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Bundestagsdebatte über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Zivile Krisenprävention und Friedensförderung braucht einen neuen Schub"

Veröffentlicht von: Webmaster am 18. Juni 2009 07:19:46 +01:00 (14098 Aufrufe)

Am 18. Juni 2009 wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Zivile Krisenprävention und Friedensförderung braucht einen neuen Schub" zu später Stunde im Bundestagsplenum debattiert.

Winfried Nachtwei, Initiator des Antrages, hat die Aussprache mit seiner Rede eröffnet. Bemerkenswert war, wieviel Zustimmung der grüne Antrag gerade von den Rednern der Union und FDP erhielt - und wie indigniert die SPD-Kollegin reagierte. Insgesamt war die Debatte aber auch ein Ernüchterungsschub: So viel, wie andernorts über das Zurückbleiben der zivilen Fähigkeiten bei Stabilisierungs- und Friedensmissionen geklagt wird, so wenig Interesse, Initiative und Kompetenz gibt es in der außen- und sicherheitspolitischen Community des Parlaments, diese zivilen Fähigkeiten voran zu bringen. Es ist weiter nur eine Sache von wenigen einzelnen. Die Debatte findet sich hier:

Tagesordnungspunkt 14:

Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN: Zivile Krisenprä­vention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub
(Drucksache 16/13392)

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) ...................................

Holger Haibach (CDU/CSU) ...................

Hellmut Königshaus (FDP) ....................

Uta Zapf (SPD) .....................................

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) ............

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Winfried Nachtwei vom Bündnis 90/ Die Grünen das Wort.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung und der Vorrang ziviler Krisenprävention sind eigentlich unstrittig. Gewaltkonflikte zu verhüten und zu überwinden, gebietet sich aus dem Friedensauftrag des Grundgesetzes und der Charta der Vereinten Nationen.

Die Erfahrungen der 90er-Jahre auf dem Balkan, in Afrika und in anderen Krisenregionen haben uns damals sehr deutlich gezeigt, dass die Mittel der Diplomatie und des traditionellen Peacekeepings nicht ausreichen, um diese Krisen bewältigen zu können. 1998/99 wurde mit dem Start der rot-grünen Koalition einiges auf den Weg gebracht. Zehn Jahre danach ist es jetzt an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Es wurden in der Tat etliche Einrichtungen und neue Instrumente geschaffen, die zum Teil weltweit ihresgleichen suchen. Ich nenne als Beispiele nur das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze in Berlin, den Zivilen Friedensdienst, die Deutsche Stiftung Friedensforschung, die krisenpräventive Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, die polizeilichen Ausbildungsstätten für Auslandseinsätze und die im Jahr 2004 im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" der Bundesregierung zusammengefassten Maßnahmen.

Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, an dieser Stelle all den Friedenspraktikerinnen und Friedenspraktikern zu danken, die seitdem in Krisenregionen Vorzügliches geleistet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Beispielhaft dafür möchte ich den Direktor und Spiritus Rector des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze, Dr. Winrich Kühne, nennen, der jetzt leider in Pension geht. Ich möchte diesem deutschen Mister Peacekeeping, wie ich ihn einmal nenne, unseren Antrag widmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es schmälert die Leistungen dieser Friedenspraktikerinnen und Friedenspraktiker bis auf die Ebene des Auswärtigen Amtes in keiner Weise, wenn ich nach dem halbvollen Glas jetzt auf das halbleere Glas zu sprechen komme. Bei multinationalen Krisenengagements und Friedensmissionen zeigt sich immer deutlicher und dringlicher, wie rückständig die zivilen und polizeilichen Fähigkeiten sind. Ich erlebe als Mitglied des Verteidigungsausschusses besonders deutlich, dass die Bundeswehr bei der Transformation bzw. der Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten viel schneller ist, als wir es im gesamten zivilen Sektor sind, und das bei sehr unterschiedlichen Ausgangsbasen.

Ich möchte ein Beispiel nennen: Es macht äußerste Mühe, für den viel gerühmten Provincial Development Fund in Nordostafghanistan die gewünschten 1 bis 2 Millionen Euro zu erhalten. Gleichzeitig wurden gestern im Rahmen der großen Abstimmungen in den entsprechenden Ausschüssen Rüstungsprojekte für mehr als 6 Milliarden Euro beschlossen. Das zeigt, dass die Relationen offensichtlich nicht stimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich die Aktivitäten anderer Länder auf diesem Gebiet ansieht, muss man leider feststellen, dass die Bundesrepublik ihre Vorreiterrolle verloren hat. Das Politikfeld der zivilen Krisenprävention und der Friedensförderung braucht also einen neuen Schub. Von unseren zahlreichen Vorschlägen möchte ich daher einige wichtige benennen.

