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Antwort auf die Kleine Anfrage: Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

Autor: Webmaster

Datum: 26. April 2007 22:10:43 +02:00 oder Do, 26 April 2007 22:10:43 +02:00

Zusammenfassung: 

Namens der Bundesregierung beantwortete Hartmut Schauerte MdB, Parlamentarischer Staatssekretär
Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand die <font color="#3f7f7f">Kleine Anfrage: Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide</font> wie folgt:

Hauptteil: 

Frage Nr. 1
Hat sich das BMVg nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem Schreiben des BMWi vom 15. September 2006 geäußert?
Antwort:
Ja.
Zur Erarbeitung einer Stellungnahme zur künftigen Nutzung des Truppenübungs- und Luft- /Bodenschießplatzes Kyritz-Ruppiner Heide (L/BSPL) für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich das BMWi vom BMVg und verschiedenen Stellen der Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über den aktuellen Sachstand informieren lassen.
Das BMWi hat dem BMVg eine Kopie seiner Stellungnahme an den Petitionsausschuss vom 15. September 2006 zugeleitet.

Frage Nr. 2
Wie viele Gespräche haben nach dem 15. September 2006 zwischen dem BMWi und dem BMVg zur stärkeren Berücksichtigung der Belange der Tourismuswirtschaft in der Region im Zusammenhang mit der geplanten militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide stattgefunden?
Antwort:
Zwei Gespräche.
Das erste Gespräch fand am 7. November 2006 im BMVg in Bonn auf Arbeitsebene statt.
Bei dem Treffen wurden ausführlich die militärische und tourismuswirtschaftliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide und deren Vereinbarkeit erörtert.
Das BMVg wies dabei auf die bereits getroffenen Selbstbeschränkungen bei der künftigen militärischen Nutzung und auf die Maßnahmen zur Entlastung der Tourismuswirtschaft hin. Auf Anregung des BMWi wurde ein weiteres Gespräch mit Vertretern von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vereinbart. Zudem bat BMWi das BMVg, noch einmal die Frage einer möglichen Streckung der flugfreien Zeiten auf die gesamte Sommerferienzeit in Deutschland zu prüfen und um schriftliche Mitteilung des Ergebnisses.
Das zweite Gespräch fand am 26. März 2007 im BMWi in Berlin statt. Teilnehmer waren neben dem BMWi und dem BMVg
der Kommandant des L/BSPL, Vertreter der Wirtschaftsministerien von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie Vertreter der verfassten Wirtschaft der Region. Unter Moderation des BMWi tauschten BMVg und die Landesvertreter ihre Positionen aus. Trotz der nach wie vor unterschiedlichen Auffassungen zur Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide konnte eine Vielzahl von Fragen im intensiven Austausch näher abgeklärt werden. Zum Abschluss des Gesprächs bot BMWi den Teilnehmern an, bei entsprechendem Bedarf, zu gegebener Zeit zu einem weiteren Informationstreffen einzuladen.

Frage Nr. 3
Sind nach Ansicht der Bundesregierung bei der bisherigen Abwägung und in den Planungen die Belange der regionalen Wirtschaft, insbesondere der Tourismuswirtschaft ausreichend berücksichtigt?
Antwort:
Von Anfang an ist das BMVg bestrebt, die Belange der regionalen Wirtschaft, insbesondere der Tourismuswirtschaft gebührend zu berücksichtigen.
Den wirtschaftlichen Interessen der unmittelbar in der Nähe des L/BSPl gelegenen Gemeinden, aber auch der weiter entfernt liegenden Feriengebiete an der Müritz und bei Rheinsberg, wird durch eine Vielzahl von Selbstbeschränkungen, die sich die Bundeswehr in ihrem Betriebskonzept auferlegt hat, Rechnung getragen. Hierzu zählen insbesondere die Überflugbeschränkungen für Gemeinden und für touristisch bedeutsame Naturschutzgebiete während der Sommermonate sowie die Einstellung der Nutzung des L/BSPL während der Sommerferien in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie an Wochenenden und Feiertagen.

