Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung international für Verhandlungen zum Verbot von Streumunition einsetzt. Allerdings betreiben Außenminister Steinmeier und Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul Augenwischerei: Verteidigungsminister Jung verhindert, dass Deutschland sich für eine Ächtung jeglicher Streumunition einsetzen kann. Die Bundesregierung behält sich weiterhin den Einsatz von Streumunition vor und möchte im Kern lediglich, dass die Blindgängerrate auf maximal 1 Prozent reduziert wird. Das ist humanitäre Schönfärberei. Streumunition ist eine Terrorwaffe. Wir brauchen eine Ächtung jeglicher Streumunition.

In der Praxis bedeutet der Vorschlag der Bundesregierung, dass Streumunition weiter eingesetzt werden darf. Streumunition wird gezielt als eine Terrorwaffe eingesetzt, um ein Gebiet nach dem Ende der Kampfhandlungen nur unter Lebensgefahr nutzen zu können. Faktisch ist das Land vermint und jedes Kind muss 100prozentig damit rechnen, dass hinter einem Busch oder einem Stein ausgerechnet jene Munition liegt, die sich mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 Prozent nicht selbst entschärft hat. Die nicht-explodierte Streumunition wirkt damit wie die im Ottawa-Vertrag geächteten Anti-Personenminen. Deshalb muss sie auch wie Anti-Personenminen geächtet werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir im Bundestag schon vor geraumer Zeit eingebracht.