Kongo im 2. Jahr nach der Wahl: Wenige Fortschritte, viel Stagnation, Höllen auf Erden, Teil 2

Kongo im 2. Jahr nach der Wahl: Wenige Fortschritte, viel Stagnation, Höllen auf Erden, Teil 2

4.4 Pole-Institut:

Das Interkulturelle Institut für die Region der Großen Seen wurde 1997 während der sog. Befreiungskriege bei einem Treffen in Bonn gegründet, um Raum für Dialoge und die Entwicklung einer zivilen Logik zu schaffen. Wenn Leute Schwierigkeiten haben, sagen wir „Pole", Kisuaheli für „mein herzliches Beileid, aber du wirst es schaffen". Man arbeitet mit Dominic Johnson beim Thema Rohstoffe zusammen. Seit 2007 gibt es regelmäßige Treffen zu Sicherheitsfragen. Mehrfach wurden Untersuchungsreisen in die FDLR-Gebiete.durchgeführt. Traditionelle Führer kommen zu Pole. Pole hat täglich halbstündige Radiosendung in anderem Distrikt. An der Internationalen Gemeinschaft wird kritisiert, dass sie ihre Politik ohne die Menschen und ohne die traditionellen Chiefs mache. (http://www.pole-institute.org/)

Christiane Kayser, die seit 1992 in Goma lebt, arbeitet mit dem Institut zusammen und ist zugleich ZFD-Koordinatorin für die DRK.

Mit Überraschung und Bewunderung begegne ich bei dieser Reise drei ZFD-Frauen - neben Christiane Kayser sind es Kerstin Hamme, bei HEAL Africa zuständig für für psychosoziale Programme, und Marianne Hövermann (seit drei Jahren im Kongo), die mit CRAFOD in Bas-Congo arbeitet. Sie alle stehen an vorderster humanitärer Friedensfront. Ab Sommer besetzt AGEH eine ZFD-Stelle in Bukavu.

(Im Mai 2007 legte das BMZ das zusammen mit EED, AGEH und Eirene erarbeitete Strategiepapier „Ziviler Friedensdienst in der DRK" vor, das umreißt, wie lokale, regionale und nationale zivile Kräfte und Institutionen nichtstaatlicher und staatlicher Art in der Konfliktregion dauerhaft gestärkt werden können. Im November 2007 fand unter erheblicher kongolesischer Beteiligung in Bensberg eine Internationale Tagung zum christlichen Ansatz im Zivilen Friedensdienst statt, veranstaltet von AGEH und EED. Dokumentation unter http://www.eed.de/.)

4.5 Gouverneure

Jean-Claude Kibala, neuer Vize-Gouverneur von Süd-Kivu: er hat fünf Jahre Bauingenieur in München studiert und spricht ausgezeichnet Deutsch. Süd-Kivu sei sehr zurückgeblieben. In 14 Jahren habe es dort 13 Provinzregierungen gegeben, in Goma nur zwei! In Süd-Kivu spielen Stämme noch eine große Rolle. Jeder versuche beim Staat als größtem Arbeitgeber Posten zu bekommen. Er übergibt uns eine Erklärung zu den Prioritäten für Süd-Kivu. Die 100 km Grenze über den Kivu-See sei unkontrolliert, der Tanganjika-See genauso. Nachts fahren die Boote rüber. Es komme darauf an, die Herkunft der Mineralien und die Grenze sichern. Das Potenzial sei da.

Der Vize-Gouverneur macht einen sehr kompetenten und vertrauenswürdigen Eindruck. Er bietet sich als Kooperationspartner gerade zu an.

Julien Paluku, der 40-jährige Gouverneur von Nord-Kivu, empfängt uns in seiner ansehnlichen Residenz am See. Nach der Friedenskonferenz im Januar stehe der Umsetzungsprozess „Amani" („Frieden") an. Man brauche Unterstützung bei der Stabilisierung. Wie das Europa nach dem 2. Weltkrieg brauche man jetzt so was wie einen Marshall-Plan, um aus dem Sumpf herauszukommen.

Eine Lösung der FDLR-Frage sei dringend: „Sie vergewaltigen unsere Mutter, unsere Schwester, unsere Tochter und plündern unsere Reichtümer." Einige der Anführer würden aus Europa Angstbotschaften verbreiten. Er appelliert an uns, „an der Quelle zu helfen", die Anführer zu identifizieren und verhaften zu lassen. Erst wenn dieses Problem gelöst sei, habe die Provinz eine Chance, sich zu entwickeln. „Wir könnten hier soviel in der Landwirtschaft produzieren, dass wir die ganze DRK ernähren könnten." Mit den enormen Methangasvorräten könne man Strom produzieren. Es gebe Reserven für über 100 Jahre. Deutschland wäre hierbei herzlich willkommen. Deutschland war hier mal präsent.