Der erste Punkt betrifft die konzeptionelle Ebene. In der Sicherheitspolitik ist es üblich, Risiko- und Bedrohungsanalysen anzufertigen. Wo aber sind die Chancenanalysen? Wenn wir den Frieden fördern wollen, brauchen wir Kenntnis von den entsprechenden Chancen und der Friedenspotenziale, die gefördert werden sollen, brauchen wir deren Identifizierung.

Eine weitere Ebene ist die Kohärenz; das wissen alle, die mit Krisenengagements zu tun haben. Es geht also um das Zusammenwirken der verschiedenen Akteure. Unseres Erachtens ist es an dieser Stelle dringend notwendig, gemeinsame ressortübergreifende Strukturen bei der Frühwarnung, der Planung und der Führung solcher Einsätze einzurichten. Hilfreich sind auch gemeinsame Finanzierungsinstrumente.

Der Ressortkreis „Zivile Krisenprävention" muss mehr Steuerungskompetenz bekommen. Schließlich geht es darum, die verschiedenen Fähigkeiten im Bereich der zivilen Krisenprävention endlich systematisch zu stärken. Was ist dabei hilfreich? Hilfreich wäre ein Mittel, das auch die Europäische Union eingesetzt hat, nämlich schlichtweg die Definition von zivilen Planzielen. Wie viele Polizeiberater brauchen wir? Wie viele Rechtsstaatsexperten brauchen wir? Diese kann man schließlich nicht von jetzt auf gleich irgendwoher zaubern.

Ich komme zu meinem letzten Punkt. Die zivile Krisenprävention ist in der Öffentlichkeit sehr schwer verkäuflich. Sie ist kompliziert, sie ist langwierig, und sie ist prozessorientiert. Wenn sie erfolgreich ist und das Haus nicht brennt, ist sie nicht beweisbar und nicht sichtbar. Das ist ein Handicap sondergleichen. Man darf sich damit aber nicht abfinden. Im Gegenteil: Man muss sich Gedanken über eine entsprechende Kommunikationsstrategie machen. Es gibt gute Beispiele wie „Peace Counts" oder andere Dinge, die von der Bundesregierung in der Vergangenheit unterstützt wurden. Wichtig ist eine Kommunikationsstrategie mit entsprechender Unterfütterung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit 1994 versuche ich, vor allem zusammen mit Uta Zapf aus der SPD, mich für dieses Politikfeld stark zu machen und für die Umsetzung zu arbeiten. Ich vermute fast, dass unser Antrag heute nicht bei allen Zustimmung findet, auch wenn es inhaltlich bilateral so manchen Konsens gibt. Umso mehr möchte ich Ihnen den Antrag für die nächste Legislaturperiode ans Herz legen. Er soll als Material für die nächsten Koalitionsverhandlungen - zwischen wem auch immer - dienen und berücksichtigt werden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Niels Annen [SPD] - Niels Annen [SPD]: Ich kümmere mich dann darum!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Holger Haibach von der CDU/CSU-Fraktion.

Holger Haibach (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Worten des Kollegen Nachtwei fällt es schwer, konfrontativ aufzutreten. Das hatte ich aber ohnehin nicht vor. Denn ich finde, dass das, was in Bezug auf die Zielsetzung im Antrag steht, zum großen Teil richtig ist. Auch über Parteigrenzen hinweg gibt es da durchaus einen Konsens.

Es ist allerdings fraglich, ob ich alle Bewertungen des Antrags wirklich teilen kann; das ist der Punkt, an dem sich die Geister scheiden. Dies betrifft insbesondere die Bewertungen im Hinblick auf die Frage, wo wir heute stehen und wo wir vor acht bzw. zehn Jahren gestanden haben, sowie die Bewertungen im Hinblick auf die Frage, was der Anteil der früheren und was der Anteil der jetzigen Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheitskoalition ist. In Bezug auf diese Punkte liegen unsere Beurteilungen sicherlich auseinander. Das ist aber eine Frage der Perspektive. Ich denke, im Ziel sind wir uns einig.

