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Luft-Boden-Schießplatz Wittstock: Offener Brief von Künast an Merkel

Autor: Webmaster

Datum: 30. März 2007 18:22:48 +02:00 oder Fr, 30 März 2007 18:22:48 +02:00

Zusammenfassung:  Folgenden Brief verfasste Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:

Hauptteil:  Renate Künast
Fraktionsvorsitzende
Platz der Republik 1
11011 Berlin
www.gruene-bundestag.de

Frau Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin

Berlin, den 30.03.2007

Luft-Boden-Schießplatz Wittstock

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die seit Jahren währende Auseinandersetzung um die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide hat sich mittlerweile zu einem politischen und juristischen Dauerstreit entwickelt. Ein Ende des Konfliktes ist nicht absehbar. Von Seiten der Luftwaffe wird der Platz nach wie vor als unverzichtbar erachtet. Dem stehen die Interessen der regionalen Wirtschaft, speziell der Tourismuswirtschaft, das Votum fast der gesamten Bevölkerung, der Bürgermeister und Anrainergemeinden sowie die Ablehnung der Landesregierungen und Parlamente von Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg und Berlin entgegen. Der Protest gegen die Inbetriebnahme des Schießplatzes ist die größte und langlebigste Bürgerbewegung Deutschlands, die sich inzwischen zu einer Art Volksabstimmung entwickelt hat. Darüber kann und darf die Politik des Bundes nicht weiter hinweggehen.

Im Namen meiner Fraktion möchte ich Sie daher mit Nachdruck bitten, die Entscheidung über die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide nicht den Gerichten zu überlassen, sondern den Konflikt im Interesse der Entwicklung der Region zu entscheiden. In dieser sensiblen Frage geht es um mehr als um eine Verwaltungsentscheidung. Es geht um die wirtschaftlichen Entwicklungschancen der gesamten Region und letztlich auch um die Glaubwürdigkeit der Politik - gerade in den neuen Bundesländern.

Die Menschen in der strukturschwachen Region leben überwiegend vom naturnahen Tourismus. Die Kyritz-Ruppiner Heide ist ein einmaliges Natur- und Landschaftsgebiet. In der Region sind fünf Gebiete nach der Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie (FFH-Richtlinie) der Europäischen Gemeinschaft als Schutzgebiete zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nach der Vogelschutz-Richtlinie ausgewiesen. Der einmalige Landschaft- und Naturschutzcharakter hat maßgeblich zur Entwicklung des Tourismussektors beigetragen. In den vergangenen fünfzehn Jahren sind Investitionen von etwa einer Mrd. Euro in die touristische Infrastruktur und den Aufbau zahlreicher Arbeitsplätze im naturnahen Tourismussektor geflossen. Alternative wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten sind für die Region, anders als in vergleichbaren Gebieten Westdeutschlands, auch langfristig nicht erkennbar. Die Bedeutung des Tourismussektors für die Region hat in den letzten Jahren laut Stellungnahme des BMWi vom 15. September 2006 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sogar noch zugenommen. Die Tourismusbranche bestimmt inzwischen maßgeblich die regionale Wirtschaftsstruktur und damit das Einkommens- und Arbeitsplatzniveau.

Die Aufnahme des Flug- und Übungsbetriebes würde sich auf diese und künftige Investitionen und Arbeitsplätze im Tourismussektor massiv negativ auswirken, viele der bisher erreichten Erfolge wieder zunichte machen und damit der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der Region schaden. Das kann und darf die Bundesregierung nicht hinnehmen.

Aus unserer Sicht müssen deshalb die Belange der regionalen Wirtschaft wesentlich mehr als bisher bei der Abwägung und in den Planungen berücksichtigt werden. Alles andere würde von den Betroffenen vor Ort zu Recht als Ignoranz gegenüber ihren existentiellen Interessen wahrgenommen. Dies gilt umso mehr, als der unabweisbare militärische Bedarf und die Alternativlosigkeit des Standortes für uns bis zum heutigen Zeitpunkt nicht erkennbar sind. Trotz gewachsener Aufgaben kann die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr seit Jahren auch ohne Rückgriff auf die Kyritz-Ruppiner Heide sichergestellt werden. Ganz im Gegenteil - der Übungsbedarf für Luft-Boden-Einsätze ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen und auch in den kommenden Jahren ist ein Anstieg des Übungsaufkommens nicht zu erwarten. Eine Inbetriebnahme des Luft- Boden-Schießplatzes würde allerdings zu einer Konzentration des militärischen Übungsaufkommens - auch aus anderen NATO-Staaten - in der Region führen.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass bislang kein Ressortminister die Kraft hatte, dem aus Sicht der Luftwaffe nachvollziehbaren Eigeninteresse zu widersprechen. Ich bitte Sie um eine unvoreingenommene Bilanz und die politische Beendigung des für alle Beteiligten zermürbenden Konfliktes. Dies würde der gesamten Region endlich eine klare Entwicklungsperspektive eröffnen.

In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast

Anmerkungen: 

Publikationsliste
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Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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