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Afghanistan - Kurswechsel jetzt!

Autor: Webmaster

Datum: 20. Juni 2008 17:24:28 +02:00 oder Fr, 20 Juni 2008 17:24:28 +02:00

Zusammenfassung:  Folgenden Flyer veröffentlichte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:

Hauptteil: 

Afghanistan - Kurswechsel jetzt!

Broschüre 16-127

Kurswechsel - jetzt!

6 Jahre nach der Bonner Petersberg-Konferenz fällt die Bilanz beim Wiederaufbau in Afghanistan gemischt aus. Während im Norden und Westen des Landes der zivile Aufbau erste Früchte trägt, konnten andere Regionen nur wenig vom Aufbau profitieren. Dort, vor allem im Süden und Südosten des Landes, bedrohen Taliban und andere bewaffnete Aufständische die Stabilisierungsbemühun­gen. Darunter leidet vor allem die afghanische Bevölkerung.

Wir Grüne wollen uns einer offenen und selbstkritischen Debatte über den Stand des Aufbaus und den damit verbundenen Herausforderungen stellen. Wir sehen uns in Mitverantwortung für ein friedliches und stabiles Afghanistan und seine Menschen. Wer die Situation beschönigt oder vor­rangig auf die militärische Karte setzt, gefährdet die Erfolgsaussichten ebenso wie jene, die einen sofortigen militärischen Totalrückzug aus Afghanistan fordern. Unseres Erachtens sind die Prioritä­ten der internationalen Afghanistanpolitik nach wie vor falsch gesetzt. Wir fordern einen Kurswech­sel, weg von der militärischen Dominanz hin zu einer massiven Stärkung der zivilen Aufbau- und Friedensarbeit.

OEF beenden - Menschenrechte achten!

Die Rechtfertigung der US-geführten Anti-Terroroperation „Enduring Freedom" (OEF) mit dem Selbstverteidigungsrecht ist nach 6 Jahren unhaltbar geworden. Afghanistan hat eine legitime Re­gierung, die im Sicherheitsbereich seit 2006 landesweit von der VN-mandatierten ISAF-Mission (In­ternational Security Assistance Force) unterstützt wird. Seither fordern wir Grüne die Einstellung der OEF-Mission.

OEF trägt inzwischen mehr zur Gewaltspirale als zur Terroreindämmung bei. OEF war ursprünglich eine Operation zur Bekämpfung von Al-Qaida und deren Taliban-UnterstützerInnen. Inzwischen geht es aber in Teilen Afghanistans vor allem um die Bekämpfung von bewaffneten Aufständen und kriminellen Banden, die teils von der Bevölkerung mitgetragen werden. Dies geht nicht mit einem militärischen „Krieg gegen den Terrorismus", wie ihn George Bush verkündet hat. Mit einer Militär­strategie, die Opfer unter der Zivilbevölkerung billigend in Kauf nimmt und das humanitäre Völker­recht mit Füßen tritt, kann man die Herzen der Menschen in Afghanistan nicht gewinnen. Unver­hältnismäßiges militärisches Vorgehen und Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht diskreditieren das internationale Engagement insgesamt.

Militärische Absicherung - ja oder nein?

Ziel aller Anstrengungen in Afghanistan muss die Stärkung der afghanischen Eigenverantwortung sein. Das afghanische Volk und seine Regierung sollen ihre Angelegenheiten ohne Unterstützung von außen lösen können. So lange Afghanistan seine Sicherheit nicht selbst gewährleisten kann, sehen wir zur Unterstützung durch die VN-mandatierte ISAF-Truppe keine vernünftige Alternative. Ein schneller Abzug der internationalen Streitkräfte ließe die Rückeroberung von Landesteilen durch die Taliban und die Rückkehr des Bürgerkriegs befürchten, der die gesamte Region destabili­sieren könnte. Es muss allerdings deutlich sein, dass ISAF zur Unterstützung der AfghanInnen beim zivilen Wiederaufbau im Lande ist. Dazu muss sie bei ihrem Einsatz dem Schutz der Zivilbevölke­rung und der Achtung des Völkerrechts absolute Priorität einräumen. Sicherheit lässt sich nicht al­lein militärisch herstellen. Dringend nötig sind politische Konfliktlösungen mit Hilfe traditioneller Autoritäten. Dabei muss das Gespräch auch mit den moderaten Aufständischen gesucht werden. Unverzichtbar ist die Einbeziehung der Nachbarländer in die Stabilisierungsbemühungen. Ohne Iran und vor allem ohne Pakistan ist es ein Kampf gegen Windmühlen.

Zivil vor Militär!

