Bundeswehrsoldaten fliegen in den Kongo – Westerwelle tritt nach

Zur "Verabschiedung" der Bundeswehrsoldaten in den Kongo durch den FDP-Vorsitzenden Westerwelle erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Am Wochenende fliegen weitere 170 Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung der EU-Kongo-Mission nach Zentralafrika.
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle gibt Ihnen mit seinem heutigen Kommentar in der Bild-Zeitung einen Tritt mit auf den schwierigen Weg.
Kritik am Kongo-Einsatz der EU ist selbstverständlich legitim. Die Stellungnahme von Herrn Westerwelle jedoch strotzt von Verzerrungen und Unterstellungen. Er bedient gängige Vorurteile hinsichtlich der Kongo-Mission und schürt damit Verunsicherung bei den Soldaten und ihren Angehörigen.
Um seinen Vorwurf von Show-Veranstaltung und Abenteurertum zu "belegen", verdreht Herr Westerwelle die Tatsachen. Zum wiederholten Male und wider besseres Wissen unterstellt er, hier sollten ein paar hundert EU-Soldaten ein Land so groß wie Westeuropa stabilisieren. Fakt ist, dass die EU-Mission die über 17.000 UN-Blauhelme und die 4.500 ausgebildeten Polizisten in der Hauptstadt für eine begrenzte Zeit und in begrenzten Funktionen unterstützen sollen.
Wenn der Raum Kinshasa zu gefährlich für die Bundeswehrsoldaten sein soll: Wie ist dann zu verantworten, dass dort weiter Dutzende deutsche Zivilisten bei internationalen und Hilfsorganisationen arbeiten und dass viele Tausend UN-Soldaten aus Dritte-Welt-Staaten in den viel riskanteren Krisenprovinzen eingesetzt werden?
Herr Westerwelle behauptet, der Kongo-Einsatz sei unprofessionell vorbereitet worden, Zeitplan Auftrag und Einsatzort würden sich immer wieder ändern. Was für die politische Vorbereitung in der Tat zutrifft, stimmt keineswegs für die militärische Operationsplanung. Im Unterschied zu Herrn Westerwelle haben Außenpolitiker der Grünen sich über die durchdachte und solide Planung im Operation Headquarter der EU in Potsdam selbst informiert.
Herr Westerwelles Bekenntnis zu Frieden und Demokratie in Afrika und zur internationalen Verantwortung Deutschlands ist ein scheinheiliges Lippenbekenntnis.
Für die dringende Bitte der UN an die EU, in der Hauptstadt Kinshasa einen Beitrag zu einigermaßen friedlichen Wahlen und damit zur Überwindung des ersten afrikanischen Weltkrieges zu leisten, hat Herr Westerwelle nur eine kalte Schulter übrig. Seine unausgesprochene Botschaft ist: "Sollen UN und MONUC doch alleine sehen, wie sie klar kommen".
Mit seinem demagogischen Populismus ist Herr Westerwelle längst der Lafontaine der FDP.