In einem Punkt haben Sie vollkommen recht: Eines der größten Probleme ist, als Erfolg etwas darzustellen, was nicht geschehen ist. Das ist im Menschenrechtsausschuss nichts anderes als in einer Debatte über zivile Krisenprävention. Wie will man beweisen, dass eine humanitäre Katastrophe nicht eingetreten ist? Wie will man nachweisen, dass ein Konflikt durch gute Präventionsarbeit nicht zu einem Krieg geworden ist? All diese Fragen drängen sich einem auf, wenn man sich mit dieser durchaus nicht einfachen Materie befasst.

Es ist richtig: Deutschland hat, wie ich finde, ein ziemlich vorbildliches Instrumentarium mit dem ZIF, dem ZFD, dem Ressortkreis und vielen anderen wichtigen Organisationen. Es gibt vor allem eine reiche Szene an Nichtregierungsorganisationen, die sich in Deutschland dieses Themas annehmen. Dafür können wir dankbar sein; denn es ist eigentlich das, was uns in diesem Bereich weiterhilft. Wie wir wissen, würden wir ohne das Engagement der Nichtregierungsorganisationen keinen Erfolg haben.

Ich will deutlich machen, dass einiges in der Regierungszeit der Großen Koalition - auch durch das Engagement der sie tragenden Fraktionen - vorangebracht worden ist. Wir haben im letzten Jahr unter anderem dafür gesorgt, dass der Etat für die zivile Krisenprävention von 12 Millionen auf 60 Millionen Euro verfünffacht wurde.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war gut!)

Das ist kein kleiner Beitrag. Ich finde, das darf man in dieser Debatte durchaus werbend sagen, weil es sich um gelebte Umsetzung politischer Zielsetzung handelt. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist: Wir haben mit dem sogenannten Sekundierungsgesetz ein Stück weit Rechtssicherheit für diejenigen geschaffen, die für uns zivile Friedensarbeit und Präventionsarbeit in zum Teil sehr schwierigen Auslandsmissionen leisten. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass diejenigen, die im Ausland für uns tätig sind, sicher sein können, dass zumindest die Erfüllung der Grundbedürfnisse gewährleistet ist, was Versicherungsfragen, zum Beispiel betreffend die Sozial- und Arbeitslosenversicherung, angeht. Darauf können wir durchaus stolz sein, und damit können wir zufrieden sein.

Natürlich gibt es immer viel zu tun und Raum für Verbesserungen. Ich bin mir aber nicht ganz so sicher, ob Sie den einen oder anderen Punkt, den Sie in Ihrem Antrag beschreiben, ausgerechnet der Großen Koalition anlasten können. Sie klagen zum Beispiel darüber, dass es Verbesserungsmöglichkeiten im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit gibt. Die Auseinandersetzungen über die Zuständigkeiten zwischen BMZ und Auswärtigem Amt sind vermutlich so alt wie die beiden Ministerien. Das heißt nicht, dass man nichts tun sollte. Aber ich glaube, dass gerade durch die Schaffung des Ressortkreises ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden ist.

Es liegt letzten Endes auch ein bisschen an uns Abgeordneten. Wenn ich mir anschaue, zu welcher Zeit und mit welcher Präsenz hier im Deutschen Bundestag über Auslandseinsätze und die erste Aufsetzung des Plans zur zivilen Krisenprävention diskutiert wurde, dann muss ich feststellen: Das sagt etwas darüber aus, wie wir - ich meine nicht die Anwesenden; ich setze voraus, dass diese sich dafür interessieren - mit der ganzen Sache umgehen. Wir sollten bei unseren Kolleginnen und Kollegen für die Sache werbend eintreten; denn sie ist zu wichtig, als darüber zu einer relativ ungünstigen Zeit und vor einem relativ kleinen Publikum zu diskutieren.

