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Grüne befragen Bundesregierung zur Streumunition

Veröffentlicht von: Webmaster am 9. August 2006 11:47:40 +01:00 (11837 Aufrufe)
Anlässlich der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "Politik der Bundesregierung bezüglich Streumunition" erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Streumunition ist eine unterschiedslos wirkende und besonders verwerfliche Waffe. Aufgrund der hohen Anzahl nicht explodierter Sprengsätze wirken diese nach ihrem Einsatz wie die durch die Ottawa Konvention geächteten Anti-Personen-Minen. Streumunition wird in 32 Staaten hergestellt, darunter auch von in Deutschland ansässigen Firmen und wurde im Golfkrieg, im Kosovo, in Tschetschenien, in Afghanistan, im Irak und jüngst auch im Libanon eingesetzt.

Ganze Landstriche sind nach Ende der Kampfhandlungen über Jahre und Jahrzehnte von Blindgängern verseucht. Unter dem Einsatz dieser Waffen leidet in erster Linie die Zivilbevölkerung. Zu Recht ist daher aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen der Einsatz von Streumunition seit vielen Jahren umstritten.

Wir haben von Anfang an ein umfassendes Verbot von Streumunition unterstützt. Dafür werden wir uns auch weiter im Bundestag einsetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die von der rot-grünen Regierung begonnene Ausmusterung und Vernichtung von Streumunition zu beschleunigen und international weiter auf eine Ächtung hinzuarbeiten. Eine Modernisierung der Streumunition der Bundeswehr halten wir für den falschen Weg.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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