Eigentlich sei das Land reich, aber die Armut nehme ständig zu. „Ich lade Sie ganz herzlich ein, hierher zurückzukehren." (http://www.provincenordkivu.org/)

4.6 Straßenbauprojekt der Deutschen Welthungerhilfe

Projektleiter Patrick Evrad, seit 10 Jahren im Kongo, stellt das wichtigste Straßenbauprojekt vor: die 700 km lange Verbindung zwischen Goma und Kisangani am Kongo-Fluss. Die ursprünglich zweispurige Nationalstraße wurde unter Mobutu bewusst verfallen gelassen. 400 km wurden inzwischen fertig gestellt. Präsentiert wird uns der Film „Die verschwundene Straße". Hinter Goma beginnt schnell das Einflussgebiet verschiedener Milizen. Bis zum „Straßenende" in 200 km Entfernung sind vier „Grenzen" zu überwinden. Während Lkw`s der Hilfsorganisationen meist so passieren können, müssen andere zahlen. Der Compound der Welthungerhilfe bei Kilometer 56 ist in den Ruinen einer Teefabrik untergebracht und schon eine Art Festung. Jetzt arbeiten dort 35 einheimische Arbeiter und vier Ingenieure aus Europa. Zentral ist die Instandhaltung der fertig gestellten Streckenabschnitte, die durch Dorfkomitees gewährleistet und durch Mautgebühren (25 $ für Lkw) finanziert wird. Jenseits der Baustelle verschwindet die alte Trasse im Urwald.

Die Straße ist eine Lebensader sondergleichen: Sie ermöglicht den Warenaustausch, schafft für die bäuerliche Bevölkerung überhaupt Absatzmöglichkeiten, senkt die Preise, ermöglicht Gesundheitsversorgung, Zugang zu Schulbildung ... Umso bitterer berichtet man, dass beträchtliche Teile der neuen Strecke durch schwere MONUC-Fahrzeuge unbrauchbar gemacht worden seien: „Monuc soll das respektieren, was andere machen!"

Die kfw-Finanzierung läuft nach August 2008 aus. Sie sollte aus den 50 Mio. Euro des „Friedensfonds" des BMZ fortgesetzt werden, der durch den Kongo-Besuch von Ministerin Wieczorek-Zeul im Mai 2007 angestoßen wurde. Der Fonds ist zzt. aus haushaltspolitischen Gründen (ungeregelte Zahlungsrückstände der DRK) blockiert. Eine Ausnahmegenehmigung des Finanzministeriums gab 10 Mio. Euro im April frei. Das betrifft n i c h t Straßenbauprojekte, HEAL Africa, Naturschutzprojekte von GTZ und kfw sowie Anträge von EED und anderen NGO`s!

In Süd-Kivu unterstützt auch Malteser International die Rehabilitierung von Straßen, Brücken und Flugpisten. Es gibt Gebiete, die 10, 12 Jahre von jeder Außenhilfe abgeschnitten waren. Inzwischen konnten 220 km mit etlichen Brücken instandgesetzt werden

Auf dem Weg zum Flughafen liegt inmitten des dichtest besiedelten Stadtteils Birere linker Hand die Absturzstelle vom 15. April: Teile des Rumpfes, Leitwerk, Bug, Tragfläche. In den Trümmern arbeiten noch etliche Helfer mit Mundschutz.

Der Flughafen ist dicht umgeben von einem Meer an Hütten. Wir fahren an einigen Flugzeugwracks vorbei, offenbar Überreste von Unfällen. Rechter Hand der unter Lava begrabene Teil der Piste. Dicht an dicht stehen Cargo-Flieger, die gerade beladen werden. Unsere Antonov-26 wartet auf felsigem Untergrund.

Gespannt verfolgen wir unseren Kurzstreckenstart. Als die Maschine abhebt, hört auch schon die Piste auf.

Aus der Distanz der Höhe liefert die Kivu-Region wieder tolle Panoramablicke. Als vor Kinshasa das Fahrwerk ausgefahren wird, erblicke ich am rechten Außenreifen eine Lücke im Reifenmantel. Sicherheitshalber fotografiere ich ihn - und verfolge danach die Landung mit besonderem Interesse. Als ich am Boden den Reifendefekt mit dem Finger abtaste, zuckt ein Mechaniker von Air Kasai nur mit den Schultern.