Ich versuche, ein Resümee der Arbeit zu ziehen, die in den vier Jahren geleistet worden ist, in denen ich für die CDU/CSU in diesem Bereich tätig war. Wir sind auch in dieser Legislaturperiode ein gutes Stück vorangekommen. Es hat Verbesserungen in monetärer Hinsicht, aber auch beim Schutz derjenigen gegeben, die für uns in Auslandseinsätzen und zivilen Friedensmissionen tätig sind. Natürlich gibt es noch viel zu tun; denn zivile Krisenprävention beleuchtet auch andere Politikbereiche. Wenn zum Beispiel Staatsminister Erler kürzlich in einem Zeitungsinterview sagt, es sei schon ein Problem, dass wir mit den Kleinwaffenexporten nicht so zurande kämen, wie wir das eigentlich sollten, dann zeigt das, dass auch die Bundesregierung der Meinung ist, dass wir einen kompletten Blick auf die Dinge brauchen. Es geht nicht nur darum, Pläne zu machen, diejenigen zu unterstützen, die in Auslandseinsätzen tätig sind, Auslands-einsätze der Bundeswehr bzw. Einsätze Deutschlands so zu gestalten, dass sie kohärente Ansätze bieten, sondern auch darum, dass wir unsere Aufgaben in anderen Bereichen wie beim Rüstungsexport verantwortlich wahrnehmen. Ich bin durchaus der Meinung, dass wir uns mit den Resultaten nicht zu verstecken brauchen.

Ich will erwähnen, dass Herr Nachtwei in seinem Antrag unter anderem die Rolle der USA in einem bestimmten Bereich der zivilen Krisenprävention lobend hervorhebt. Ich hätte nicht geglaubt, dass es einmal dazu kommt; aber es zeigt vielleicht, dass an dieser Stelle andere von uns gelernt haben.

(Uta Zapf [SPD]: Das ist auch nicht so dolle! Bei der CDU/CSU hat es auch lange gedauert!)

„Vernetzte Sicherheit" ist ein Begriff, der einmal bei uns seinen Anfang genommen hat. Wenn ich mir das Engagement der Bundeswehr und der gesamten deutschen Community in Afghanistan anschaue, komme ich zu dem Schluss, dass wir anderen Partnern, die an diesem Einsatz beteiligt gewesen sind, durchaus wichtige Impulse gegeben haben.

Insgesamt sind einige Erfolge vorzuweisen. In diesem Bereich gibt es immer viel zu tun. Ich würde mir mehr Aufmerksamkeit wünschen. Eine Kommunikationsstrategie ist hier sicherlich der richtige Weg. Weil ich weiß, dass wir alle heute Abend noch etwas vorhaben - ich weiß, dass das ein wichtiges Thema ist -, möchte ich Ihnen die zwei Minuten Redezeit, die ich noch habe, schenken und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und weiterhin eine gute Beratung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Hellmut Königshaus von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Hellmut Königshaus (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es im Bereich der Krisenprävention - da hat Herr Haibach recht - auch im Hinblick auf die Zielsetzung eine große Übereinstimmung gibt. Frau Zapf, Herr Haibach, Winfried Nachtwei und ich, gelegentlich auch die Linken

(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Gelegentlich?)

- ich kann mich nicht erinnern, wann das war; aber möglicherweise sind auch die Linken gelegentlich im Beirat anwesend -, sind an dem Thema ziemlich nah dran.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Bring den Schäfer nicht in Schwierigkeiten!)

Nach einem Blick auf die Regierungsbank zeigt sich - wenn ich das einmal sagen darf -: Das gilt nicht für das BMZ. Das ist bedauerlich.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Das passt ins Bild!)

Wir hatten schon einmal Anlass, darüber zu klagen. Ich glaube, gerade im Bereich der Entwicklungsbemühungen ist eine Verzahnung notwendig; andernfalls können wir hier nicht über echte Krisenprävention reden.

Im Ansatz ist der von den Grünen eingebrachte Antrag auch von unserer Seite ausdrücklich zu begrüßen; denn Krisenprävention ist eigentlich ein urliberales Thema, das die FDP schon seit ewigen Zeiten verfolgt,

(Uta Zapf [SPD]: Deswegen habt ihr vor ein paar Jahren noch dagegen angestunken!)

auch schon zu Zeiten der liberalen Außenminister Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Bereits damals wurde dieses Thema als Teil der Außenpolitik insgesamt behandelt, ohne dass man ein großes Plakat vor sich hergetragen hätte.