Verglichen mit der Ausgangslage 2001, ist in dem kriegszerstörten Land Erhebliches geleistet wor- den, allerdings mit großen regionalen Unterschieden. Im zivilen und militärischen Bereich hat die „Staatengemeinschaft" viele Fehler gemacht. Es müssen endlich klare und realistische Prioritäten für Aufbau und Entwicklung in Afghanistan definiert und die notwendigen zivilen Maßnahmen un- verzüglich umgesetzt werden. Wir brauchen eine einheitliche Strategie, welche die derzeitigen Koordinations-, Kohärenz- und Konzeptionsmängel überwindet. Die afghanische Regierung muss als wichtigste Akteurin beim Wiederaufbau sichtbar werden. Als Voraussetzung dafür müssen die derzeit schlechte Regierungsführung, die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die Korruption ent- schiedener bekämpft werden.

Infrastrukturmaßnahmen und regionale Projekte müssen stärker mit afghanischen Vertragsnehmern realisiert werden. Dabei müssen die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung im Vordergrund stehen. Die Beteiligung von Frauen beim Wiederaufbau ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Für eine geschlechtergerechte Zukunft ist beim Ausbau des Bildungswesens und der Erwerbsmöglich- keiten die gezielte Förderung von Frauen und Mädchen unverzichtbar.

Polizei und Justiz stärken!

Der Aufbau einer funktionsfähigen Polizei und Justiz ist eine Kernvoraussetzung, um von extern ge- stützter Sicherheit zu selbsttragenden Sicherheitsstrukturen zu kommen. Der Justizaufbau wurde beim bisherigen Wiederaufbau vernachlässigt und muss massiv gestärkt werden. Der Polizeiaufbau wurde nicht zuletzt von Deutschland als Schlüsselnation erheblich unterschätzt. Vom Ziel einer durchsetzungsfähigen und respektierten Polizei ist Afghanistan noch weit entfernt: Ihre Besoldung ist unzureichend, die Korruption nach wie vor hoch. Eine bessere Ausstattung im Bereich Polizei- ausbildung und die Behebung struktureller Probleme bei der Rekrutierung sind Grundvorausset- zungen für eine Verbesserung der Ausbildung. Gerade einmal knapp 200 Polizeibeamte im Rahmen der EU-Mission EUPOL sind zu wenig, um den Polizeiaufbau landesweit voranzubringen. Ein Vielfa- ches an Kräften ist notwendig. Hierzu müssen die Bundesregierung und alle Bundesländer einen größeren Beitrag leisten.

Drogen - ein Kernproblem

Die Bekämpfung der Drogenökonomie und die Entwicklung alternativer ökonomischer Betätigungen ist eine Schlüsselherausforderung des Aufbauprozesses. In sicheren Provinzen geht der Mohnanbau zurück, in den Kriegsprovinzen explodiert er geradezu. Die vorrangig repressive Bekämpfung des Drogenanbaus wirkt eher kontraproduktiv. Die Vernichtung der Felder treibt Bäuerinnen und Bauern in den Ruin bzw. in die Arme der Taliban. Stattdessen muss gezielter gegen DrogenhändlerInnen und korrupte Strukturen vorgegangen werden. Zudem müssen Programme verstärkt werden, die aus Anreizen und Marktförderung für alternativen Anbau bestehen. Bäuerinnen und Bauern, die von Schlafmohn (Opium) auf Lebensmittelanbau umstellen, müssen finanziell und technisch unterstützt werden. Langfristiges Ziel muss es sein, die Lebensmittelversorgung Afghanistans so weitgehend wie möglich aus autarker Landwirtschaft zu sichern und auf diese Weise den Schlafmohnanbau möglichst zurückzudrängen.

Wir fordern einen Kurswechsel:

  • Vorrang und Offensive für den zivilen Wiederaufbau
  • Kohärente Aufbaustrategie aller Schlüsselakteure
  • OEF beenden - ISAF unter Achtung des humanitären Völkerrechts fortsetzen
  • Afghanische Eigenverantwortung ausbauen - Korruption bekämpfen
  • Polizei- und Justizaufbau verstärkt vorantreiben
  • Menschenrechte sichern und Bildung auf allen Ebenen fördern
  • Geschlechtergerechtigkeit und Partizipation von Frauen stärken
  • Alternativen zur Drogenökonomie fördern

Noch Fragen?

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Arbeitskreis 4: Internationale Politik und Menschenrechte
T. 030/227 56789, F. 030/227 56552
info@gruene-bundestag.de

Zum Weiterlesen:
http://www.gruene-bundestag.de/ » Themen A-Z » Frieden
http://www.nachtwei.de/ » Themenspecial Afghanistan
http://www.boell.de/ » Dossier Afghanistan

Bundestagsdrucksachen:
16/8887 Entwicklung in Afghanistan (Antrag)

Anmerkungen: 

Flyer als PDF-Datei:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dokbin/239/239361.flyer_afghanistan.pdf

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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