5.1 Deutschnahe Community in Kinshasa

Die VertreterInnen von deutscher humanitärer und Entwicklungshilfe und Stiftungen (Konrad Adenauer und Hanns Seidel) stellen in großer Runde auf der Terrasse der Residenz ihre Schwerpunkte vor. Tage vorher ergeben sich vielfältige Kontakte beim Empfang in der Botschaft.

- Die Erinnerung an die EUFOR-Mission und den Einsatz der Bundeswehr ist durchweg gut. Beides sei ein gutes Zeichen gewesen. Mit dem strikten Abzugstermin habe man schlichtweg auch Glück gehabt. Allgemein bedauert werde der Rückgang des deutschen Engagements danach. Der größte Fehler sei gewesen, dass es nach der Wahl kein größeres europäisches Engagement gegeben habe

- Ein Hauptproblem ist die mangelnde Ausbildung in handwerklichen und technischen Berufen. Hier gibt es einen riesigen Bedarf. Misereor fördert mehrere Handwerkerschulen.

- In Kinshasa wird zzt. alles importiert, sogar Eier, Hühnerbeine. Der dringlichste Bedarf liege neben der praktischen Ausbildung bei der Landwirtschaft und der Regelung der Transportfrage. Warum arbeiten hier keine deutschen Straßenbaufirmen?

- Unternehmern könne man kaum zu Investitionen in der DRK raten. Die krasse Rechtsunsicherheit stehe dem entgegen. Gegen willkürliche und maßlose Steuerforderungen kann nur bestehen, wer die Mittel und die Kraft hat, sich juristisch und mit Verbindungen dagegen zur Wehr zu setzen.

- Das Parlament funktioniere ganz gut. Die Exekutive agiere eher wie ein Schiff, das auf Sicht fährt. Von Präsident und Premierminister sei mehr Initiative zu wünschen.

- Demokratieentwicklung: Verbreitet ist das Verständnis, dass Kinshasa schon alles anordnet. Stiftungen versuchen Eigenverantwortung zu stärken und betreiben demokratische Grundbildung. Die kräftige Zivilgesellschaft hege starkes Misstrauen gegenüber Regierenden und Parlamentariern.

- Das Schlagwort von der „Balkanisierung" (=Teilung) des Kongo gehe um. Die dicht besiedelten Nachbarländer werden verdächtigt, nach Kongo expandieren zu wollen. Hierin drücke sich die schwache Kongo-Identität aus. Richtig sei, dass die Probleme des Kongo nur als regionale behandelt werden könnten.

- 60% der Probleme im Ostkongo seien in Kigali/Ruanda zu verorten und nur dort zu lösen. Ruanda lebe von den Rohstoffen des Kongo.

- Was tut die DRK-Regierung zum Schutz der Opfer und zur Verfolgung der Täter? Die Gewalt gegen Frauen gibt es im ganzen Kongo, auch in Bas-Congo. Sie ist ein politisches, rechtliches und vor allem traditionell-gesellschaftliches Problem. Frauen, die gegen gewalttätige Männer vorgehen, sind völlig ungeschützt.

- Legendäre Ärzte arbeiten am hinteren Ende der Problemkette. Angepackt werden müsse auch der Anfang, die politische Konfliktlösung. Die politischen Bemühungen treten zzt. auf der Stelle. Militärisch bestehe ein Patt, die Entwicklungszusammenarbeit komme nicht voran. Der Konflikt im Osten sei eine offene Wunde, die Situation unerträglich. Vielleicht vergleiche man in einigen Jahren die Gewalt im Kongo mit der in Ruanda.

- MONUC sei sehr wichtig als Zeuge. Schon ihre Präsenz verhindere viele Grausamkeiten. Aber zugleich sei MONUC nur die Summe mehrerer Einzelstaaten, die z.T. eine völlig unterschiedliche Politik verfolgen. Das lähme die Handlungsfähigkeit von MONUC. MONUC-Soldaten mit Mini-Sold lassen sich auf Geschäfte ein. Der neue britische MONUC-Chef gilt als sehr ruandafreundlich. Tony Blair sei inzwischen Berater des ruandischen Präsidenten. Es wird von Fällen berichtet, wo nationale Einflußnahmen MONUC an einer entschiedenen Vorgehensweise hinderten - z.B. als 2004 General Nkunda in Bukavu einmarschierte und ein schwedischer Blauhelm-General Kampfhubschrauber anforderte, z.B. im vorigen Jahr wieder gegenüber Nkunda. Der Vorwurf richtet sich stark gegen die USA, deren strategisches Interesse an Rohstoffen und Basen sich nach Ende des Kalten Krieges mehr auf kleinere, da für sie „unkompliziertere" Länder richte. Aufschlussreich sei auch der kirchliche Kontext wichtiger Akteure: Nkunda sei ein Priester der „Adventisten der Letzten Tage".

