Bekämpfung der Weiterverbreitung von Kleinwaffen fortsetzen

Von: Webmaster amMo, 10 Juli 2006 13:57:31 +01:00
Anlässlich des Scheiterns der UN-Kleinwaffenkonferenz erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Einer Hand voll Staaten, darunter Indien, Israel, Kuba, Pakistan und die USA, sowie einer einflussreichen Waffenlobby ist es gelungen, weitergehende Standards zur Bekämpfung und Begrenzung des Kleinwaffenproblems zu verhindern. Dies zeigt: Auch und gerade der legale Handel und die Exportpolitik der Regierungen müssen unter eine striktere Kontrolle gebracht werden. Dies gilt auch für die Exportpolitik der Bundesregierung.

Die Öffentlichkeit und die Parlamente müssen verstärkt darauf achten, dass ihre Regierungen eine verantwortliche Politik zur Bekämpfung des Kleinwaffenmissbrauchs verfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass die Transparenz verbessert wird. Der Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses darf einer größeren Transparenz nicht im Wege stehen.

Die internationale Staatengemeinschaft darf angesichts des Scheiterns der UN-Kleinwaffenkonferenz kein "business as usual" betreiben. Deutschland und andere EU-Staaten gehören zu den größten Exporteuren von zivilen und militärischen Kleinwaffen. Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU, dass sie ihre Bemühungen verstärken und die EU-Strategie zur Bekämpfung von Kleinwaffen mit aller Kraft umsetzen.