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Luft-Boden-Schießplatz Wittstock: Antwort auf den Offenen Brief von Künast an Merkel

Autor: Webmaster

Datum: 15. Mai 2007 04:35:34 +01:00 oder Di, 15 Mai 2007 04:35:34 +01:00

Zusammenfassung:  Im folgenden dokumentieren wir die Antwort auf den Brief der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast an die Kanzlerin:

Hauptteil:  Dr. Thomas de Maizière
Bundesminister
Der Chef des Bundeskanzleramtes

Berlin, 15. Mai 2007

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Frau Künast,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. März 2007 an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, in dem Sie auf die Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock eingehen.

Ich habe Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen der im Umkreis des Übungsplatzes lebenden Bürger. Wie Sie jedoch selber anmerken, hat die Luftwaffe ein nachvollziehbares Interesse an der militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz. Nur dieser Platz gewährleistet eine den derzeit bestehenden Anforderungen entsprechende Ausbildung, die notwendig ist, um das Risiko für Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz so gering wie möglich zu halten.

Bei der parlamentarischen Diskussion über das Truppenübungsplatzkonzept der Bundeswehr in den Jahren 1992 und 1993 bestand weitestgehend Konsens, die mit dem Übungsbetrieb der Bundeswehr verbundenen Lasten gerecht auf die drei Luft-Boden-Schießplätze in Deutschland (Nordhorn. Siegenburg und Wittstock) zu verteilen. Das Interesse der im Umkreis von Nordhorn und Siegenburg beheimateten Bürger an der baldigen lnbetriebnahme Wittstocks ist daher ebenso legitim und nachvollziehbar wie das Interesse der Gegner Wittstocks am Verzicht auf die militärische Nutzung. Auch die Ministerpräsidenten Bayerns und Niedersachsens haben sich schriftlich an die Bundesregierung gewandt und um baldmögliche Aufnahme des Übungsbetriebs in Wittstock gebeten. Die Tatsache, dass dieses Anliegen ferner von einer in Wittstock und Umgebung ansässigen Initiative „ProBundeswehr'`, der auch Bürgermeister umliegender Gemeinden angehören, an die Bundesregierung herangetragen wurde, zeigt deutlich das Dilemma der unterschiedlichen Interessenlagen hinsichtlich des Übungsplatzes Wittstock.

Ich bin überzeugt, dass im Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung zwischen zivilen und militärischen Interessenträgern Wege für ein vernünftiges und gutes Nebeneinander gefunden werden können. Ferner hoffe ich, dass alle Beteiligten sich in dieser Frage künftig mehr auf das Mit- als das Gegeneinander konzentrieren, Die Sicherheit unseres Landes ist uns schließlich allen gleichermaßen ein Anliegen und Grundvoraussetzung für die Erhaltung der Werte, für die die Bundesrepublik steht..

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Thomas Maizière

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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