- Ein wichtiger Schritt ist die „Initiative für Transparenz in der Verwaltung der extraktiven Industrie", die in der Residenz vor einigen Tagen von drei kongolesischen Ministern, der GTZ und Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe unterzeichnet wurde. Die Hilfe soll die Kapazitäten zur Kontrolle der Produktion, des Handels und des Exports von Mineralien verbessern. Ein Zertifizierungssystem soll diejenigen ausschließen, die sich nicht an das Bergbaugesetz halten. Angefangen werden soll mit Coltan, das bisher über Uganda ausgeführt wird. Gold wäre als nächstes angebracht. Das wird zu 90% in Kleinstbergbau abgebaut. (vgl. die Projektstudie „Zertifizierte Handelsketten im Bereich mineralischer Rohstoffe" der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, http://www.bgr.bund.de/) Bei einem NGO-Treffen in Goma wird die deutsche Initiative hoch gelobt.

- Nach Rückkehr erfahre ich, dass Flottillenadmiral Henning Bess, stellv. Force Commander von EUFOR Kongo in Kinshasa und Kommandeur des dt. Kontingents, im Juli 2006 im Rahmen der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit in der Nähe des EUFOR Camps ein Schulprojekt im Stadtteil N`Dolo besuchte. Die deutschen Soldaten waren davon so beeindruckt, dass sich daraus eine Patenschaft aus Deutschland für das Sozialprojekt „Petite Flamme"

entwickelte. Diese wird von Jule Müller und Henning Bess koordiniert. (http://www.petite-flamme.de/)

5.2 Wirtschaft

„Coopecas" (Kleinsparkasse): In der DRK gibt es kein verlässliches Bankensystem. Die Staatsbank genießt kein Vertrauen, sie wurde schon mal geplündert. Eine Überweisung von Stadt zu Stadt ist nicht möglich. Vertrauen genießen am ehesten die Kirchen. Wir besuchen eine Kleinsparkasse der Heilsarmee. Sie wurde 2000 gegründet, hat zwei einfache Filialen, 1.600 Mitglieder und 16 MitarbeiterInnen. Zzt. verfügt die Sparkasse über 138.000 $ Spareinlagen. Sie hat Kredite über insgesamt 93.720 $ laufen. Die Kreditnachfrage ist größer, kann aber wegen Beschränkung auf Eigenmittel nicht befriedigt werden. Gespart wird in der Form von Sichtkonten, Termineinlagen, „Kartensparen" (Sparen von Kleinstbeiträgen zur Vorbereitung der Mitgliedschaft) und „Schulsparen": Da der Staat nur einen geringen Beitrag zum Schulwesen leistet, sind Schulen nur über Schulgebühren finanzierbar. Diese Gebühren können im voraus angespart werden. Ausgezahlt wird mit 12% Zinsen.

Mikrokredite werden für gewerbliche Aktivitäten und Neugründungen vergeben. Die Laufzeiten sind maximal 12 Monate. Es fängt an bei 100 Francs für eine Brotverkäuferin, andere brauchen in ihrem Gewerbe 400, 500 Francs. Der Zinssatz liegt bei 32%. Die Sparkasse hat keine Rückversicherungsbank im Rücken.

Mit dabei ist Frau Tumbo, die Präsidentin des Dachverbandes der Kleinsparkassen, eine erfolgreiche Textilien-Unternehmerin. Von insgesamt 72 zugelassenen Finanzinstituten sind 31 Mitglieder des Verbandes aus 7 Provinzen. Der Dachverband bietet Ausbildung an. Er wird von der kfw und gtz unterstützt.

Procredit Bank

Beim Botschaftsempfang freudige Wiederbegegnung mit Oliver Meisenberg, dem Pionier und Leiter der vor zweieinhalb Jahren hier gestarteten Niederlassung der Procredit Bank. Mit dem gut Deutsch sprechenden Rock besuchen ich zwei Kunden im Grand Marche in der Nähe des Zoologischen Gartens: die Textilien-„Boutique" Bife Riba Ruba „Kembu". Die Stoffe kommen aus Dubai, Cotonou/Benin. Hier gab es einen Geschäftskredit über 2.000 $

Der zweite Kunde ist ein Ehepaar, das mit drei Mitarbeitern Getränke aus seinem „DEPOT DON DE DIEU" und auf der Terrasse verkauft. Vorgabe der Brauerei ist, die Getränke zum Einkaufspreis zu verkaufen. Dafür gibt es dann 5% Anteil. In der Regel wird eine kleine Marge draufgeschlagen. Hier werden im Monat um die 1.500 Kästen verkauft. Soda, Tonic, Fanta, Primus-Bier, Doppel ...

