Autor: Webmaster

Datum: 16. Mai 2006 21:08:49 +01:00 oder Di, 16 Mai 2006 21:08:49 +01:00

Zusammenfassung:  Die grüne Bundestagsfraktion hat folgenden Entschließungsantrag eingebracht, an dessen Erarbeitung Winfried Nachtwei "Dauerhafter Frieden in der Demokratischen Republik Kongo" maßgeblich mitbeteiligt war:

Hauptteil: 

Deutscher Bundestag Drucksache 16/

16. Wahlperiode

Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Thilo Hoppe, Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Hans-Christian Ströbele, Kai Gehring, ... und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

zum Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission zur Absicherung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo - Drucksache 16/...

Dauerhafter Frieden in der Demokratischen Republik Kongo

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Als Mitglied der Vereinten Nationen und der Europäischen Union hat die Bundesrepublik Deutschland das Interesse und die Verpflichtung, einen angemessenen langfristigen Beitrag zur Stabilisierung und Verstetigung des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo zu leisten. Die langjährige und hoch angesehene deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist dafür eine gute Basis und muss ausgebaut werden.

Das Land steht an einem Scheideweg. Nach Jahrzehnten der Mobutu-Diktatur und zwei anschließenden Bürgerkriegen 1996/97 und 1998 bis 2003, die mehr als 3,8 Millionen Menschen das Leben gekostet haben, vereinbarten die Bürgerkriegsparteien im Dezember 2002 mit dem Vertrag von Pretoria und im April 2003 mit dem Vertrag von Sun City einen Friedensprozess. Dieser sah die Integration der ehemaligen Bürgerkriegsfraktionen in eine Übergangsregierung vor, die im Juni 2003 ihre Arbeit aufnahm. Nach fast drei Jahren im Amt fällt die Bilanz der Übergangsregierung ‚gemischt' aus: Wichtige politische und ökonomische Reformen - u.a. Sicherheitssektorreform und Justizreform - wurden nur zögerlich angegangen, und die Implementierung verabschiedeter Reformvorhaben trifft bis heute auf den Widerstand früherer Kriegseliten, die ihre Partikularinteressen bedroht sehen. Dies manifestiert sich unter anderem in systemischer Korruption, der andauernden Existenz von Parallelstrukturen in den Sicherheitsapparaten und wiederkehrender Eskalation lokaler Gewalt, vor allem in den östlichen Provinzen (Kivu Provinzen und Ituri Distrikt) und in Katanga. Als Erfolge der Übergangsregierung sind zu verbuchen, dass keine der Parteien den formalen Übergangsprozess verlassen hat, dass die Verabschiedung einer Verfassung erfolgte und die Vorbereitung der nationalen Wahlen (wenn auch verspätet) voran schreitet. Nachdem die Kongolesen im Dezember 2005 in einem Referendum mit überwältigenden 84,3% der abgegebenen Stimmen die neue Verfassung angenommen haben, sind nun die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der formale Abschluss dieses Übergangsprozesses. Die Wahlen sind eine entscheidende Vorraussetzung für eine weitere Befriedung des Landes und den Wiederaufbau staatlicher Strukturen - die Erwartungen der Bevölkerung und der aktiven kongolesischen Zivilgesellschaft an die ersten freien Wahlen seit 1960 sind enorm hoch. Jedoch ist die Sicherheits- und Menschenrechtslage angesichts von Übergriffen auf die Zivilbevölkerung durch kongolesische Sicherheitskräfte sowie marodierender Milizen vor allem im Osten des Landes teilweise dramatisch schlecht. Überfälle auf Dörfer mit Morden, Verschleppungen und Vergewaltigungen geschehen nahezu täglich und in Folge von Binnenvertreibungen sterben Tausende auch an ‚einfachen' Krankheiten. Zudem behindern einflussreiche Eliten mit eigenen Milizen einen erfolgreichen Wahlverlauf bzw. könnten versucht sein, das Wahlergebnis gewaltsam in Frage zu stellen, was zu neuen bewaffneten Auseinandersetzungen und mittelfristig sogar zu einem erneuten Bürgerkrieg führen könnte.

