Frieden     Sicherheit    Abrüstung
Logo

www.nachtwei.de

Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2017
Navigation Themen
Navigation Publ.-Typ
Publikationstyp
•  Pressemitteilung (316)
•  Veranstaltungen (6)
•  Pressespiegel (19)
•  Bericht (292)
•  Artikel (167)
•  Aktuelle Stunde (2)
•  Antrag (58)
•  Presse-Link (108)
•  Interview (58)
•  Rede (109)
•  Große Anfrage (4)
•  Kleine Anfrage (31)
•  Fragestunde (1)
•  Tagebuch (48)
•  Offener Brief (25)
•  Persönliche Erklärung (6)
•  Veranstaltungstipp (6)
•  Vortrag (15)
•  Stellungnahme (60)
•  Weblink (17)
•  Aufruf (5)
•  Dokumentiert + (35)

Dokumentiert
Browse in:  Alle(s) » Publikationstyp » Dokumentiert

Afghanistan Compact: deutsche Übersetzung

Autor: Webmaster

Datum: 19. Juli 2007 12:05:19 +02:00 oder Do, 19 Juli 2007 12:05:19 +02:00

Zusammenfassung:  Hier eine Übersetzung ins Deutsche des AFGHANISTAN COMPACT:

Hauptteil: 

Auf Erfolg setzen

Die Londoner Afghanistan-Konferenz

 

Der
Afghanistan-
PAKT

 

 

London, 31. Januar - 1. Februar 2006


die Londoner
Afghanistan-Konferenz

31. Januar - 1. Februar 2006

Der Afghanistan-PAKT

(THE AFGHANISTAN COMPACT)

Die Islamische Republik Afghanistan und die internationale Gemeinschaft,

Entschlossen, ihre Partnerschaft auszubauen, um das Leben der Menschen in Afghanistan zu verbessern und auf nationaler, regionaler und weltweiter Grundlage zu Frieden und Sicherheit beizutragen;

Unter Bekräftigung ihres gemeinsamen Engagements, im Geiste der Konferenzen von Bonn, Tokio und Berlin weiterhin im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit auf ein stabiles und wohl habendes Afghanistan mit guter Regierungsführung und Schutz der Menschenrechte aller hinzuarbeiten und dieses Engagement während der Laufzeit dieses Pakts und darüber hinaus beizubehalten und zu verstärken;

In voller Anerkennung des Muts und der Entschlossenheit der Afghanen, die, indem sie sich gewalttätigem Extremismus und großer Not entgegengestellt haben, die Grundlagen eines demokratischen, friedlichen, pluralistischen und wohlhabenden Staates auf der Grundlage der Prinzipien des Islam gelegt haben;

Unter Feststellung der vollen Umsetzung des Bonner Abkommens durch die Annahme einer neuen Verfassung im Januar 2004 und die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen im Oktober 2004 sowie von Wahlen zur Nationalversammlung und von Provinzialwahlen im September 2005, wodurch Afghanistan den ihm zustehenden Platz in der internationalen Gemeinschaft wiedererlangt hat;

Eingedenk der Tatsache, dass der Übergang Afghanistans zu Frieden und Stabilität noch nicht gesichert ist und weiterhin ein starkes internationales Engagement nötig sein wird, um die verbliebenen Herausforderungen anzugehen;

Entschlossen, dass Erbe der Konflikte in Afghanistan zu überwinden, indem Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Entwicklung geschaffen, staatliche Institutionen und die Zivilgesellschaft gestärkt, verbliebene terroristische Bedrohungen beseitigt, die Heraus forderungen der Bekämpfung des Mohnanbaus angenommen, Kapazitäten und Infra struktur einrichtungen wiederaufgebaut, die Armut vermindert und die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse erfüllt werden;

Haben diesen Afghanistan-Pakt vereinbart.

Zweck

Die afghanische Regierung hat ihre übergreifenden Zielsetzungen für das Wohlergehen ihres Volkes im Länderbericht 2005 über die Millennium-Ziele für Afghanistan - Perspektive 2020 formuliert. In Übereinstimmung mit diesen Zielen unterscheidet der vorliegende Pakt während der fünf Jahre nach seiner Annahme zwischen drei entscheidenden und wechselseitig voneinander abhängenden Bereichen oder Aktivitätspfeilern:

  • 1. Sicherheit;
  • 2. Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie
  • 3. wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Ein weiterer entscheidender, übergreifender Arbeitsbereich ist die Ausschaltung der Drogen wirtschaft, die für das Volk und den Staat von Afghanistan, die Region und auch darüber hinaus immer noch eine gewaltige Bedrohung bedeutet.

Die afghanische Regierung verpflichtet sich hiermit zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Zukunftsvision. Die internationale Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits dazu, für die Verwirk lichung dieser Vision Mittel und Unterstützung bereitzustellen. In Anhang I dieses Pakts werden detaillierte Ergebnisse, Benchmarks und Zeitrahmen für die Erfüllung aufgeführt, die sich mit den hoch gesteckten Zielen der Nationalen Entwicklungsstrategie für Afghanistan (ANDS) decken. Die Regierung und die internationale Gemeinschaft verpflichten sich außerdem, die Effektivität und die Verantwortlichkeit in Bezug auf die internationale Hilfe, wie sie in Anhang II dargelegt werden, zu verbessern.