Insgesamt zzt. 5.800 Kundenkredite mit einem Gesamtvolumen von 14 Mio. $ mit Laufzeiten bis zu zwei Jahren und in der Höhe von 150 bis 5.000 $.

Die Zentralstelle: Ein in den frohen Procredit-Bank-Farben gestaltetes Gebäude, lauter flottes junges Personal, moderne Computerarbeitsplätze. An den Wänden hängen Malereien kongolesischer Künstler. Am Samstagvormittag drängen sich die Kunden. Es ist erkennbar die kreative Schicht von Kinshasa. An der Straße der Geldautomat: Es ist der erste in der gesamten DRK.

Die Procredit Bank versteht sich als „Bank der kleinen Leute". Man spricht nicht von Mikrofinanzen, weil die inzwischen fast als Allheilmittel erscheinen. Dabei sei Zugang zu Finanzen nur ein Aspekt.

Mittlerweile ist Procredit die Bank mit den meisten Kunden. Hier sind 50-60% (55.000) aller aktiven Konten im Kongo. Täglich werden mehr als 100 Konten neu eröffnet. In den zzt. drei Filialen in Kinshasa arbeiten 230 Angestellte. In nächster Zeit sollen vier weitere eröffnet werden, davon eine in Bas-Congo. Bis Ende 2008 sollen 380 Angestellte bei Procredit arbeiten. In Kinshasa verfügt die Bank über ein großes Trainingscenter. 15 kongolesische Mitarbeiter für das mittlere Management werden auf den beiden Akademien der Bank bei Frankfurt und in Mozambique ausgebildet. (Insgesamt ist Procredit in 24 Ländern vertreten.)

Banken müssen hier in einem rechtlichen Vakuum arbeiten. Nichtsdestoweniger gilt als erster Grundsatz: „Nicht schmieren! Wer schmiert oder sich schmieren lässt, fliegt!" Das funktioniere tatsächlich, auch wenn es manchmal Erschwernisse gebe. Man könne hier tatsächlich ohne Korruption arbeiten. Der Doing Business Report von Weltbank/IFC (http://www.doingbusiness.org/) habe die DRK als das schwierigste Land für Unternehmer eingestuft. Das fördere die Risikoscheu von Unternehmern und habe kontraproduktive Wirkungen.

Holzbetrieb Siforco in Maluku

Das größte Säge- und Furnierwerk in der DRK liegt ca. 60 km flussaufwärts. Es wird seit 1976 von dem deutsch-französischen Familienunternehmen Danzer betrieben und seit 10 Jahren von Dieter Haag geleitet. Siforco hat drei, über 25 Jahre laufende Konzessionsgebiete von je 700.000 ha in der Provinz Equateur. (Nr. 108-117) Die Gebiete werden in „Blöcke" von 5x2 km aufgeteilt. In Verhandlungen mit den Dorfältesten wird schriftlich vereinbart, was die Gemeinde als Preis will - Schule, Straße, Krankenstation. Die Waldbevölkerung sei am längeren Hebel. Wenn sie Blockiere, komme man nicht in den Wald rein. Die Prospektierung (> 100 Beschäftigte) und Öffnung eines Blocks dauert ca. einen Monat. Es wird ein Waldwirtschaftsplan erstellt. Von Interesse sind Bäume ab 80-120 cm Durchmesser im Alter von 80-100 Jahren, vor allem Sapelli, Iroko, Sipo, Tola, Afromosia, Tiama. Der Einschlag erfolgt punktuell, vielleicht ein Baum auf drei Fußballfelder. Sie werden GPS gespeichert. Die Stämme und Stümpfe sind mit Zahlen- und Strichcode markiert, so dass sich die Herkunft der Bäume rückverfolgen lässt. Die Zertifizierung nach Forest Stewardship Council soll in 2009 kommen. Zwischen den Blocks laufen 40 m breite „Hauptstraßen, in die Blocks schmale „Seitenstraßen" und Pfade, die binnen drei Jahren bzw. einem halben Jahr zuwachsen.

In 2006 schlug Siforco 120.000 cbm - von 500.000 im Kongo insgesamt bei 128 Mio. ha Wald. In Deutschland wurde auf 10 Mio. ha 55 Mio. cbm geschlagen.

Das Holz kommt in Flössen oder Schubschiffen über 1.200-1.400 km nach Maluku. Die Stämme werden im Messerwerk geviertelt, dann gekocht, getrocknet, zugeschnitten. Aus 4.000 qm werden 4 Mio. qm Furnier.

