Bundeswehr ist Parlamentsarmee

Von: Webmaster amMi, 24 Januar 2007 18:01:50 +01:00
Zu den Plänen der Union, die Parlamentsbeteiligung an Auslandseinsätzen zu beschneiden, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Bundeswehr darf nicht zur Regierungs- oder Kanzlertruppe umfunktioniert werden. Sie muss Parlamentsarmee bleiben! Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, ihre im Verteidigungsausschuss gemachte Zusage öffentlich zu bekräftigen, dass sie keine Absicht hat, die Parlamentsbeteiligung auszuhöhlen und weiterhin in jedem Einzelfall an der vorherigen Zustimmung des Bundestages festhalten wird. Das Kriegsermächtigungsgesetz der USA (War Powers Act) ist kein Modell, das der parlamentarischen Demokratie und der politischen Kultur in Deutschland entspricht. Die vorherige konstitutive Zustimmung zu jedem einzelnen Einsatz ist eine Tradition und Errungenschaft, die es auch im Interesse und zum Wohl der Soldaten zu bewahren gilt.

Nachdem versucht wurde, einen eventuellen Einsatz von TORNADO-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan am Parlament vorbei zu mogeln, startet die Union einen weiteren Angriff auf die parlamentarische Mitbestimmung. Der Vorschlag einer Entmündigung des Parlaments stammt vom heutigen Innenminister Schäuble und wurde von Unionsabgeordneten immer wieder aus dem Ärmel gezogen. Aktueller Hintergrund ist, dass sich die Union der politischen Unterstützung in den eigenen Reihen nicht mehr sicher sein kann. Sowohl beim Kongo-Einsatz, bei UNIFIL, OEF oder Tornado Einsatz gingen und gehen die Meinungen innerhalb der Regierung weit auseinander. Die Kanzlerin und der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt waren dabei selbst Teil des Problems.

Der Vorschlag der Union ist dreist und läuft auf eine Entmündigung der Abgeordneten hinaus. Geht es nach den Vorstellungen der Unionsspitze, sollen die Abgeordneten am Anfang einer Legislaturperiode ein politisches Gewissenbekenntnis zur EU und NATO ablegen und ansonsten der Regierung in der Frage von Auslandseinsätzen freie Hand lassen. Wer dann als Mitglied der Regierungsfraktion noch den Mumm hat, einen von der Bundesregierung beschlossenen Einsatz beenden zu wollen, weiß, dass er damit die Misstrauensfrage stellt. Solche Abgeordnete haben in den großen Parteien kaum Chancen, wieder aufgestellt zu werden.