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Fragestunde
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Deutscher Bundestag: Protokoll der Fragestunde am 7. Mai 2008, zu FDLR-Präsident Murwanashyaka

Autor: Webmaster

Datum: 7. Mai 2008 14:01:11 +01:00 oder Mi, 07 Mai 2008 14:01:11 +01:00

Zusammenfassung:  Am 7. Mai befragte die grüne Abgeordnete Kerstin Müller im Bundestag die Bundesregierung zum Skandal des FDLR-Präsidenten, der seit langem von Deutschland aus die größte Miliz des Ostkongo führt.

Hauptteil: 

Deutscher Bundestag

Protokoll der Fragestunde am 7. Mai 2008, zu FDLR-Präsident Murwanashyaka

 

Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Gehrcke sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 23 der Kollegin Kerstin Müller:

Was unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung der bestehenden Sanktionen der VN und EU, die unter anderem gegenüber den im Ostkongo aktiven Milizen der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda, FDLR, bestehen, und was unternimmt sie speziell gegenüber ihrem in Deutschland lebenden Präsidenten Dr. Ignace Murwanashyaka, der offensichtlich weiterhin unbehelligt politisch tätig sein kann, obwohl er sogar namentlich auf den Sanktionslisten von VN und EU geführt wird und unter der Auflage steht, sich in Deutschland politisch nicht zu betätigen?

Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Frau Kollegin Müller, die Antwort der Bundesregierung lautet: Die in den Resolutionen 1596 (2005) und 1807 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Reise- und Finanzsanktionen gegen Dr. Ignace Murwanashyaka wurden umgesetzt und bestehen fort. Für den Bereich der Finanzsanktionen erfolgt dies durch unmittelbar geltende EG-Verordnung.

Mit Resolution 1804 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 13. März 2008 sind alle Mitgliedstaaten dazu aufgerufen worden, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um jegliche von ihrem Staatsgebiet ausgehende Unterstützung der FDLR, der noch vorhandenen Mitglieder der Hutu-Miliz aus dem Genozid 1994 - Interahamwe - sowie der damaligen ruandischen Armee zu unterbinden. Die zuständigen Landesbehörden haben ein Verbot der politischen Betätigung gemäß § 47 des Aufenthaltsgesetzes für Dr. Ignace Murwanashyaka ausgesprochen. Bei Zuwiderhandlung sieht das Gesetz Geld- oder Freiheitsstrafe vor.

Aufgrund von Hinweisen auf politische Betätigung - es gab beispielsweise ein Interview mit der BBC, ein offenes Schreiben an den Bundespräsidenten und ein offenes Schreiben an den Präsidenten der Friedenskonferenz in Goma - wurde von den zuständigen Behörden ein Ermittlungsverfahren nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 des Aufenthaltsgesetzes eingeleitet. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde über die in Deutschland getroffenen Maßnahmen gegen Dr. Ignace Murwanashyaka unterrichtet.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Eine Nachfrage.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass auch die Bundesregierung und die zuständigen Landesbehörden inzwischen davon ausgehen bzw. festgestellt haben, dass der Präsident der FDLR, Herr Murwanashyaka, von hier aus weiterhin den brutalen Kampf der FDLR im Ostkongo organisiert, jener FDLR, die nach Berichten von Human Rights Watch und anderer NGOs für beispiellos massenhafte Vergewaltigungen verantwortlich ist und sozusagen das Hauptproblem für eine friedliche Entwicklung darstellt?

Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Ich habe Ihnen geschildert, was unsere Erkenntnisse sind. Wir haben deutliche Belege dafür, dass Herr Murwanashyaka gegen das Verbot der politischen Betätigung verstößt. Deswegen ist die Staatsanwaltschaft Mannheim, die zuständig ist, tätig geworden, und es läuft ein Ermittlungsverfahren.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe eine weitere Frage. Die FDLR, deren Chef Herr Murwanashyaka ist, tötet und quält im Kongo mit dem Ziel, politischen Einfluss und Mitsprache im Nachbarland Ruanda zu erzwingen, sie stiftet Unfrieden und heizt den Konflikt an. Ist all das nicht Anlass genug, die FDLR als terroristische Organisation einzustufen und sie zu verbieten? Gibt es dazu Gespräche auf der Ebene der Europäischen Union?

Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Ich habe schon geschildert, dass es Sanktionen gibt und dass diese Sanktionen von uns unterstützt und umgesetzt werden.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung sozusagen - -

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Entschuldigen Sie, Frau Müller, wir kommen gleich zur Frage 24. Zuvor möchte allerdings der Kollege Nachtwei eine Frage stellen. Bitte schön.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Staatsminister, Sie sagten, dass die Bundesregierung den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Sanktionen unterrichtet hat. Wie können Sie sich dann erklären, dass bei einem Besuch der SADC-Parlamentariergruppe im MONUC-Hauptquartier in Goma vor drei Wochen von irgendeiner Sanktionierung durch die Bundesrepublik nichts bekannt war?

Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Ich bin mir nicht sicher, ob die Vereinten Nationen von dieser Information insofern Gebrauch machen, als sie auch die SADC-Gruppe darüber informieren. Wir haben die Vereinten Nationen jedenfalls über das eingeleitete Verfahren unterrichtet, weil wir großen Wert darauf legen, dass wir in diesem Fall zusammenarbeiten. Was die Vereinten Nationen mit dieser Information machen, entzieht sich unserer Kenntnis.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Jetzt kommen wir zur Frage 24 der Kollegin Kerstin Müller:

Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Stabilisierung und Befriedung der Demokratischen Republik Kongo, vor allem des Ostkongo und Ruandas mit Blick auf die zentrale Problematik der FDLR?

Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Frau Kollegin Müller, die Antwort lautet: Gemäß dem Nairobi-Abkommen vom 9. November 2007 zwischen den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas soll die Region durch eine Kombination diplomatischer, politischer, sozio-ökonomischer und militärischer Maßnahmen befriedet und stabilisiert werden.

Das Problem der Anwesenheit der FDLR im Ostkongo, insbesondere ihre Demobilisierung, soll vorwiegend mit nicht militärischen Mitteln angegangen werden; denn das Abkommen kann nur dann Wirkung zeigen, wenn die Demokratische Republik Kongo und Ruanda die Umsetzung als gemeinsame Aufgabe ansehen und das bestehende Misstrauen gemindert wird.

Eine Kooperation zwischen den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas sowie mit der FDLR-Führung ist unbedingt notwendig. Hierzu hat die Bundesregierung den Präsidenten der Republik Ruanda, Dr. Paul Kagame, bei seinem Besuch Ende April in Deutschland gedrängt. Die Bundesregierung sieht in der Umsetzung des Nairobi-Abkommens den geeigneten Weg zur Stabilisierung und Befriedung der Region.

Die Bundesregierung unterstützt den EU-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, Roeland van de Geer, in seinem Dialog mit den verschiedenen Parteien sowie als Vertreter der Europäischen Union in den Umsetzungsgesprächen hinsichtlich des Nairobi-Abkommens. Die Bundesregierung unterstützt auch die beiden EU-Missionen EUPOL und EUSEC RD Congo, da ohne eine Reform des Sicherheitssektors eine dauerhafte Stabilisierung nicht möglich ist.

Ebenso unterstützt die Bundesregierung die seit 1999 im Kongo eingerichtete UN-Friedensmission MONUC. Diese spielt eine wichtige Rolle bei der Absicherung der Friedensverhandlungen im Osten des Landes und zum Schutz der Bevölkerung. Ihre Experten für Menschenrechte und Justizaufbau leisten wichtige Beiträge zur Aufarbeitung der Verbrechen und zur Verfolgung der Verantwortlichen.

Die Demokratische Republik Kongo ist seit Februar 2008 Partnerland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Als potenzielles Partnerland erhielt die Demokratische Republik Kongo bislang etwa 20 Millionen Euro pro Jahr für Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek- Zeul, sagte nach ihrem Besuch im Mai 2007 darüber hinaus einen Friedensfonds in Höhe von 50 Millionen Euro zu, der vor allem für den Wiederaufbau, auch im Osten, genutzt werden wird.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Eine Nachfrage, bitte.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Erler, vor allem für die Darstellung der zivilen Maßnahmen und der Unterstützungsmaßnahmen durch die Bundesregierung.

