Kongoeinsatz muss Teil eines umfassenden Stabilisierungskonzepts sein

Zum Kabinettsbeschluss für das Bundeswehrmandat in der Demokratischen Republik Kongo und zum entsprechenden Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen die deutsche Beteiligung an der EU-Mission in der Demokratischen Republik Kongo. Damit die EU-Mission nicht zu einer teueren Einzelaktion ohne nachhaltige Wirkung wird, muss sie in ein politisches Gesamtkonzept zur längerfristigen Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo eingebettet werden.

Dennoch ist der Beschluss des Kabinetts halbherzig. Denn die Bundeswehr soll zwar die Führung der EU-Truppe übernehmen, aber dabei möglichst wenig kongolesischen Boden betreten. Grundsätzlich muss eine Beteiligung der Bundeswehr an Nothilfe außerhalb des "Raums Kinshasa" möglich sein.

Die heutigen Äußerungen der FDP zeugen von einem erschreckenden Mangel an internationalem Verantwortungsbewusstsein und von afrikapolitischer Ignoranz. Die FDP hat sich mit ihrer Ablehnung des Einsatzes genauso wie die Linkspartei endgültig ins außenpolitische Abseits gestellt.

Die im Vorfeld der Kabinettsentscheidung geführte Debatte zeigt, dass auch die große Koalition keinen Kompass für eine verantwortungsvolle Friedenspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen und für Afrika hat.

Die Bundesregierung muss ein politisches Gesamtkonzept zur langfristigen Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo und der Region der Großen Seen vorlegen. Nach Entwaffnung der marodierenden Milizen und erfolgreichem Staatsaufbau muss der Kongo die Chance auf eine eigenständige ökonomische Entwicklung nutzen. Der Rohstoffreichtum muss der kongolesischen Bevölkerung zugute kommen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat gestern einen Entschließungsantrag mit Eckpunkten für ein solches Gesamtkonzept beschlossen.