Das Thema ist für unsere Außen- und Sicherheitspolitik zentral und wichtig; denn der Aufbau stabiler Zivilgesellschaften, die Förderung von Frieden in der Welt und die Prävention von internationalen Krisen sind Vo-raussetzung dafür, dass wir friedlich zusammenleben können. Deshalb habe ich mich, als ich zu Beginn der Legislaturperiode zum ersten Mal mit diesem Thema befasst wurde, sehr darüber gefreut, dass ich mit Winfried Nachwei auf einen Menschen stieß, der in diesem Bereich ein überzeugender und tatsächlich weitsichtiger Fürsprecher war, natürlich - ich will da niemanden zurücksetzen - neben anderen. Ich spreche Winfried Nachtwei als Antragsteller gesondert an, weil er heute, wie wir wissen, wohl zum letzten Mal zu diesem Thema gesprochen hat.

Ich hätte mich deshalb sehr darüber gefreut, wenn wir zu diesem Anlass seinem Antrag hätten zustimmen können. Das können wir leider nicht, jedenfalls nicht uneingeschränkt. Ich will das begründen. In weiten Teilen kann man dem Antrag folgen. Mit den konkreten Forderungen haben wir wenig Probleme. Schon der erste Teil zeigt aber, dass offenbar auch andere Auffassungen in die Bearbeitung eingeflossen sind, denen wir leider nicht folgen können; wir wollen es auch nicht. Teilweise kommen hier idealistische, pazifistische Vorbehalte zum Ausdruck, die für sich genommen ihre Begründung haben, aber im Zusammenhang mit Krisenprävention in dieser Absolutheit sicherlich falsch sind.

Nehmen Sie nur die dort enthaltene Behauptung - ich zitiere einmal -:

Mit Rüstungsexporten in Krisenregionen wie Indien, Pakistan und Staaten des Nahen Ostens unterstützt die Bundesregierung die Gewaltspirale und das Wettrüsten.

Allein die Formulierung „unterstützt die Bundesregierung" sagt beinahe aus, die Bundesregierung heize vorsätzlich die Gewaltspirale an. Das ist doch eine Überzeichnung. Diese Formulierung könnte auch den Eindruck erwecken, es kämen irgendwelche antiisraelischen Einstellungen zum Ausdruck. Das ist ja die zentrale Frage im Nahen Osten.

Wir alle wissen auch, dass diese Behauptung eben nicht stimmt, dass manchmal militärische Mittel notwendig und Teil oder sogar Voraussetzung der Krisenprävention sein können. In Afghanistan oder Pakistan ist das ganz offenkundig. Dort können wir auf den Einsatz militärischer Mittel nicht verzichten. Wir können doch den Terroristen dort nicht freie Hand lassen. Es steht auch außer Frage, dass ohne diese konkreten militärischen Maßnahmen in Kombination mit zivilen Aufbauarbeiten eine funktionierende Zivilgesellschaft gar nicht aufgebaut werden könnte.

Natürlich ist der Einsatz von Militär allein nicht die Lösung. Wir brauchen zivile Aufbaumaßnahmen. Das ist vollkommen klar. Dies wurde - da haben Sie recht - von der Bundesregierung nicht mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt.

(Uta Zapf [SPD]: Das ist gar nicht wahr!)

Ich habe eben schon angesprochen, welches Ministerium für diesen zivilen Teil zuständig wäre und gerade in diesem Bereich wenig Engagement zeigt, was sich allein schon an der Präsenz hier im Saal zeigt.

Sie haben recht: Militäreinsätze sind teurer als friedlicher Aufbau. Das stimmt, das ist eine Erkenntnis, die auch wir schon lange haben und auf deren Grundlage liberale Außenpolitik schon immer verfolgt wurde. Aber manchmal muss man beides einsetzen. Das wollen wir. Die Welt ist eben nicht nur gut oder nur schlecht, sie ist oftmals beides. Auf beides muss man entsprechend re-agieren.

Den Forderungen des Antrags, die wir mit großer Sympathie sehen, könnten wir zustimmen. Aber zur Abstimmung steht ein Antrag, in dem auch all diese anderen Komponenten enthalten sind. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den Antrag enthalten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Uta Zapf von der SPD-Fraktion.

Uta Zapf (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Winni Nachtwei, ich gehe nicht so sanft mit dir um, wie es die Kollegen vor mir getan haben. Erster Punkt: Du hast uns diesen Antrag für die nächste Legislaturperiode ans Herz gelegt. Wenn es dir und den Grünen wirklich ernst gewesen wäre und es nicht um Wahlkampf gegangen wäre, dann hättet ihr zwei Monate vorher versucht, einen interfraktionellen Antrag unter Einschluss der FDP, der CDU/CSU, der SPD und der Linken vorzulegen; vielleicht hätten die Linken dann mitgestimmt.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unterstellung!)

