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Sicherheitspolitik und Bundeswehr + Pressemitteilung
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Bundeswehreinsätze in Afghanistan im sicherheitspolitischen Interesse notwendig

Veröffentlicht von: Webmaster am 24. September 2004 19:24:19 +02:00 (25306 Aufrufe)
Zum Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um ein weiteres Jahr zu verlängern, und im Hinblick auf seine am Samstag beginnende Reise mit Verteidigungsminister Struck nach Kundus und Faisabad erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Der Dienst der Bundeswehrsoldaten in Kabul, Kundus und Faisabad stellt einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans dar. Diese Stabilisierung liegt im sicherheitspolitischen Interesse der internationalen Gemeinschaft und Deutschlands. Wer das Konzept der Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) von Bundeswehr, Polizei- und Zivilexperten insgesamt in Frage stellt, wie dies einige Oppositionspolitiker tun, handelt verantwortungslos. Wenn FDP-Fraktionschef Gerhardt von einem schwachen und sinnlosen Einsatz der deutschen PRTs spricht, dann missachtet er deren bereits erbrachte erstaunliche Aufbauleistung unter schwierigen Bedingungen. Die FDP-Forderung nach einem Rückzug aus dem PRT-Prozess widerspricht nicht nur dem gemeinsam getroffenen NATO-Beschluss von Istanbul, sondern würde den Rückzug Deutschlands bedeuten, das bisher ganz vorne war bei der Friedensförderung in Afghanistan und dafür höchste Anerkennung bei der afghanischen Bevölkerung, den VN und den internationalen Partnern gewonnen hat. Dies hätte eine rundum entmutigende, ja zerstörerische Wirkung auf den gesamten Stabilisierungsprozess in Afghanistan.

Nach 23 Jahren Krieg braucht Afghanistan aber vor allem verlässliche Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft – in unser aller Sicherheitsinteresse.

Die PRTs Kundus und Faisabad sind dringend notwendig als Katalysatoren von Stabilisierung und Wiederaufbau. Sie sind kein deutscher Alleingang, sondern vorbildlicher Beitrag zu einem von VN und NATO beschlossenen multinationalen Konzept. Die militärischen und zivilen Kräfte der PRTs haben bereits jetzt zu einer relativen Ruhe in größeren Teilen Afghanistans entscheidend beigetragen. Sie bilden in bereits 14 Regionen die Grundlage dafür, dass die für den 9. Oktober diesen Jahres geplanten ersten freien Wahlen in der Geschichte Afghanistans überhaupt stattfinden können.

In Anlage oder unter www.gruene-fraktion.de > Presse > Pressemitteilung 652 finden Sie ein ausführliches Hintergrundpapier von Winfried Nachtwei für die bündnisgrüne Bundestagsfraktion mit dem Titel „Zur ISAF Verlängerung – Auf verlorenem Posten in Kundus und Faisabad?"

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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