Grundsätze der Zusammenarbeit

Wenn die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft nunmehr mit der Umsetzung dieses Pakts beginnen, werden sie Folgendes gewährleisten:

1. Achtung der pluralistischen Kultur, der Werte und der Geschichte Afghanistans auf der Grund lage des Islam;

2. Arbeit auf der Grundlage einer Partnerschaft zwischen der afghanischen Regierung mit ihrer souveränen Zuständigkeit und der internationalen Gemeinschaft, wobei die Vereinten Nationen eine zentrale und unparteiische Koordinierungsfunktion übernehmen;

3. weitergehende Berücksichtigung der tiefverwurzelten Traditionen der Teilnahme und des Strebens des afghanischen Volkes nach etwas „Eigenem";

4. Streben nach finanzieller, institutioneller und ökologischer Nachhaltigkeit;

5. Aufbau dauerhafter afghanischer Kapazitäten und effektiver staatlicher und zivilgesell schaftlicher Institutionen unter besonderer Berücksichtigung der Nutzung des menschlichen Potenzials von Männern und Frauen;

6. Sicherstellung der ausgewogenen und gerechten Zuteilung inländischer und inter nationaler Ressourcen, um allen Teilen des Landes greifbare Projekte für künftige Prosperität zu bieten;

7. in allen politischen Festlegungen und Programmen Anerkennung des Umstands, dass Männer und Frauen gleiche Rechte und die gleiche Verantwortung haben;

8. Förderung der regionalen Kooperation und

9. Kampf gegen die Korruption und Sicherstellung öffentlicher Transparenz und Verantwort lichkeit.

Sicherheit

Wirkliche Sicherheit bleibt eine grundlegende Voraussetzung für die Verwirklichung der Stabilität und Entwicklung Afghanistans. Sicherheit lässt sich nicht allein mit militärischen Mitteln herstellen. Sie erfordert gute Regierungsführung, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, gestärkt durch Wiederaufbau und Entwicklung. Mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wird die afghanische Regierung den Frieden konsolidieren, indem sie alle illegalen bewaffneten Gruppierungen auflöst. Die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft werden ein sicheres Umfeld schaffen, indem sie die afghanischen Institutionen so stärken, dass diese den Sicherheitsbedarf des Landes auf finanziell nachhaltige Art und Weise decken.

Hierzu werden die von der NATO geführte Internationale Schutztruppe ISAF (International Security Assistance Force), die unter der Leitung der USA stehende Operation Enduring Freedom (OEF) und die an der Reform des Sicherheitssektors beteiligten Partnerstaaten der afghanischen Regierung weiterhin nachdrückliche Unterstützung bei der Schaffung und Erhaltung von Sicherheit und Stabilität in Afghanistan leisten - jeweils unter dem Vorbehalt der nationalen Genehmigungs verfahren der beteiligten Staaten. Sie werden die Fähigkeit der nationalen Sicherheitskräfte auch künftig stärken und weiterentwickeln, um zu gewährleisten, dass sie voll funktionsfähig werden. Alle OEF-Operationen zur Terrorismus bekämpfung werden in enger Koordinierung mit der afghanischen Regierung und der ISAF durchgeführt. Die ISAF wird ihre Präsenz in ganz Afghanistan auch künftig ausweiten - u.a. durch Regionale Wiederaufbauteams (PRTs) - und sich in ihrem Operationsbereich auch in Zukunft für die Förderung der Stabilität und die Unterstützung von Reformen im Sicherheitssektor einsetzen.

Die uneingeschränkte Achtung der Souveränität Afghanistans und die Stärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Afghanistan und seinen Nachbarn bilden eine wesentliche Gewähr für Stabilität in Afghanistan und der Region. Die internationale Gemeinschaft wird hierbei konkrete vertrauensbildende Maßnahmen unterstützen.

Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte

Demokratische Regierungsführung und der Schutz der Menschenrechte bilden den Eckstein nachhaltiger politischer Fortschritte in Afghanistan. Die afghanische Regierung wird ihre Fähigkeit, der Bevölkerung in dem gesamten Land grundlegende Leistungen zu bieten, schnell ausbauen. Sie wird sachkundige und glaubwürdige Fachleute aufgrund ihrer Fähigkeiten für öffentliche Dienst leistungen einstellen, auf allen Regierungsebenen eine effektivere, verantwortlichere und trans parentere Verwaltung aufbauen und spürbare Verbesserungen bei der Bekämpfung der Korruption, der Wahrung des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit und der Förderung der Achtung der Menschenrechte aller Afghanen umsetzen.

Die afghanische Regierung wird der koordinierten Errichtung funktionsfähiger Institutionen in jeder Provinz den Vorrang geben - unter Einschluss der Zivilverwaltung, der Polizei, der Haftanstalten und der Gerichte. Diese Institutionen werden über einen angemessenen rechtlichen Rahmen und entsprechende Ernennungsverfahren verfügen, brauchen qualifizierte Mitarbeiter mit angemessener Vergütung, Infrastruktur und Auditing-Kapazitäten. Die Regierung wird eine finanziell und institutionell nachhaltige Verwaltung für künftige Wahlen unter der Überwachung der Un abhängigen Wahlkommission Afghanistans einsetzen.

Die Reform des Gerichtswesens wird für die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft eine Priorität darstellen. Das Ziel wird darin bestehen, auf der Grundlage geschrie bener Gesetzeswerke über faire Verfahren und durchsetzbare Urteile allen Menschen den gleichen, fairen und transparenten Zugang zum Recht zu gewährleisten. Es wird um folgende Maßnahmen gehen: Voll endung der Gesetzesreformen für den öffentlichen Sektor wie für die Privatwirtschaft; Aufbau der nötigen Fähigkeiten der gerichtlichen Institutionen und Mitarbeiter; Förderung der Menschenrechte und des Rechtsbewusstseins sowie Wiederaufbau der gerichtlichen Infrastruktur.

