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Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel: Nachtwei fordert Bericht an

Veröffentlicht von: Webmaster am 19. Juni 2007 22:09:46 +02:00 (6877 Aufrufe)
Die mutmaßliche Ausspähung von Demonstranten und Demonstrantinnen und ihren Aktivitäten beim G-Gipfel ist nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grenzen eines Bundeswehreinsatzes. Winfried Nachtwei hat einen schriftlichen Bericht der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel angefordert und hierzu einen detaillierten und umfassenden Fragenkatalog an das Verteidigungsministerium gerichtet. Im folgenden dokumentieren wir die Fragen:

Winfried Nachtwei
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann im Verteidungsausschuss und im Unterausschuss Rüstungskontrolle
Bündnis 90/Die Grünen

An die
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages
Frau Ulrike Merten

Betreff: Sitzungen des Verteidigungsausschusses am 20 . Juni und am 4. Juli 2007

Berlin, 19. Juni 2007

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

da bei der morgigen auswärtigen Sitzung des Verteidigungsausschusses nur eine kurze Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G 8-Gipfel möglich ist, möchte ich Sie hiermit bitten, diesen Tagesordnungspunkt erneut auf der 55. Sitzung des Verteidigungsausschusses am 4. Juli 2007 aufzurufen. Außerdem hätten wir gerne den Bericht des BMVg für die morgige Sitzung am 20. Juni in schriftlicher Form. Zudem hätten wir gerne so schnell wie möglich, spätestens einige Tage vor der 55. Sitzung des Verteidigungsausschusses, einen umfassenden schriftlichen Bericht des BMVg zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G 8-Gipfel, in dem die folgenden Fragen beantwortet bzw. die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

  1. Wieviel Personal und welches Gerät setzte die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem kürzlichen G 8-Gipfel ein?
  2. Zu je welchen Zwecken und Aufgaben? (z.B. Objekt- und Raumschutz, Transporte, Sperrbauten, Sanitätsdienst)
  3. Welcher Waffengattungen, Einheiten und Verbände? (z.B. Feldjäger, Lufttransport-Einheiten, Pioniere, Sanitäter)
  4. Wessen Befehl /Anordnungsbefugnis unterstanden die einzelnen Verbände jeweils? (Innenminister MV? Kavala? BMVg?)
  5. Bitte um Vorlage des schriftlichen Gesamtkonzepts für die Beteiligung von Bundeswehrkräften und -Gestellung von BW-Gerät sowie der konkreten Einsatzbefehle.
  6. Welche BW-Kräfte und welches Gerät wurde außerhalb des Sperrzauns um Heiligendamm eingesetzt: bitte je welche, wann /wie lange, wieviele, wozu und auf welcher Rechtsgrundlage?
  7. Wurden insbesondere Hubschrauber der Bundeswehr eingesetzt jenseits des Transports von Staatsgästen nebst Gefolge (und wenn ja: jeweils wieviele, wann, wo, wie genau): z.B.
    a) zur Unterstützung der Polizei (und wenn ja: wann, wo, wie genau)?
    b) zum Transport von fest- bzw. in Gewahrsam genommenen Demonstranten?
    c) zur Luftaufklärung von Gelände und Protestaktionen?
    d) zum Überflug der Demonstrations-Abschlußkundgebung am 2.6.07 in Rostock?
  8. Wurden BW-Kräfte (wie Feldjäger) im Krankenhaus Bad Doberan eingesetzt und diesen ggf. Hausrecht übertragen? Bitte alle Details.
  9. Wurden BW-Kräfte zu Raumschutz, Streifengänge etc. außerhalb des Sperrzauns - etwa in Bad Doberan - eingesetzt? Bitte alle Details.
  10. Wurden militärische Sperrbezirke eingerichtet? Ggf. wo genau, welcher Zeitraum, warum ?
  11. Auf welchen Straßen wurden BW-Kräfte und Gerät eingesetzt rund um den Sperrzaun: (z.B. Spähfahrzeuge Fennek auf Autobahnbrücken):
    je wieviel, welches Gerät, wo genau, Zeitraum, Anlass, Rechtsgrundlage?
  12. Tornado-Einsatz:
    a) Bitte um Vorlagen der Flugschreiber-Protokolle der Überflüge über die Camps, v.a. über Camp Reddelich 5.6.07
    b) Bitte um Vorlage von Abzügen aller von Tornados gefertigten Luftbilder v.a. über den Camps (Personen-Beziehbarkeit?). Wie viele Bilder wurden übermittelt?
    c) vollständige Auflistung der an den 'Organisationsstab G 8-Gipfel MeVo' bzw. an Kavala übermittelten Erkenntnisse aus den Tornado-Überflügen;
    d) Wie viele Überflüge wurden durchgeführt? In welchem Zeitraum?
    e) Wie viele Maschinen waren beteiligt?
    f) Vorlage der genauen Einsatzbefehle für diese Flüge sowie für den am 5.6.07 über Camp Reddelich
    g) Wie tief standen die Wolken z.Z. der Überflüge, z.B. 5.6.07 um 10:29?
    h) Trifft es zu, dass am 5.6. neben dem tief fliegenden Tornado ein weiterer Tornado das Camp Reddelich in großer Höhe überflog? Wie hoch genau flogen beiden Maschinen jeweils?
    i) Konnte die höher fliegende Maschine trotz Wolken Erkenntnisse vom Geschehen am Boden gewinnen und Aufnahmen fertigen? Tat sie beides?
    j) Warum dieser Parallelflug? Welchen weiteren Zweck verfolgte die zweite Maschine?
    k) Von wo starteten die Tornados je?
    l) Welchen konkreten Anlass gab es für die Annahme, in der Region um den Sperrzaun könne es zu Bodenveränderungen kommen, welche die Tornados angeblich aufklären sollten?
    m) Wurden bei allen Überflügen derartige Bodenveränderungen je festgestellt? Wenn ja, je wann, welche und wo genau?
    n) Wer genau (in der Regierung MeVo?) forderte den Tornado-Einsatz wann zu welchem Zweck an?
    o) Wer im BMVg genehmigte den Einsatz? Unter Mitbefassung welcher weiteren Stellen?
    p) Welche eigene Prüfung der Rechtmäßigkeit solcher Tornado-Gestellung wurde im BMVg zuvor vorgenommen?
    q) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Gestellung der Tornados?
    r) Trugen die Tornados bei den Überflügen Waffen mit? Ggf. welche? Wurde die Standard-Ausstattung Bordkanonen zuvor demontiert?
    s) Was ist der Bundesregierung bekannt über etwaige weitere Überflüge anderer, z.B. ausländischer Aufklärungs-Luftfahrzeuge über das Gebiet um Heiligendamm Mitte Mai - Mitte Juni 2007? Übermittelten z.B. amerikanische oder britische Luftaufklärer weitere Erkenntnisse an die deutsche Seite? Wenn ja: bitte alle Details.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
(Winfried Nachtwei, MdB)


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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