Mit meiner Frage habe ich noch einmal gezielt auch auf die FDLR-Milizen abgestellt. In einer Antwort auf Fragen des Kollegen Paech haben Sie am 5. Mai 2008, also erst kürzlich, geantwortet, dass auch die Bundesregierung die Anwesenheit der FDLR-Milizen als das Hauptproblem des Konflikts im Ostkongo einschätzt.

Deshalb hierzu meine Nachfrage: Wie genau stellt sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnern eine Entwaffnung vor? Wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass dies allein mit nicht militärischen Mitteln erreicht werden kann?

Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Frau Kollegin Müller, das ist nicht irgendeine Einschätzung, sondern das ist im Grunde genommen der Sinn dieser beiden Abkommen, des Nairobi-Abkommens und - für eine andere Region - des Goma-Abkommens. Durch die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda, und auch durch eine Zusammenarbeit mit der FDLR soll eine Beendigung der Tätigkeit der FDLR im Ostkongo erreicht werden. Das setzt aber voraus, dass ein Rückzug nach Ruanda ermöglicht wird und dass gewisse Reintegrationsmaßnahmen durchgeführt werden. Dies alles war auch Gegenstand unserer bilateralen Bemühungen mit Präsident Kagame.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Eine weitere Nachfrage.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wie ich aus eigener Anschauung weiß, sind offensichtlich weder MONUC noch die kongolesische Regierungsarmee fähig, die freiwillige Entwaffnung der FDLR zu befördern, selbst wenn man die Einrichtung von Demobilisierungscamps und die Möglichkeit der Aufnahme zur Vorbedingung macht. Das erfolgt nämlich bereits seitens der ruandischen Regierung. Meines Erachtens ist die freiwillige Entwaffnung gescheitert. Wird darüber diskutiert, ob es dort auch militärischer Maßnahmen bedarf? Gibt es seitens der Vereinten Nationen oder auf EU-Ebene entsprechende Anfragen, und gibt es Überlegungen zum Einsatz einer EU-Battle-Group, um die Entwaffnung im Ostkongo voranzutreiben?

Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Frau Kollegin Müller, ich glaube, Sie haben Ihre Frage schon selber beantwortet. Sie haben festgestellt, dass es vor Ort auf militärischer Ebene niemanden gibt, der die Entwaffnung der FDLR vornehmen könnte. Wir haben zwar 19 000 bewaffnete Kräfte im Rahmen von MONUC, die aber offensichtlich nicht dazu in der Lage sind - insofern teile ich Ihre Auffassung -, einen solchen Akt vorzunehmen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Eine weitere Frage des Kollegen Nachtwei.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Staatsminister, Sie machten die unterstützenswerte Mitteilung, dass die Bundesregierung EU-Missionen wie EUSEC zur Reform des Sicherheitssektors und EUPOL zur Polizeireform unterstützt. Wie ist es angesichts dessen erklärbar, dass zu EUPOL kein Beamter entsandt wird, dass für EUSEC nur einmal für einige Monate ein Computerspezialist eingesetzt wurde und dass seit 2006 bei MONUC keine prominente deutsche Platzierung mehr existiert?

Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Kollege Nachtwei, diesen Fragen bin ich auch bei einem Besuch vor Ort nachgegangen. Auf die Frage, warum es keine deutsche Beteiligung an EUPOL gibt, gibt es eine ganze Reihe von Antworten. Dazu gehört, dass wir zu wenig französischsprachige deutsche Polizeispezialisten haben, die wir in das Land schicken können. Diese Antwort habe ich auch vor Ort bekommen.

Was EUSEC angeht, kann ich eine ergänzende Mitteilung machen. Es handelt sich nicht mehr um eine einzige Person; vielmehr haben wir eine Erweiterung auf fünf Bundeswehrangehörige beschlossen, die allerdings aus Gründen der internen Organisation von EUSEC noch nicht umgesetzt worden ist. Aber wir haben damit unseren guten Willen deutlich gemacht, in erweitertem Umfang Verantwortung zu übernehmen.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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