Bei Siforco arbeiten 1.200 afrikanische und 15 europäische Beschäftigte. In der Technischen Werkstatt erfolgt die „Nachausbildung", weil es in der DRK keine praktisch-handwerkliche Ausbildung gibt. Zum Werk gehört ein kleines Krankenhaus. Wegen gestiegener Lebensmittelpreise gibt es über den Tageslohn von 2 $ hinaus ein monatliches Nahrungsmittelpaket.

1998-2002 stand das Werk wegen des Krieges still. Bei den Kämpfen im März 2007 plünderten reguläre Soldaten erst die Bemba-Villa in der Nähe, dann auch bei Siforco.

An der Wand hängt eine Kongo-Karte mit allen Konzessionsgebieten, herausgegeben vom DRK-Umweltministerium in Zusammenarbeit mit Weltbank, WWF und dem World Resources Institute.

5.4 MenschenrechtsverteidigerInnen

VertreterInnen von „Reseau Action Femme" und „Stimme der Stimmlosen": Die politischen und sozialen Menschenrechte würden nicht geachtet. Mit normalem Lohn könne man nicht überleben. Es streiken die Ärzte, Menschen sind deshalb gestorben. Es streiken Uni-Professoren und Lehrer. Die Flugzeuge entsprechen nicht internationalen Bestimmungen. Der Staat kümmert sich nicht um die Opfer der vielen Abstürze. Aus Kostengründen können viele Kinder nicht einmal die Grundschule besuchen. Über die Gewalt gegen Frauen und Kinder werde diskutiert. Aber einen Willen zur Veränderung gebe es nicht. Exemplarisch sei der Fall eines 12-jährigen Mädchens, das mehrfach von seinem Onkel vergewaltigt worden war und bei einer Menschenrechtsorganisation Zuflucht gefunden hatte. Angeschriebene Ministerien erklärten sich alle für nicht zuständig. Das Mädchen musste zurück in die Familie - und wurde wieder vergewaltigt. Die Großmutter verjagte das Mädchen mit dem Vorwurf, sie habe den Onkel verführt. Solche Fälle gebe es viele.

Insgesamt gibt es in der DRK ca. 200 Menschenrechtsorganisationen. Die „Stimme der Stimmlosen" arbeitet seit langem mit der Deutschen Botschaft und auch Brot für die Welt zusammen.

Der Erzbischof von Kinshasa spricht Deutsch. Wir begleiten ihn zur Messe zum 10. Todestag seiner Mutter in der Kathedrale Notre Dame, wo er ausdrücklich die Gäste aus Deutschland begrüßt und dafür Beifall erhält.

5.5 Inseln

Das Natur- und Kunstparadies „Symphonie des Arts" von Christa Göpfert am Kongo-Fluss unweit des EUPOL-Compounds: Vor ca. 40 Jahren kam Frau Göpfert in den Kongo und lebt hier seitdem mit deutschem Mann und vier Kindern, die alle hier arbeiten. Der große Verkaufsraum ist dicht gefüllt mit Kunstprodukten aus dem Kongo, mit Skulpturen, Bildern, Schmuck etc. Im tropischen Traumgarten tummeln sich frei laufende Pfaue.

In der anliegenden Ballettschule übt eine Göpfert-Tochter mit einer vielfarbigen Schar kleiner Mädchen. Insgesamt bekommen hier 200 Mädchen Ballettunterricht.

Die Uferpromenade zwischen den ummauerten Gärten der Botschaften und dem Kongofluss und zwei Niederlassungen des Präsidenten ist die einzige freie Flanier-, Jogging- und Tummelmeile für Internationale in Kinshasa. Hier drehen Botschaftsangehörige ihre sportlichen Runden. Hier lässt sich mit Blick hinüber nach Kongo Brazzaville die Abendsonne genießen. In Höhe der deutschen Gesandtschaft, der früheren Botschaft, gebe ich die Geschichte von dem deutschen Botschafter wieder, der hier vor Jahrzehnten verschwunden sein soll. Ob mit Hilfe eines Krokodils, ist ein nicht bestätigtes Gerücht. In der Ferne sind schwach die Stromschnellen zu sehen und zu hören. Von dort an ist der Kongo unschiffbar.

Das Ausflugslokal „Petit Paradis" kurz vor Maluku ist weiter ein Traumort. Holzboote mit Plastikstühlen schippern ab und zu Ausflügler auf den Kongofluss. Zwei, drei junge Leute jagen stundenlang auf ihren Wasserscoutern über den Strom und zerknattern, was zusätzlich eine herrliche Ruhe sein könnte.