Solange die Staaten der Afrikanischen Union noch nicht über wirksame eigene Sicherheitsinstrumentarien verfügen, muss in dieser kritischen Situation die internationale Gemeinschaft der kongolesischen Bevölkerung, deren übergroße Mehrheit die Wahlen dringend wünscht, unterstützend zur Seite stehen. Der VN-Sicherheitsrat hat mit Resolution 1671 einstimmig eine vorübergehende Unterstützung der größten VN-Peacekeeping Mission, Monuc, durch eine EU-Truppe (EUFOR DRC) beschlossen. Die von der EU zugesagte Truppe ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Wahlen. Das VN-Mandat für EUFOR DRC umfasst neben der Unterstützung von Monuc auch den Schutz von Zivilisten, denen unmittelbare physische Gewalt droht. Die Bundesregierung darf diesem Auftrag der Vereinten Nationen nicht künstliche Beschränkungen auferlegen. Akute Nothilfe der Bundeswehr darf nicht an der Stadtgrenze von Kinshasa enden. Zudem muss EUFOR DRC seitens der EU und der Bundesrepublik von verstärkten zivilen Maßnahmen der Wahlabsicherung begleitet werden und Bestandteil einer über die Wahlen hinaus reichenden Verpflichtung gegenüber der DR Kongo sein.

II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, anlässlich der Wahlen in der DR Kongo

• - sich angesichts von etwa 53.000 teils schwer erreichbaren Wahllokalen für deutlich mehr als die bisher geplanten 140 zivilen EU-Wahlbeobachter einzusetzen,
• - den geschätzten 1.000 internationalen wie den mehreren Zehntausend einheimischen Wahlbeobachtern Transport- und Kommunikationsmittel für eine effektive Koordinierung ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen,
• - Wahlaufklärungsmaßnahmen zivilgesellschaftlicher kongolesischer Organisationen und der katholischen Kirche sowie insbesondere Wahlteilnahme und Kandidaturen von Frauen verstärkt zu unterstützen.

III. Der Bundestag fordert die Bundesregierung des Weiteren auf, ihr bisheriges Engagement bei der Umsetzung des Friedensabkommens von Pretoria vor allem in folgenden vier Bereichen auszubauen und zu verstetigen: 1) DDR-Prozess (Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer und Kindersoldaten in die Gesellschaft) und Sicherheitssektorreform (Polizei, Armee, Aufbau von Zoll- und Grenzpolizei), 2) Wiederaufbau von Verkehrsinfrastruktur und administrativen Kapazitäten des Staates, 3) gute Regierungsführung, Aufbau einer unabhängigen Justiz und Korruptionsbekämpfung sowie 4) Rückgewinnung der staatlichen Kontrolle über die Bodenschätze zugunsten der Bevölkerung. Dazu ist die Bundesregierung aufgefordert,

