Abzug von US-Atomwaffen wäre wichtiges abrüstungspolitisches Signal

Von: Webmaster amDo, 10 Februar 2005 17:28:09 +01:00
Anlässlich der Berichte über einen potenziellen Abzug der US-Atomwaffen aus Europa erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen NATO-interne Überlegungen, die gegenwärtige Form der nuklearen Teilhabe vorbehaltlos auf den Prüfstand zu stellen und die Stationierung taktischer Atomwaffen in Deutschland und Europa zu beenden. Die nukleare Teilhabe hat in erster Linie politisch-symbolische, aber keine operative Bedeutung mehr. Im Vorfeld der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag wäre die Ankündigung eines baldigen Abzugs ein wichtiges, abrüstungspolitisches Signal. Die Bündnisgrünen haben sich jeher gegen Atomwaffen gewandt und für nukleare Abrüstung eingesetzt. Ein vollzähliger Abzug ist überfällig. Angesichts der veränderten Bedrohungslage und des neuen Bundeswehrauftrags zur multilateralen Krisenbewältigung ist kein Szenario denkbar, wonach sich die Bundeswehr mit Tornado-Flugzeugen an einem Einsatz taktischer Atomwaffen beteiligt. Im Zuge des Abzugs amerikanischer Atomwaffen aus Europa wurden die Standorte in Nörvenich und Memmingen atomwaffenfrei. Die Jagdbomber-Version des Eurofighter ist nicht als Trägersystem für Atomwaffen vorgesehen. Damit hat Deutschland signalisiert, dass es künftig bereit ist, auf die Fähigkeit zur nuklearen Teilhabe zu verzichten. Nach offiziell nicht bestätigten Angaben können in Büchel bis zu 22, auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein bis zu 110 taktische Atomwaffen gelagert werden. Die meisten Waffen sind 30 Jahre alt, und der Sicherungs- und Instandhaltungsaufwand ist immens. NATO-Oberbefehlshaber Jones hatte laut Presseberichten bereits im März vergangenen Jahres angekündigt, dass die USA überlegen, ihre in Europa stationierten Atomwaffen signifikant zu reduzieren. Nach Angaben der New York Times befürworten der NATO-Oberbefehlshaber, einige NATO-Partner und US-Militärs einen vollständigen Abzug.