Ich will etwas zu Herrn Königshaus sagen. Mein historisches Gedächtnis sagt mir etwas anderes als das, was Sie eben über die FDP gesagt haben. Als wir, Winni Nachtwei und ich, 1998 das erste rot-grüne Konzept in den Bundestag eingebracht haben, hat der Kollege Irmer für die FDP gesprochen und Hohn und Spott über uns ausgeschüttet. Ich habe ihn gerade getroffen.

(Ute Kumpf [SPD]: Er schüttet immer noch!)

Er ist, ohne dass ich gesagt habe, dass wir heute über dieses Thema diskutieren, genau auf diesen Punkt gekommen. Ich denke, da hat ein Lernprozess stattgefunden.

Auch bei der CDU/CSU war das Konzept nicht so rasch akzeptiert. Der Erste, der von der CDU/CSU in einem sicherheitspolitischen Konzept den Begriff der zivilen Krisenprävention verwendet hat, war Christian Schmidt. Seitdem hat sich ein politischer Prozess entwickelt, der zu guten Ergebnissen in der bundesrepublikanischen Außenpolitik geführt hat.

Deshalb empfinde ich, lieber Winni, den ersten Satz in diesem Antrag als Provokation. Ich bin sehr wütend gewesen, als ich ihn gelesen habe; denn du warst die ganzen vier Jahre ganz nahe dabei, und du weißt genau, was gelaufen und was nicht gelaufen ist und was wir auch gegen große Widerstände haben durchsetzen können. Ich finde, du bist ungerecht gegenüber denen vom Auswärtigen Amt und von den anderen Ressorts, die sich in dem Ressortkreis bemüht haben, eine wirklich kohärente Politik zu gestalten, so schwer das ist.

Du führst zum Beispiel an, dass man ressortübergreifende Instrumente und Institutionen einführen soll, zum Beispiel Frühwarn- und Planungsstrukturen. Ich möchte daran erinnern, dass wir gar keine nationalen Alleingänge machen. Wenn wir an zivilen Friedenseinsätzen oder an gemischten Einsätzen teilnehmen, dann geschieht das in der Regel auf der Ebene der EU, der OSZE oder der UNO. Hierfür eine Planungseinheit vorzusehen, wo auch immer sie angesiedelt wird, beim Ressortkreis oder im Himmel, ist völliger Unsinn.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kanadier machen es zum Beispiel in Afghanistan!)

Es macht auch keinen Sinn, Planziele für die Bundesrepublik zu erstellen, denn es geht ja darum, in solche Missionen Leute zu entsenden, die erstens qualifiziert genug sind, zweitens abrufbar sind und drittens auch vor Ort gebraucht werden. Wenn man heute festlegte, einen Pool von 2 000 Rechtsanwälten vorzuhalten, um sie in Rechtsstaatlichkeitsmissionen zu entsenden, dann wäre dies meines Erachtens Verschwendung von Ressourcen. Wir haben aber in der Tat enorme Fortschritte in der Ausbildung von Experten gemacht, wie du genau weißt - du hast ja gestern bei deiner Rede zum siebten Geburtstag von ZIF und zum Abschied von Winrich Kühne ein entsprechendes Buch sehr gelobt -, die schnell einsetzbar sind und die auch eingesetzt werden.

Ich kann auch einmal die Zahlen nennen. Wir haben 2003 angefangen, diesen Pool zu bilden. Ende 2003 waren 400 Experten mit unterschiedlichsten Fachrichtungen in diesem Pool. Heute sind es 1 239 Experten. Dazu kommen die Ausbildungen, die für Polizisten gemacht worden sind, und die internationale Ausbildung, die wir auch für andere Organisationen durchführen. Hinzu kommt der Aufbau des Kofi-Annan-Centers in Afrika, in dem Wahlbeobachter ausgebildet werden und zum Beispiel auch entsprechende Trainings angeboten werden.

Meines Erachtens ist das, was die Bundesregierung in dieser Zeit - auch nach 2005, als die Grünen nicht mehr in der Regierung waren - auf den Weg gebracht hat, enorm.

