Leserbrief von Martin Kobler, Leiter der UN-Mission im Kongo, in der TAZ zur Reportage über blockierte Schutzverantwortung

Am 9. August veröffentlichte die TAZ eine erschütternde und empörende Reportage zu UN-Soldaten, die ihren Schutzauftrag nicht ausführen durften. Das hat sich seit einem Jahr grundlegend geändert. MONUSCO-Chef Martin Kobler nimmt in seinem Leserbrief deutlich Stellung - auch zum spärlichen deutschen Engagement.

Leserbrief von Martin Kobler, Leiter der UN-Mission im Kongo, zum TAZ-Report über UN-Soldaten, die beim Morden nicht einschreiten durften: MONUSCO schützt jetzt konsequent!

Der Schutz der Zivilbevölkerung gehört inzwischen eigentlich zu den Pflichtaufgaben von UN-Truppen. Das wird aber "von oben" immer wieder blockiert. Das schilderte der  erschütternde Reportage  „Wenn die Uniform sprechen könnte“ von Maryse Grari, die am 9. August 2014 in der TAZ erschien. Es war ein Report über blockierte Schutzverantwortung! http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=hi&dig=2014%2F08%2F09%2Fa0144&cHash=c50bd6700fd18434616dcba666aede1c

Der vollständige Leserbrief von Martin Kobler in der TAZ vom 17. September 2014:

Mehr Engagement ist nötig

Unbekannte töteten am 6. Juni 2014 in Mutarule 34 unbewaffnete Zivilisten. Sie hatten in der Kirche der kleinen Ortschaft im Osten der Demokratischen Republik Kongo Zuflucht gesucht. Weder die in der Nähe stationierten Soldaten der kongolesischen Armee noch die der Vereinten Nationen griffen ein.

Das Mutarule-Massaker bestätigt den Tenor des Artikels. Der Artikel zitiert UN-Soldaten im Kongo aus der Zeit 2011 bis 2012, frustriert über ihre Rolle als passive Beobachter, über langsame Entscheidungswege und fehlende Anerkennung. Indes hat sich seit 2012 viel getan, es gibt durchaus Fortschritte in der Befriedung und Stabilisierung des Kongo. Ereignisse wie in Mutarule stellen heute eher erschütternde Ausnahmen dar, gewiss aber nicht die Regel. Der UN-Sicherheitsrat gab der UN-Friedensmission im Kongo 2013 ein robustes Mandat, um offensiv gegen bewaffnete Milizen mit einer 3.000 Mann starken Eingreiftruppe vorzugehen. Kaffeerunden von Blauhelm-Kommandeuren mit Warlords gehören damit der Vergangenheit an.

UN-Truppen kämpfen Seite an Seite mit der kongolesischen Armee. Zusammen haben sie bereits die M23 und die ADF besiegt, zwei der bedrohlichsten Rebellengruppen. Dabei sind 11 Blauhelme 2013 zu Tode gekommen, fünf hat der Einsatz bislang in 2014 das Leben gekostet. Jetzt werden Einsätze gegen die FDLR geplant. Robustes Eingreifen in Kombination mit zivilen (Folge-)Maßnahmen schafft die Grundlage für dauerhaften und nachhaltigen Frieden. Noch nie in der Geschichte der UN gab es eine solche Eingreiftruppe. Bis dato gab es auch keine unbewaffneten Aufklärungsdrohnen. All dies ist präzedenzlos.

Drohnen helfen Militäroperationen zu planen, aber auch Gefahren für Zivilisten frühzeitig zu identifizieren. So etwa am 15. Mai: Dank der Drohnenbilder rettete die UN-Mission 14 Personen von einem sinkenden Schiff auf dem Kivu-See. Der Schutz von Zivilisten ist die oberste Priorität für alle UN-Mitarbeiter. Soldaten sind dabei nicht Akteure zweiter Klasse; im Gegenteil, ihnen kommt vielmehr eine besondere Verantwortung zu. Denn ihre Aufgabe ist es, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen mit militärischen Mitteln zu stoppen. Wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum 20. Jahrestag des Völkermords in Ruanda erklärte: Wenn Menschenleben in Gefahr sind, dann gilt: nicht fragen, handeln, egal woher die Bedrohung kommt!

Ich habe in Mutarule persönlich den Dorfbewohnern mein Beileid ausgesprochen und die Verantwortung für den Vorfall übernommen. Der Kommandeur des UN-Militärlagers wurde von seinen Aufgaben enthoben. Denn Passivität ist keine Option. Niemals wieder Srebrenica, niemals wieder Ruanda. Weder im Kongo noch sonst wo.

Hierfür brauchen wir auch die Hilfe der Bundesregierung. Deutschland ist gerade dabei zu definieren, was es heißt, “mehr globale Verantwortung“ zu übernehmen. Die Diskussion über die Waffenlieferungen an die Kurden  ist Teil dieses  neuen Selbstverständnisses. Deutschland sollte sich auch in Afrika mehr engagieren. Afrikas Probleme sind politischer Natur. Entwicklungspolitische oder rein finanzielle Leistungen reichen nicht. Wir brauchen politisches Engagement, bilateral und im Rahmen der Vereinten Nationen. Unter den 20.000 Soldaten der UN-Friedensmission im Kongo ist kein Deutscher. Auch im zivilen Bereich sucht man Deutsche mit der Lupe. Es ist an der Zeit, sich stärker zu engagieren – im Interesse der Bevölkerung im Kongo. Dort sind in den vergangenen 20 Jahren mehrere Millionen Menschen durch bewaffnete Konflikte und deren Ursachen gestorben. Die Menschen im Kongo haben Besseres verdient.

MARTIN KOBLER, Leiter der UN-Friedensmission im Kongo

https://twitter.com/KoblerSrsg

-         Vgl. mein Bericht von der DGVN-Veranstaltung mit Kobler im Februar in Berlin unter www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1268 

-         Blog „Kongo-Echo“ des TAZ-Redakteurs Dominic Johnson (blogs.taz.de/kongo-echo)