Die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft bekräftigen ihr Engagement für den Schutz und die Förderung der in der afghanischen Verfassung und nach dem geltenden internationalen Recht vorgesehenen Rechte, unter Einschluss der internationalen Menschenrechts übereinkommen und anderer Rechtsinstrumente, denen Afghanistan beigetreten ist. Im Hinblick auf die Wiederherstellung des Vertrauens bei Menschen, deren Leben durch den Krieg zerstört wurde, die Stärkung des gemeinsamen Bürgersinns und einer Kultur der Toleranz, des Pluralismus und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wird die afghanische Regierung mit Unterstützung der inter natio nalen Gemeinschaft den Aktionsplan für Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung umsetzen.

Wirtschaftliche und soziale Entwicklung

Die afghanische Regierung wird mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft weiterhin ein hohes nachhaltiges Wirtschaftswachstum anstreben, um Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit zu vermindern. Sie wird die Rolle und das Potenzial der Privatwirtschaft wie auch die des öffentlichen und des gemeinnützigen Sektors fördern, der Drogenwirtschaft Einhalt gebieten, für makro ökonomische Stabilität sorgen, die Entwicklung des humanen, sozialen und physischen Kapitals des Landes wiederherstellen und fördern und auf diese Weise eine fundierte Grundlage für eine neue Generation von Führungspersönlichkeiten und Fachleuten schaffen, die Zivilgesellschaft stärken und die Wiedereingliederung der Rückkehrer, Binnenvertriebenen und ehemaligen Kombattanten abschließen.

Öffentliche Investitionen werden im Bereich der sechs Sektoren der Säule oder der wirtschaft lichen und sozialen Entwicklung der Nationalen Entwicklungsstrategie Afghanistans erfolgen:

1. Infrastruktur und natürliche Ressourcen;

2. Bildung;

3. Gesundheit;

4. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung;

5. Sozialfürsorge sowie

6. wirtschaftliche Regierungsführung und Ausbau der Privatwirtschaft.

In jedem dieser Bereiche wird das Ziel darin bestehen, messbare Ergebnisse gegenüber der Zielsetzung gerechten Wirtschaftswachstums zu erreichen, das die Armut vermindert, den Beschäf tigungs stand und die Gründung von Unternehmen steigert, die Chancen in der Region verbessert und das Wohlergehen aller Afghanen erhöht.

Drogenbekämpfung - Eine übergreifende Priorität

Der Kampf gegen die Bedrohung, die die Drogenwirtschaft für die nationale, regionale und internationale Sicherheit sowie für die Entwicklung und Führung des Landes und das Wohlergehen der Afghanen bedeutet, wird für die Regierung und die internationale Gemeinschaft von vorrangiger Bedeutung sein. Das Ziel wird dabei darin bestehen, eine nachhaltige und deutliche Verminderung der Produktion und des Schmuggels von Rauschgift zu erreichen, um schließlich zur vollständigen Beseitigung vorzustoßen. Zu den wesentlichen Bestandteilen gehören Verbesserungen bei Verboten, deren Vollstreckung und dem Aufbau gerichtlicher Kapazitäten; die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Afghanistan, den Nachbarländern und der internationalen Gemeinschaft bei der Zerschlagung des Drogenhandels; eine umfassendere Bereitstellung wirtschaftlicher Alternativen für Bauern und Landarbeiter im Rahmen einer umfassenden ländlichen Entwicklung sowie der Aufbau nationaler und provinzieller Einrichtungen zur Drogenbekämpfung. Ebenso entscheidend wird es sein, gegenüber der Korruption von Beamten eine Null-Toleranz-Politik zu betreiben, die Ausrottung des Mohnanbaus fortzusetzen, wie es jeweils sinnvoll erscheint, die Botschaft zu verstärken, dass die Produktion von oder der Handel mit Opiaten sowohl unmoralisch als auch eine Verletzung des islamischen Gesetzes ist und die Nachfrage nach der illegalen Anwendung von Opiaten zu ver mindern.

Koordinierung und Überwachung

Die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft setzen zurzeit ein gemeinsames Koordinierungs- und Überwachungsgremium zur Umsetzung der politischen Verpflichtungen ein, die der vorliegende Pakt mit sich bringt. Wie in Anhang III im Einzelnen beschrieben wird, liegt der Vorsitz dieses Gremiums gemeinsam bei der afghanischen Regierung und den Vereinten Nationen mit Unterstützung durch ein kleines Sekretariat. Das Gremium wird für größere Kohärenz der Be mühungen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft bei der Umsetzung des Pakts sorgen und regelmäßige und rechtzeitig öffentlich zugängliche Berichte über dessen Umsetzung vorlegen.


Anhang I

BENCHMARKS UND ZEITRAHMEN

Die afghanische Regierung hat sich verpflichtet, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft entsprechend dem jeweils angegebenen Zeitrahmen folgende Benchmarks zu verwirklichen:

Sicherheit

Internationale Sicherheitskräfte

Bis Ende 2010 werden mit Unterstützung der afghanischen Regierung und in enger Koordinierung mit ihr die von der NATO geführte Internationale Schutztruppe (ISAF), die Operation Enduring Freedom (OEF) und ihre entsprechenden Regionalen Wiederaufbauteams (PRTs) in allen Regionen Afgha nistans auch durch Stärkung der afghanischen Fähigkeiten Sicherheit und Stabilität fördern.

Die Nationale Afghanische Armee

Bis Ende 2010: Es wird in vollem Umfang eine landesweit geachtete, professionelle, ethnisch ausgewogene Nationale Afghanische Armee (ANA) aufgebaut, die demokratisch verantwortlich, gut organisiert, geschult und dafür ausgerüstet ist, den Sicherheitserfordernissen des Landes zu entsprechen und die darüber hinaus zunehmend aus Staatseinnahmen finanziert wird - entsprechend den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Nation. Die internationale Gemeinschaft wird Afghanistan weiterhin dabei unterstützen, die ANA auf ihre Sollstärke von 70 000 Mann zu bringen, wie dies bei den Gesprächen in Bonn abgesprochen wurde. Das Aufbautempo ist auf der Grundlage regelmäßiger gemeinsamer Qualitätsbewertungen durch die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft vor dem Hintergrund vereinbarter Kriterien anzupassen, die den geltenden Gegeben heiten Rechnung tragen.

Die Nationale Afghanische Polizei und die Afghanische Grenzpolizei

Bis Ende 2010 werden eine in vollem Umgang verfügbare, professionelle, funktionsfähige und ethnisch ausgewogene Nationale Afghanische Polizei und eine Afghanische Grenzpolizei mit ins gesamt bis zu 62 000 Bediensteten in der Lage sein, den Sicherheitserfordernissen des Landes effektiv gerecht zu werden und beide werden zunehmend finanziell nachhaltig werden.

Auflösung illegaler bewaffneter Gruppen

Alle illegalen bewaffneten Gruppen werden bis Ende 2007 in allen Provinzen aufgelöst.

Drogenbekämpfung

Bis Ende 2010 wird die Regierung auf zentralstaatlicher Ebene wie in den Provinzen ihre Fähigkeit zur Rechtsdurchsetzung ausbauen, was zu einer beträchtlichen jährlichen Zunahme der beschlag nahmten oder vernichteten Drogenmenge und der ausgehobenen Drogenlabors sowie zu wirksamen Maßnahmen, ggf. einschließlich der gezielten Vernichtung, führen wird, die zur Aus merzung des Schlaf mohnanbaus beitragen werden.

Bis Ende 2010 werden die Regierung sowie die Nachbar- und Regionalregierungen zusammen arbeiten, um die Koordinierung und den wechselseitigen Informationsaustausch auszubauen und so die Beschlagnahme und Vernichtung von Drogen, die über die Grenzen Afghanistans geschmuggelt werden sowie wirksame Maßnahmen gegen Drogenschmuggler zu verstärken.

Minen- und Munitionsräumung

Bis Ende 2010 wird entsprechend den Millennium-Zielen (MDGs) Afghanistans und den Verpflich tungen des Landes nach der Ottawa-Konvention die durch Minen und nicht explodierte Munition kontaminierte Landfläche um 70% verringert. Alle eingelagerten Antipersonenminen werden bis Ende 2007 aufgefunden und vernichtet, und bis Ende 2010 werden alle Bestände an unsicherer, unbrauch barer und überzähliger Munition zerstört.

Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte

Reform der öffentlichen Verwaltung

Bis Ende 2010 wird der Regierungsapparat (einschließlich der Zahl der Ministerien) umstrukturiert und rationalisiert, um eine finanziell nachhaltige öffentliche Verwaltung zu gewährleisten. Die Kom mis sion für den öffentlichen Dienst wird ausgebaut und Funktionen des öffentlichen Dienstes werden reformiert, um die Kernfunktionen und -aufgaben deutlich zu machen.

Ein klarer und transparenter nationaler Mechanismus für Ernennungen wird innerhalb von 6 Monaten aufgebaut, binnen 12 Monaten angewandt und innerhalb von 24 Monaten bei allen Ernennungen für leitende Funktionen der Zentralregierung und des Gerichtswesens in vollem Umfang umgesetzt, ebenso auch bei Provinzgouverneuren, Polizeichefs, Bezirksverwaltungen und den Sicherheitschefs der Provinzen.

Bis Ende 2006 erfolgt eine Überprüfung der Zahl der Verwaltungseinheiten und ihrer Abgrenzungen, um auf diese Weise zu finanzieller Nachhaltigkeit beizutragen.

Bis Ende 2010 werden in Fortsetzung der Arbeit der Kommission für den öffentlichen Dienst bei öffentlichen Ämtern auf allen Regierungsebenen, darunter dem Zentralstaat, dem Gerichtswesen und der Polizei, leistungsbezogene Ernennungen, Einstellungsuntersuchungen und leistungsbasierte Über prüfungen durchgeführt. Ebenso wird die erforderliche Unterstützung für den Ausbau des öffentlichen Dienstes mit dem Ziel des effektiven Funktionierens gewährt. Bei allen leitenden Mitarbeitern (Stufe 2 und höher) wird ab Ende 2007 eine jährliche Leistungsüberprüfung vorgenommen.

Korruptionsbekämpfung

Die VN-Konvention gegen Korruption wird bis Ende 2006 ratifiziert. Bis Ende 2007 wird die natio nale Gesetzgebung entsprechend angepasst, und bis Ende 2008 wird ein Überwachungs mechanismus zur Verfolgung der Umsetzung eingeführt.

Volkszählung und Statistik

Die Volkszählung wird bis Ende 2008 abgeschlossen, und anschließend werden die vollständigen Ergebnisse veröffentlicht.

Für alle quantitativen Benchmarks werden bis Mitte 2007 zuverlässige statistische Grundlagen ge schaffen, und es werden die statistischen Kapazitäten aufgebaut, um eine vergleichende Fortschritts beobachtung zu ermöglichen.

Nationalversammlung

Die Nationalversammlung wird bis Mitte 2006 technische und administrative Unterstützung erhalten, damit sie ihre verfassungsmäßigen Aufgaben effektiv erfüllen kann.

Wahlen

Die Unabhängige Wahlkommission für Afghanistan besitzt bis Ende 2008 die hohe Integrität, die Kapazitäten und die Mittel für die finanziell zunehmend nachhaltige Durchführung von Wahlen, wobei die afghanische Regierung in größtmöglichem Umfang zu den Kosten künftiger Wahlen aus eigenen Mitteln beitragen wird. Ein ständiges Personen- und Wählerverzeichnis mit einem einzigen nationalen Identitätsdokument wird bis Ende 2009 eingeführt.

Genderfragen

Bis Ende 2010 wird der nationale Aktionsplan für Frauen in Afghanistan in vollem Umfang durchgeführt, und entsprechend den Millennium-Zielen für Afghanistan wird die Beteiligung von Frauen in allen afghanischen Regierungseinrichtungen, unter Einschluss von Wahlämtern, Ernennungsgremien und des öffentlichen Dienstes, verstärkt werden.

Wirtschaftliche und soziale Entwicklung

Infrastruktur und natürliche Ressourcen

Straßen

Afghanistan erhält bis Ende 2008 eine umfassend ausgebaute und in Stand gehaltene Ringstraße sowie Verbindungsstraßen zwischen der Ringstraße und den Nachbarländern und bis Ende 2007 ein finanziell nachhaltiges System für die Straßeninstandhaltung.

Luftverkehr

Bis Ende 2010 werden der internationale Flughafen von Kabul und der Flughafen von Herat voll und ganz den Anforderungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) genügen. Mazar-i-Sharif, Jalalabad und Kandahar werden durch Rollbahnreparaturen, Flugsicherungseinrichtungen, Ausrüstungen für die Feuerwehr und Rettungstrupps sowie Kommunikationstechnik ausgebaut. Sieben weitere Inlandsflughäfen werden ausgebaut, um den innerafghanischen Flugverkehr zu erleichtern, und die Luftverkehrsdienstleistungen und -kosten werden im Vergleich mit internationalen Markt standards und -tarifen zunehmend wettbewerbsfähig.

Energie

Bis Ende 2010 werden mindestens 65% der Haushalte und 90% der Nichtwohngebäude in größeren Ballungsgebieten und mindestens 25% der Haushalte im ländlichen Bereich mit Strom versorgt. Mindestens 75% der Kosten werden von den an das nationale Elektrizitätsnetz angeschlossenen Nutzern getragen. Bis Ende 2007 wird eine Strategie zur Förderung und Nutzung erneuerbarer Energien ausgearbeitet.

Bergbau und natürliche Ressourcen

Bis Ende 2006 wird eine weiterführende Regulierung der ertragreichen Förderung der Bodenschätze und natürlichen Reichtümer Afghanistans vorgenommen, und bis Ende 2010 werden das Investitions umfeld und die entsprechende Infrastruktur ausgebaut, um inländische und ausländische Direktanleger für diesen Sektor zu gewinnen.

Wassermanagement

Bis Ende 2006 werden Strategien und Pläne für ein nachhaltiges Management der Wasserressourcen unter Einschluss der Bewässerung und der Trinkwasserversorgung ausgearbeitet, und die Investitionen in die Bewässerung werden bis Ende 2010 dazu führen, dass mindestens 30% des Wassers aus großen Wasserwerken kommen.

Stadtentwicklung

Bis Ende 2010: Die Stadtverwaltungen werden bessere Kapazitäten besitzen, um die Stadtentwicklung zu steuern und sicherzustellen, dass kommunale Dienstleistungen effektiv, effizient und transparent erbracht werden. Entsprechend den MDGs Afghanistans werden Investitionen in die Wasser versorgung und die Kanalisation gewährleisten, dass 50% der Haushalte in Kabul und 30% der Haus halte in anderen großen städtischen Ballungsräumen Zugang zu Leitungswasser haben.

Umwelt

Entsprechend den MDGs Afghanistans werden zum Schutz der Luft- und Wasserqualität, für die Abfallbewirtschaftung und die Bekämpfung der Umweltbelastung ökologische Regulierungsrahmen und Managementdienste aufgebaut, und es werden politische Maßnahmen für Naturressourcen ausgearbeitet. Bis Ende 2007 wird auf allen Regierungsebenen sowie im kommunalen Bereich mit der Umsetzung begonnen.

Bildung

Primar- und Sekundarunterricht

Bis Ende 2010: Entsprechend den MDGs Afghanistans wird die Teilnahme von Mädchen und Jungen am Primarschulunterricht mindestens 60% bzw. 75% betragen. In allen Sekundarschulen wird ein neuer Lehrplan in Kraft treten. Die Zahl der Lehrerinnen wird um 50% erhöht. 70% der afghanischen Lehrer haben dann einen Kompetenztest absolviert, und es wird ein System geben, um den Lernerfolg zu bewerten, z.B. ein landesweites Testsystem für Schüler.

Hochschulbildung

Bis Ende 2010: Die Zahl der eingeschriebenen Universitätsstudenten wird 100 000 betragen, darunter mindestens 35% Studentinnen. Die Curricula der öffentlichen Universitäten Afghanistans werden überarbeitet, um dem Entwicklungsbedarf des Landes und dem Wachstum der Privatwirtschaft Rechnung zu tragen.

Fähigkeitsentwicklung

Bis Ende 2006 wird eine Personalstudie abgeschlossen, und 150 000 Männer und Frauen werden bis Ende 2010 mit öffentlichen und privaten Mitteln für marktfähige Qualifikationen geschult.

Das kulturelle Erbe Afghanistans

Bis Ende 2007 wird eine umfassende Bestandsaufnahme afghanischer Kulturschätze vorgenommen. Bis Ende 2010 werden Maßnahmen ergriffen, um das afghanische Kulturerbe wiederaufleben zu lassen, die illegale Beseitigung von Kulturgütern zu unterbinden und beschädigte Denkmäler und Arte fakte wiederherzustellen.

Gesundheit

Gesundheit und Ernährung

Bis Ende 2010 werden entsprechend den MDGs Afghanistans die gesundheitliche Grundsicherung auf mindestens 90% der Bevölkerung ausgedehnt, die Müttersterblichkeit um 15% gesenkt und ein umfassender Impfschutz für Kinder unter fünf Jahren bei durch Impfung verhütbaren Krankheiten sichergestellt, um so die Sterblichkeitsrate um 20% zu vermindern.

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Landwirtschaft und Viehzucht

Bis Ende 2010: Es werden die notwendigen institutionellen, regulatorischen und Anreize schaffenden Rahmenbedingungen für die Steigerung der Produktion und der Produktivität geschaffen, um ein die legale Landwirtschaft und die auf der Landwirtschaft basierenden ländlichen Gewerbe beflügelndes Umfeld zu schaffen und die öffentlichen Investitionen in die Landwirtschaft werden um 30% steigen. Besondere Beachtung werden der Staudenanbau, die Tiergesundheit und die Lebensmittelsicherheit finden, wozu spezialisierte Hilfseinrichtungen und Mechanismen für die Erbringung von Finanz dienstleistungen eingerichtet, Bauernverbände Unterstützung erhalten, nationale Pro dukte als Marken eingeführt, zeitnah Preis- und Wetterinformationen und -statistiken verbreitet und so die strategische Forschung und die technische Unterstützung sowie der Zugang zu Bewässerungs- und Wasser wirtschafts systemen ermöglicht werden.

Umfassende Entwicklung des ländlichen Raums

Bis Ende 2010: Die ländliche Entwicklung wird insgesamt zugunsten von 19 Millionen Menschen in mehr als 38 000 Dörfern umfassend vorangetrieben. Dieses Ziel wird durch die Wahl von mindestens 14 000 weiteren freiwilligen Gemeindeförderungsräten in allen verbliebenen Dörfern erreicht, wobei die „Local Governance" und die Eigenverantwortlichkeit (Empowerment) der jeweiligen Gemeinde gefördert werden. Der Zugang zu sicherem Trinkwasser wird auf 90% der Dörfer und der Anschluss an die Kanalisation auf 50% erweitert. Die Straßenanbindung wird 40% aller Dörfer erreichen, wodurch der Zugang zu Märkten, Arbeitsplätzen und sozialen Einrichtungen ausgeweitet wird. 47% der Dörfer werden in den Genuss kleinräumiger Bewässerungsprojekte gelangen. 800 000 Haushalte (22% aller Haushalte in Afghanistan) werden einen verbesserten Zugang zu Finanzdienstleistungen erhalten, und der Lebensunterhalt von mindestens 15% der Landbevölkerung wird durch Bereit stellung von 91 Millionen Arbeitstagen unterstützt.

Drogenbekämpfung

Bis Ende 2010 wird die Regierung Programme entwickeln und umsetzen, um bei der Mohnanbaufläche und dem Anbau sonstiger Drogenpflanzen eine nachhaltige jährliche Verminderung zu erreichen, indem erlaubte Formen des Lebensunterhalts und andere Drogen bekämpfungs maßnahmen gestärkt und diversifiziert werden, und zwar als Teil des Gesamtziels einer absoluten und relativen Verkleinerung der Drogenwirtschaft entsprechend dem MDG-Ziel der Regierung.

Sozialer Schutz

Armutsbekämpfung

Bis Ende 2010 wird der Anteil der Menschen, die mit weniger als 1 US$ pro Tag auskommen müssen, entsprechend den MDGs Afghanistans jährlich um 3% zurückgehen, und der Anteil der Menschen, die an Hunger leiden, wird sich jährlich um 5% vermindern.

Humanitäre und Katastrophenhilfe

Bis Ende 2010 wird ein effektives System zur Vorbereitung und Reaktion auf Katastrophen aufgebaut.

Behinderte

Bis Ende 2010 wird mehr Unterstützung angeboten, um den besonderen Bedürfnissen aller Behin derten gerecht zu werden, einschließlich ihrer gesellschaftlichen Integration auf dem Wege über Bildungs- und Lohnerwerbschancen.

Beschäftigung von Jugendlichen und demobilisierten Soldaten

Bis Ende 2010 werden die Beschäftigungschancen für Jugendliche und demobilisierte Soldaten durch Sonderprogramme gesteigert.

Flüchtlinge und Binnenvertriebene

Bis Ende 2010 erhalten alle rückkehrwilligen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen Hilfe bei der Rehabilitation und der Integration in ihre örtlichen Gemeinschaften. Ihre Integration wird - insbesondere in den Hauptrückkehrgebieten - durch nationale Entwicklungsprogramme unterstützt.

Gefährdete Frauen

Bis Ende 2010 wird die Zahl von Frauen geführter chronisch armer Haushalte um 20% vermindert und ihre Beschäftigungsrate um 20% erhöht.

Drogenbekämpfung

Bis Ende 2010 führt die Regierung Programme zur Senkung der Drogennachfrage und zur verbesser ten Behandlung von Drogenkonsumenten ein.

Wirtschaftsführung und Förderung des Privatsektors

Finanzmanagement

Bis Ende 2007 sorgt die Regierung durch Festlegung und Erfüllung von Benchmarks für das Finanz management, die mit der internationalen Gemeinschaft vereinbart sind und von dieser überwacht werden, darunter auch das der erwarteten Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (Poverty Reduction Growth Facility - PRGF), auf zentraler staatlicher Ebene und in den Provinzen für ein verbessertes und transparentes Finanzmanagement. Andererseits werden die Geber ent sprechend der verbesserten Erfüllung der Rechenschaftspflicht durch die Regierung mehr Anstrengungen unter nehmen, um den Anteil der gesamten Auslandshilfe für Afghanistan, der in den Kernhaushalt einfließt, zu steigern.

Inlandseinnahmen

Die inländischen Gesamthaushaltserlöse Afghanistans - 4,5% des geschätzten legalen BIP im Jahr 1383 (2004/05) - werden stetig zunehmen und bis 1389 (2010/11) 8% des BIP erreichen. Das Verhältnis zwischen den Einnahmen und den geschätzten laufenden Gesamtausgaben unter Einschluss der geschätzten laufenden Ausgaben für den Kernhaushalt und den externen Entwicklungshaushalt, soll von 28% im Jahr 1383 (2004/05) auf schätzungsweise 58% im Jahr 1389 ansteigen, woraus sich nach den Grundsätzen von Anhang II ein anhaltender Bedarf an (1) auswärtiger Hilfe für den Kernhaushalt und (2) eine zunehmende Kostenwirksamkeit der Hilfe ergeben, mit der die laufenden Ausgaben über den auswärtigen Entwicklungshaushalt finanziert werden.

Entwicklung der Privatwirtschaft und des Handels

Alle gesetzlichen Vorschriften, Regulierungen und Verfahren in Bezug auf Investitionen werden bis Ende 2006 vereinfacht und harmonisiert und bis Ende 2007 umgesetzt. Bis Ende 2006 werden in der Nationalversammlung neue Gesetze über die Unternehmensorganisation eingebracht. Die Strategie der Regierung für Desinvestitionen bei Staatsunternehmen wird bis Ende 2009 umgesetzt.

Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte

Für alle Kernbereiche der Banken und Nichtbanken werden bis Ende 2007 international anerkannte Aufsichtsregeln ausgearbeitet. Die Aufgaben der Da Afghanistan Bank bei der Bankenüberwachung werden bis Ende 2007 zusätzlich ausgeweitet. Die Umstrukturierung staatlicher Geschäftsbanken wird bis Ende 2007 abgeschlossen. Staatliche Banken, die keine Lizenz mehr erhalten haben, werden bis Ende 2006 aufgelöst.

Regionale Zusammenarbeit

Bis Ende 2010: Afghanistan und seine Nachbarn werden über ein kooperatives Grenzmanagement und andere multilaterale oder bilaterale Handelsabkommen kürzere Durchfahrtszeiten durch Afghanistan erreichen. Afghanistan wird durch bilaterale Stromkäufe die Menge der verfügbaren Energie erhöhen und mit seinen Nachbarn und den Ländern der Region Vereinbarungen erzielen, die es Afghanistan ermöglichen, Fachkräfte zu importieren und Afghanen in die Lage zu versetzen, in der Region Arbeit zu finden und Gelder nach Hause zu überweisen.


  • Steigerung des Anteils der Geberhilfe, der unmittelbar über den Kernhaushalt geleitet wird, wie dies bilateral zwischen der Regierung und jedem Geber vereinbart wird, sowie über andere, leichter voraussehbare Finanzierungsmodelle, an denen die afghanische Regierung beteiligt ist, wie dem Afghanistan Reconstruction Trust Fund (ARTF), dem Law and Order Trust Fund for Afghanistan (LOTFA) und dem Counter-Narcotics Trust Fund (CNTF);
  • Hilfestellung beim Aufbau öffentlicher Ausgabenmanagementsysteme, die von wesentlicher Bedeutung sind, um die Transparenz und die Verantwortlichkeit bei der Verwendung von Gebermitteln und der Bekämpfung der Korruption zu verbessern;
  • Anerkennung der Tatsache, dass über den externen Haushalt bereitgestellte Gebermittel wegen der Notwendigkeit, afghanische Kapazitäten aufzubauen, so beschaffen sind, dass diese Kapazitäten sowohl bei der Regierung als auch in der Privatwirtschaft und im gemeinnützigen Bereich geschaffen werden;
  • Sicherstellung, dass entwicklungspolitische Maßnahmen einschließlich der Gehaltspolitik nationale Institutionen stärken, die mittel- bis langfristig Programme der Regierung nachhaltig durchführen können.
  • Bei nicht über den Kernhaushalt fließenden Hilfsgeldern ist zu versuchen,
  • die Bereitstellung technischer Hilfe entsprechend dem Bedarf der Regierung abzustimmen, um in den vorrangigen Bereichen Schwerpunkte zu setzen und Überschneidungen und Transaktionskosten zu vermindern;
  • die externen Management- und Gemeinkosten von Projekten zu senken, indem bei ihrer Verwaltung und Bereitstellung die afghanische Privatwirtschaft gefördert wird;
  • zunehmend Umsetzungspartner afghanischer Nationalität sowie gleichermaßen qualifizierte lokale und im Ausland tätige Afghanen einzusetzen;
  • die Beschaffung von Bedarfsgütern für zivile und militärische Aktivitäten innerhalb Afgha nistans zu steigern und
  • bei der Umsetzung von Projekten, insbesondere im Infrastrukturbereich, afghanische Werkstoffe einzusetzen.
  • Förderung - im Rahmen der Grundsätze internationaler Ausschreibungen (Competitive Bidding) - der Teilnahme der afghanischen Privatwirtschaft und der Süd-Süd-Kooperation, um Kapazitäts engpässe zu überwinden und die Lieferkosten zu senken;
  • Zeitnahe, transparente und umfassende Bereiststellung von Informationen über geleistete Auslandshilfe, einschließlich der Höhe der Zusagen, Verpflichtungen und Auszahlungen, in einer Form, die es der afghanischen Regierung ermöglicht, ihre eigenen Aktivitäten zu planen und der Nationalversammlung umfassende Haushaltsberichte vorzulegen. Dies umfasst die Art und die Höhe der Hilfe für Afghanistan im Rahmen des Kernbudgets und der externen Budgets sowie
  • Berichterstattung gegenüber der Regierung bei der externen Haushaltsunterstützung auch über die Mittelverwendung, die Effizienz, Qualität und Effektivität sowie die erzielten Ergebnisse.