• - die bisher geringe deutsche Beteiligung am UN Humanitarian Action Plan vom Februar 2006 deutlich aufzustocken und damit dem bisher erschreckend niedrigen internationalen Zahlungswillen entgegenzuwirken,
• - einen stärkeren personellen Beitrag zur Polizeiausbildung durch die zivile EU-Polizeimission EUPOL und zur Armeereform durch die EU-Mission EUSEC zu leisten sowie sich in der EU für eine dauerhafte Ausweitung der Programme einzusetzen,
• - sich für eine schnelle personelle und finanzielle Aufstockung des EU-finanzierten Chain of Payment Programms zur Kontrolle der Soldzahlungen und Ressourcenflüsse in der kongolesischen Armee einzusetzen,
• - die deutsche Botschaft in Kinshasa, die die EU im Internationalen Komitee zur Begleitung des Übergangsprozesses (CIAT) vertritt, mit zusätzlicher Fachexpertise auszustatten und darauf hinzuwirken, dass die Koordinationsarbeit von CIAT nach Amtsantritt einer gewählten Regierung in der bisherigen oder einer neuen institutionellen Form weitergeführt wird,
• - eine kohärentere Position des CIAT (bzw. der Nachfolgeinstitution) anzustreben, um die Zusammenarbeit mit der jetzigen und der zukünftigen kongolesischen Regierung effektiver zu gestalten und in Fällen von schlechter Regierungsführung und Korruption auch verstärkt Druck auf die Regierung auszuüben,
• - Initiativen zur erfolgreicheren Umsetzung und Überwachung des Waffenembargos zu unterstützen,
• - Monuc längerfristig mit Logistik und zivilem wie militärischem Führungspersonal zu unterstützen, sich bei den VN-Sicherheitsratsmitgliedern für eine bedarfsgerechte Dimensionierung und Ausstattung der Mission einzusetzen und dabei insbesondere Möglichkeit und Fähigkeit von Monuc zu stärken, Waffenlager aufzuspüren und die zahlreichen Milizen - darunter für den Völkermord in Ruanda verantwortliche Hutu-Milizen - endlich zu entwaffnen,
• - sich sowohl im Rahmen der CIAT, der EU als auch bilateral gegenüber der kongolesischen Regierung für eine baldige parlamentarische Behandlung des Lutundula-Berichts der entsprechenden kongolesischen Parlamentskommission zur Ressourcenkontrolle einzusetzen und auf Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Berichts zu drängen,
• - sich für über die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) und die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen hinausgehende verbindliche Kontrollmechanismen für ausländische Investoren sowie für deren Umsetzung auf internationaler Ebene einzusetzen,
• - sich für die bestehenden UN-Strafmaßnahmen gegen einzelne Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen, d.h. deren Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung aktiv einzusetzen,
• - unabhängige zivilgesellschaftliche Gruppen - insbesondere Frauen- und Menschenrechtsorganisationen und solche, die sich gegen die Ressourcenplünderung des Landes engagieren - sowie die Weiterentwicklung unabhängiger Medien aktiv zu unterstützen.

IV. Der kongolesische Friedensprozess ist eine wichtige Voraussetzung für eine dauerhafte Beilegung gewaltsamer Konflikte in der gesamten zentralafrikanischen Region der Großen Seen und somit von zentraler afrikapolitischer Bedeutung. Die Unterstützung der Demokratischen Republik Kongo muss Teil einer kohärenten und partnerschaftlichen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gegenüber den Staaten unseres südlichen Nachbarkontinents Afrika sein. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

• - sich als Mitglied der Freundesgruppe, im Rahmen der EU sowie bilateral bei der im Herbst vorgesehenen nächsten Internationalen Konferenz für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region der Großen Seen für eine reale Umsetzung der bereits getroffenen Beschlüsse einzusetzen und die regionale Integration weiter zu unterstützen,
• - die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der SADC und insbesondere die Umsetzung des Strategic Indicative Plan for the Organ (SIPO) von 2004, die Fortentwicklung eines handlungsfähigen Krisenpräventions- und Krisenreaktionsmechanismus und die Bemühungen zur Aufstellung regionaler Kriseninterventionskräfte (SADCBRIG) zu unterstützen,
• - im Rahmen der im Dezember 2005 beschlossene strategischen EU-Partnerschaft mit Afrika, die Afrikanische Union über die Entsendung eines Verbindungsoffiziers ins Potsdamer Hauptquartier und Beteiligung an EUPOL hinaus, aktiv in Entscheidungsprozesse und Umsetzung der europäischen Stabilisierungsbemühungen in der DR Kongo zu beteiligen,
• - Peacekeeping Missionen der Vereinten Nationen in Afrika verstärkt durch finanzielle Mittel, ziviles und militärisches Fachpersonal und Logistik zu unterstützen,
• - den Ressortkreis Zivile Krisenprävention der Bundesregierung verstärkt und frühzeitiger in die politischen Abstimmungsprozesse einzubeziehen.

Berlin, den 16.5.2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Anmerkungen: