischen Entwicklungen und gibt der Politik wichtige Empfehlungen für ihr weiteres Handeln. Die konstruktive Kritik ist hilfreich und allen, die sich mit Auslandseinsätzen befassen, dringend zur Lektüre empfohlen. Die Friedensforschungsinstitute weisen zu Recht darauf hin, dass durch die Explosion der amerikanischen Militärausgaben die Hochrüstung der westlichen Welt inzwischen obszöne Ausmasse angenommen hat und gleichzeitig die vertragsgestützte Abrüstung weiter demontiert wird. Diese Entwicklung muss dringend umgekehrt werden.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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