Die Aufstockung des Haushalts ist bereits erwähnt worden. Ich bin stolz darauf, weil ich mich erinnere, dass wir unter Rot-Grün aber wirklich jedes Jahr um jeden Pfennig und um jede Million kämpfen mussten.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

So wurden nach dem Jugoslawienkrieg - das war ja ein guter Anlass - entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt, aber im nächsten Jahr waren sie wieder verschwunden; da gab es dafür keinen Pfennig mehr. Dann haben wir als Parlamentarier gemeinsam dafür gekämpft, dass sie restituiert wurden. Das waren damals 20 Millionen DM, also 10 Millionen Euro. Wir verzeichneten dann einen relativ geringen Zuwachs, aber von 2006 auf 2009 gab es nicht nur eine Verdopplung, sondern eine Steigerung von 10,9 Millionen Euro auf über 100 Millionen Euro. Ich meine, das ist ganz beachtlich.

Außerdem gibt es auch noch andere Mittel im Haushalt, die nicht beim Auswärtigen Amt, sondern beim BMZ veranschlagt sind und dafür verwendet werden können. Zudem gibt es Gelder im Haushalt des BMI. Ich halte daher die Kritik, die hier angeführt wurde, für ungerecht, und die Unterlassungen, die angeprangert werden, sind schlicht nicht wahr.

Natürlich hat Herr Haibach recht: Es gibt immer noch Verbesserungsmöglichkeiten. Aber wir arbeiten wirklich intensiv daran. Gerade gab es eine Sitzung des Aufsichtsrats des ZIF, dem wir angehören. Bei dieser Gelegenheit haben wir unter anderem zur Kenntnis nehmen können, dass das von dir monierte Defizit zwar nicht ganz abgestellt wurde, aber dass jetzt wesentlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, um eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wir sind doch dafür verantwortlich, diese Politik weiterzutragen. Wir sind doch verantwortlich, wenn es um Afghanistan geht, nicht nur über Soldaten und eventuelle Zwischenfälle zu sprechen, sondern auch einmal darzulegen, welch weites Spektrum wir an Projekten zum Wiederaufbau verfolgen. Da geht es nicht nur um ein halb leeres oder halb volles Glas; das ist in der Regel ein gemischtes Bild, und zwar auch auf der militärischen Seite. Niemand weiß das besser als du, Winni, der sich in diesem Bereich ja besonders häufig tummelt.

Schließlich ist es verdammt befremdlich, wenn gesagt wird, die Soldaten müssten als Lückenbüßer und Leidtragende dieser Politik der Unterlassungen herhalten. Es steht im ersten Absatz des Antrags, dass sie länger in Auslandseinsätzen bleiben müssten. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist es so, dass wir die Auslandseinsätze verkürzt statt verlängert haben. Außerdem sagen ganz viele, es sei ein erheblicher Fehler, dass unsere Leute nach vier oder sechs Monaten schon wieder wechseln müssten, weil sie im Umfeld gar nicht das notwendige Vertrauen bilden könnten.

Ich wundere mich, dass es plötzlich eine Härte für die armen Soldaten und Soldatinnen sein soll, wenn sie auch zivile Aufgaben übernehmen müssen. Ich meine, wir hätten ganz bewusst die PRTs mit zivilen Aufgaben betraut und dies auch einmütig im Bundestag so verabschiedet.

Ich sage noch ein Letztes: Ja, militärische Operationen sind teuer. Aber wer im Gegenzug für die Gewährung von 10 Millionen Euro an Präventionsmitteln einem milliardenschweren Militärprojekt zustimmt, der sollte lieber nicht den Mund so voll nehmen, lieber Winni.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU - Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wenn sich alle anderen in der SPD wegducken!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Nächster Redner ist der Kollege Paul Schäfer von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir zu vorgerückter Stunde nicht nur einen Bundeswehreinsatz mandatieren, sondern auch über zivile Konfliktbearbeitung reden. Aus dem Alltag kennen wir ja den sinnvollen Grundsatz „Vorbeugen ist besser als Heilen". Ich finde, dieser ist auch unbedingt in der Außenpolitik zu beachten. Wenn dann doch geheilt werden muss, gilt allemal: Eine schonende Behandlung ist in aller Regel besser, als mit Brachialgewalt vorzugehen, schon allein deshalb, weil man dadurch die Nebenwirkungen - hier sollte ich vielleicht besser von Kollateralschäden reden - geringer halten kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Schließlich ist darauf zu achten, dass bei den Arzneimitteln auch das drin ist, was außen draufsteht. Spätestens seitdem im Zweiten Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" European Battle-Groups, also schnelle Eingreiftruppen, als Instrumente der Krisenprävention angeführt werden, weiß man, dass man es mit einer Mogelpackung zu tun hat, wenn die Bundesregierung von ziviler Krisenprävention redet.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieses Beispiel zeigt, dass wir schon sehr genau gucken müssen, womit wir es zu tun haben, wenn heute von vernetzter Sicherheit und zivil-militärischer Zusammenarbeit die Rede ist. Letztlich geht es um die Frage, ob wir es nicht vielleicht auch mit einer vergifteten Rezeptur zu tun haben.