5.3 Deutsche politische Präsenz

Nach der plötzlichen Abberufung von Botschafter Buchholz noch während des Wahlprozesses 2006 gab es erhebliche Diskontinuität in der Leitung der deutschen Botschaft.

Im Mai 2007 besuchte erfreulicherweise Ministerin Wieczorek-Zeul die DRK. Sie gab damit ein Zeichen für die Fortsetzung des angesehenen entwicklungspolitischen Engagements Deutschlands in der DRK.

Die Botschaft umfasst 18 Dienstposten für Entsandte einschließlich Sicherheit und technischem Hausmeister, besetzt sind in der Regel nur 15 Stellen. In 2007 musste zweimal die Visastelle geschlossen werden, weil entsprechendes Personal fehlte. Der Ist-Stand beim gehobenen Dienst lag zeitweilig bei 40%! Das gilt ebenso für andere deutsche Botschaften in Afrika. Zzt. entsteht in Kinshasa ein Militärattachéstab mit einem Stabsoffizier und einem Oberfeldwebel.

Bei MONUC ist die deutsche Präsenz inzwischen deutlich geringer als 2006. Bei EUSEC können bis zu fünf Experten sein. Zzt. des Besuches war keiner vor Ort. Bei EUPOL gibt es - mangels Sprachkompetenz - keine deutschen Experten. Im AA sind weniger als eine Handvoll MitarbeiterInnen für die Großen Seen einschließlich Kongo zuständig.

So engagiert und kompetent die jeweiligen MitarbeiterInnen auch sind - mit einer so mageren Personalausstattung ist in der DRK eine deutsche Politik, die der Bedeutung und Komplexität des Landes wie dem Gewicht und der Verantwortung der Bundesrepublik angemessen wäre, nicht zu leisten.

6. Jüngste Ereignisse + Schlussfolgerungen

- Am 23.April richteten 63 internationale und kongolesische NGO`s einen dringenden Appell an die Staatengemeinschaft, endlich das Goma-Friedensabkommen umzusetzen. Gefordert wird die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Menschenrechte in Ostkongo. (CAFOD, Global Witness, HRW, International Alert, Oxfam u.a.)

- Am 24. April meldete UNHCR neue Kämpfe zwischen Armee und FDLR im Rutshuru-Gebiet 70 km nördlich Goma und Hunderte von Flüchtlingen.

- Am 5. und 7. Mai musste die Bundesregierung auf Schriftliche Fragen des Abgeordneten Prof. Norman Paech (Linke) und Mündliche Fragen von Kerstin Müller (Grüne) zur FDLR und der Umsetzung der UN-Sanktionsbeschlüsse gegen den in Deutschland wohnenden FDLR-Präsidenten durch die deutschen Behörden antworten.

Im Wahljahr 2006 fand der Friedensprozess im Kongo in Deutschland zu Recht breite Aufmerksamkeit und Unterstützung. Dabei konzentrierte sich das besondere europäische und deutsche Engagement auf die Hauptstadt. Die Konflikte im Osten blieben überwiegend Sache von MONUC.

Der friedliche Verlauf der Wahlen war zuallererst eine Leistung der kongolesischen Zivilgesellschaft. MONUC, kongolesische Sicherheitskräfte und EUFOR konnten erfolgreich die erheblichen Explosionsrisiken im Zaume halten.

Die großen Hoffnungen und Chancen, die sich mit den Wahlen verbanden, wurden jedoch kaum erfüllt und überwiegend hart enttäuscht. Zuerst durch die Regierenden. Dann durch die EU und Internationale Gemeinschaft - und nicht zuletzt durch die Bundesrepublik. (Richtige) große Worte zur zentralen Rolle des Wahl- und Friedensprozesses im Kongo waren zur Rechtfertigung der EUFOR-Mission ins Feld geführt worden. Sie wurden nachträglich entwertet, als in Berlin die fristgemäße Beendigung des Bundeswehreinsatzes und die Bewährung einer eigenständigen ESVP-Mission als d e r Erfolg gefeiert wurde und das Interesse und Engagement gegenüber der DRK wieder auf das Vorwahlniveau schrumpfte.