Diese gegenseitigen Verpflichtungen sollen sicherstellen, dass die Geberhilfe für Afgha nistan effizient und effektiv eingesetzt wird, größere Transparenz und Verantwortlichkeit gegeben sind und sowohl die Afghanen als auch die Steuerzahler in den Geberländern etwas für ihr Geld bekommen.


Anhang III

Koordinierung und Überwachung

Die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft erkennen an, dass der Erfolg des Afghanistan-Pakts ein starkes politisches, sicherheitsbezogenes und finanzielles Engagement erfordert, um die Benchmarks innerhalb der vereinbarten Fristen zu erreichen. Ebenso hängt der Erfolg des Pakts von einem effektiven Koordinierungs- und Über wachungsmechanismus ab.

Hierzu errichten die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft zusätzlich zu den bestehenden sektoralen Koordinierungsmechanismen ein gemeinsames Koordinierungs- und Überwachungsgremium (Joint Coordination and Monitoring Board) unter Beteiligung leitender afghanischer Regierungsvertreter, die von dem Präsidenten ernannt werden sowie von Vertretern der internationalen Gemeinschaft. Das Board wird gemeinsam von einem von dem Präsidenten ernannten leitenden afghanischen Regierungsbeamten und dem Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für Afghanistan geleitet. Es soll die generelle strategische Koordinierung der Umsetzung des Pakts sicherstellen.

Das Board erhält ein kleines Sekretariat, dessen Mitarbeiter von der afghanischen Regierung und den Vereinten Nationen gestellt werden. Bei Bedarf wird es von Fachleuten unterstützt. Das Board hält nach Bedarf regelmäßige Sitzungen und Sondertagungen ab, um die Umsetzung dieses Pakts zu überprüfen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen.

Staatliche afghanische Stellen und sektorale Koordinierungsmechanismen, die an der Umsetzung der Nationalen Entwicklungsstrategie für Afghanistan (ANDS) beteiligt sind, werden das Board im Hinblick auf die Umsetzung des Pakts mit Beiträgen unterstützen. Darüber hinaus wird das Board bei der Vornahme seiner Bewertungen auch Beiträgen aus der internationalen Gemeinschaft Rechnung tragen, unter anderem von Stellen der Vereinten Nationen, internationalen Finanzinstitutionen, Gebern, internationalen Sicherheitskräften und entsprechenden Nichtregierungsorganisationen sowie Vertretern der Zivilgesellschaft.

Von dem Joint Coordination and Monitoring Board ausgearbeitete regelmäßige Fortschritts berichte über die Umsetzung des Pakts werden veröffentlicht.


ANHANG IV

Teilnehmer der Londoner Afghanistan-Konferenz

Teilnehmerstaaten

 

Afghanistan (Kopräsidentschaft)

Litauen

Ägypten

Luxemburg

Australien

Malaysia

Bahrain

Niederlande

Belgien

Neuseeland

Brasilien

Norwegen

Brunei

Österreich

Bulgarien

Pakistan

China

Polen

Dänemark

Portugal

Deutschland

Rumänien

Finnland

Russland

Frankreich

Saudi-Arabien

Griechenland

Schweden

Indien

Schweiz

Iran

Spanien

Island

Tadschikistan

Italien

Tschechische Republik

Japan

Türkei

Jordanien

Turkmenistan

Kanada

Ungarn

Kasachstan

Usbekistan

Katar

Vereinigte Arabische Emirate

Korea (Republik)

Vereinigtes Königreich (Kopräsidentschaft)

Kuwait

Vereinigte Staaten von Amerika

Kirgisistan

 

 

Teilnehmende Organisationen

 

Aga Khan Foundation

Islamische Entwicklungsbank

Asiatische Entwicklungsbank

Nordatlantik-Paktorganisation (NATO)

Europäische Kommission

Organisation der Islamischen Konferenz

Europäische Union

Vereinte Nationen (Kopräsidentschaft)

Internationaler Währungsfonds

Weltbank

 

Beobachter

 

Argentinien

Mazedonien (FYROM)

Chile

Oman

Estland

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Irland

Singapur

Kroatien

Slowakei

Lettland

Slowenien

Malta

Zypern

 

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

[Login]