Das Zivil-Militärische ist ja so bahnbrechend neu nicht. Die amerikanischen Militärs haben schon längst gelernt, dass sie bei Interventionen in innerstaatliche Konflikte - darum handelt es sich ja auch heute zumeist - mit militärischen Mitteln nicht weit kommen. Es steht schon in Handbüchern der US-Army zur Aufstandsbekämpfung aus den 50er-Jahren, dass der wirtschaftliche Aufbau entscheidend ist, dass es entscheidend ist, möglichst schnell eine vernünftige Regierung zu etablieren, und dass man die Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen muss. Aber was ist im wirklichen Leben daraus geworden? Das kann man an Vietnam studieren, am Irak und konnte man auch lange Zeit in Afghanistan studieren. Deshalb ist Vorsicht geboten bei solchen Rezepten - diese muss man genau abklopfen -, die von militärisch geführter Außenpolitik vereinnahmt werden, um damit weiterzukommen. Damit muss man sich kritisch auseinandersetzen. Die Grünen tun dies nicht oder zu wenig; und das merkt man dem Antrag an.

Wer sich wirklich schlaumachen will und sich über Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung als eine Alternative und nicht als Anhängsel des Militärischen Gedanken machen will, dem empfehle ich die aktuelle, gerade erschienene Studie Erfolgreich gewaltfrei von Christine Schweitzer, die für das Institut für Auslandsbeziehungen erarbeitet worden ist. Dort sind eine Menge Vorschläge enthalten, die durch praktische Politik umgesetzt werden könnten.

Ich möchte nur drei Elemente nennen: Erstens. Es ist entscheidend, in Konflikte einzugreifen, bevor sie gewaltträchtig werden. Das heißt, wir müssen uns über Frühwarnsysteme Gedanken machen und uns vor allem auf die zivilgesellschaftlichen, lokalen Akteure vor Ort stützen.

Zweitens. Es darf nicht zu einer Arbeitsteilung der Art kommen, dass sich auf staatlicher Ebene um die militärischen Mittel gekümmert wird, während die zivilgesellschaftlichen Akteure für die zivilen Mittel zuständig sind. Der absolute Vorrang des Zivilen muss für alle Akteure gelten, weil nur so eine Zivilisierung von Konflikten zu erreichen ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Die Konfliktbearbeitung muss entscheidend durch die staatlichen bzw. zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort erfolgen. Frieden ist nur zu erreichen, wenn er von der jeweiligen Bevölkerung mitgetragen wird. Das ist gleichbedeutend mit einer Absage an alle paternalistischen, bevormundenden Konzepte des sogenannten Nation-Building, das von außen und mit militärischer Hilfe vorangetrieben wird. Das funktioniert nicht,

(Beifall bei der LINKEN)

bzw. der Preis dafür ist, wie man am Beispiel Irak sehen kann, zu hoch.

Der Antrag der Grünen - leider haben wir sehr wenig Zeit, ihn zu diskutieren - enthält in der Tat vieles, was an Regierungshandeln in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden müsste. Uns fehlt die Trennschärfe zu dem, was ich als vergiftete Rezeptur bezeichnet habe. Es fehlt eine klare Distanz zum militärischen Interventionismus der NATO und der EU. Deshalb werden wir dem Antrag in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen können. Wir werden uns enthalten, um zu dokumentieren, dass er eine Menge enthält, was unterstützt und aufgegriffen werden muss, wenn wir den fälligen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik erreichen wollen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Paradigmenwechsel ist von euch noch nichts Konstruktives gekommen!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/13392 mit dem Titel „Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub". Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Hin weis: 

Antrag: Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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