Der deutsche Kongo-Einsatz wurde von etlichen Linken verdächtigt, als Türöffner für deutsche imperialistische Interessen im rohstoffreichen Kongo zu dienen. Das bestätigte sich nicht, im Gegenteil. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass die Bundesregierung sich aus den internationalen Bemühungen zur Stabilisierung und Konfliktlösung im Kongo davonschleicht und sich mit dem - bewundernswerten - entwicklungspolitischen Engagement deutscher Organisationen und ihrer Partner bescheidet.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung unterstützte EUFOR mit Bundeswehr primär aus EU-politischen Gründen und Zwängen, notgedrungen sozusagen, aber nicht aus einem ehrlichen Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung des Kongo und seiner geschundenen Bevölkerung. Offizielle Begründungen und tatsächliche Gründe klafften auseinander. Solche Unehrlichkeit ist ein Affront gegen das deutsche Parlament, gegen die entsandten Soldaten, gegen die Deutschen vor Ort und nicht zuletzt die tapferen Menschen aus der kongolesischen Zivilgesellschaft, die auf ein bleibend stärkeres Engagement der Bundesrepublik gehofft hatten.

Die Gewalt im Ostkongo ist himmelschreiend. Sie ist seit längerem bekannt. Die sexuellen Kriegsverbrechen sind im Kern eine militärisch-politische Strategie benennbarer Täter und Anstifter. Ihnen und der sie nährenden Gewaltökonomie müssen die Staaten endlich einmütig, energisch und praktisch entgegentreten.

Dazu gehört,

- dass die Bundesregierung das friedensstörende Wirken führender FDLR-Vertreter in Deutschland unterbinden muss;

- nicht bei der Scheckbuchdiplomatie gegenüber MONUC und der Sicherheitssektorreform stehenzubleiben, sondern endlich auch personell zur Stärkung von MONUC, EUSEC und EUPOL beizutragen;

- im Rahmen der internationalen Gemeinschaft zur Verbesserung der Grenzüberwachung und des Zollwesens sowie einer lückenlosen Zertifizierung ostkongolesischer Rohstoffe beizutragen;

- schließlich Engagement für eine forcierte Rehabilitierung der Verkehrswege als Lebensadern für die Menschen im Ostkongo und die sofortige Freigabe der Gelder für den Friedensfonds des BMZ. Dass der Fonds auch für dringendste Maßnahmen blockiert wird, ist in Anbetracht der krassen Verhältnisse in den Kivus unbegreiflich und skandalös.

Die Stabilisierung und Friedensförderung der DRK darf nicht nur Sache entwicklungspolitischer Akteure und Maßnahmen sein. Sie muss auch wieder ein Thema deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein. Das gebietet die responsibility to protect, das gebietet das europäische Interesse an einem friedlichen und prosperierenden Nachbarkontinent Afrika, das gebietet auch die Verantwortung gegenüber solchen Pionieren der Menschlichkeit, die wir auf unserer Reise treffen durften.

 

Weitere Informationen:

- UN-Sicherheitsrat: 25. Bericht des Generalsekretärs über die UNO Mission in der DRK, 2.4.2008

- UN-Sicherheitsrat: Resolution 1804 vom 13.3.2008 zur FDLR u.a. bewaffneten Gruppen in Ostkongo, Resolution 1807 vom 31.3.2008

- Dominic Johnson: Der Fall Ignace M. - Deutschlands zahmer Umgang mit ruandischer Terrororganisation, taz 23.4.2008

- Georg Blume: Chinas McKinsey in Afrika, Reportage, taz 12.4.2008

- Chris McGreal: We have to kill Tutsis wherever they are", Guardian 16.5.2008

- Winfried Nachtwei: Erkundung in Kongo-Kinshasa - Erfahrungen, Schlussfolgerungen, April 2006

- ders.: Heiß in jeder Hinsicht: Besuch der Bundeswehrkontingente in Djibouti, Gabun und Kongo,

Oktober 2006

- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Ute Koczy, Kerstin Müller und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Zertifizierung von Rohstoffen in der Demokratischen Republik Kongo, Drs. 16/4810 vom 23.3.2007

- Bericht der Bundesregierung (AA + BMVg) an den Dt. Bundestag zur Teilnahme der Bundeswehr an der militärischen Operation EUFOR RD Congo, 21.5.2007

- Plenarprotokoll des Dt. Bundestages vom 7.5.2008, Fragestunde, Fragen von Kerstin Müller und W. Nachtwei, Antworten der Bundesregierung

- Norman Paech: Schriftliche Fragen an die Bundesregierung zur FDLR und ihres in der Bundesrepublik lebenden Präsidenten, Antwort der Bundesregierung vom 5.5.2008

- Pole Institute Reports, z.B. Rules for Sale: Formal and informal cross-border trade in Eastern DRC, von Aloys Tegera + Dominic Johnson, Mai 2007

- Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur künftigen deutschen Kongo-Politik angesichts des EUFOR Kongo Beschlusses, Drs. 16/1660 vom 31.5.2006