Frage Nr. 4
Liegen der Bundesregierung Untersuchungen über die Auswirkungen des geplanten Flugbetriebes auf bestehende und künftige Investitionen und Arbeitsplätze in der Region, insbesondere im Tourismussektor, auf den Natur- und Landschaftsschutz sowie den Lärmschutz in der Region vor bzw. hat die Bundesregierung eigene Untersuchungen vorgenommen?
a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
b) Wenn ja, inwiefern sind nach Ansicht der Bundesregierung in den Untersuchungen bzw. Stellungnahmen die Besonderheiten der Region, vor allem der besondere Natur- und Landschaftscharakter, ausreichend berücksichtigt?
c) Sind weitere Untersuchungen bzw. Stellungnahmen geplant bzw. in Vorbereitung? Wenn ja, zu welchen Aspekten und aus welchen Gründen?
Antwort:
Der Bundesregierung liegen keine Untersuchungen über die Auswirkungen des geplanten Flugbetriebes auf bestehende und künftige Investitionen und Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft der Region vor. Solche sind nach Einschätzung der Bundesregierung auch nicht erforderlich. Der Übungsbetrieb auf dem L/BSPl Wittstock und die Anflüge dorthin sind so geplant, dass von beiden Faktoren keine mit bestehenden oder zukünftigen Investitionen unvereinbaren Belastungen entstehen werden. Erst innerhalb der Platzgrenzen werden die für das gesamte Bundesgebiet geltenden Mindestflughöhen von unterschritten. Es ist keine Region in anderen Teilen der Bundesrepublik bekannt, in der die Investitionen in Arbeitsplätze, und dies insbesondere auch im Tourismussektor, durch militärischen Tiefflug oder anderen Übungsbetrieb der Bundeswehr nachweisbar zurück gegangen wären oder gar Schaden erlitten hätten. Selbst zu Zeiten eines gegenüber heute wesentlich höhern Tiefflugaufkommens im Gebiet der westlichen Bundesländer hat es derartige Auswirkungen nicht gegeben.
Mögliche Auswirkungen der beabsichtigten Fortnutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock auf Flora und Fauna waren Gegenstand naturschutzfachlicher Untersuchungen und Prüfungen. Auch die zu erwartenden Belastungen durch Fluglärm waren und sind Gegenstand mehrerer Gutachten, die durch die Bundeswehr in Auftrag gegeben wurden.
Zu 4 a)
Die durchgeführten naturschutzfachlichen Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass erhebliche oder dauerhafte Schädigungen der Natur nicht zu befürchten sind. Insbesondere ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele der in Betracht kommenden Natura 2000-Gebiete ausgeschlossen. Lediglich für das in räumlicher Nähe zum Truppenübungsplatz neu geplante Europäische Vogelschutzgebiet „Buchholzer- Heide" sind mögliche Beeinträchtigungen zwar unwahrscheinlich, können jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Zur Klärung der hier bestehenden Prognoseunsicherheit wird ein entsprechendes Monitoring durchgeführt. Die von der EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) im Auftrag der Bundeswehr erstellten Lärmgutachten kommen zu dem Ergebnis, dass der Übungsbetrieb der Luftwaffe in Verträglichkeit mit den Belangen der Region erfolgen wird.
Zu 4 b)
Der besondere Natur- und Landschaftscharakter ist in die naturschutzfachlichen Untersuchungen mit eingeflossen.
Die im Auftrag der Bundeswehr erstellten Lärmgutachten berücksichtigen die im Betriebskonzept zum Schutz der Bevölkerung festgeschriebenen Einschränkungen in der Nutzung, wie beispielsweise die
Überflugbeschränkungen für die in der unmittelbaren Nachbarschaft des L/BSPL Wittstock gelegenen Gemeinden.
Zu 4 c)
Hinsichtlich des neu geplanten Vogelschutzgebietes wird auf das unter Ziffer 4 a) genannte Monitoring hingewiesen.
Seitens der Bundeswehr wurde im Januar 2007 ein weiteres Lärmgutachten in Auftrag gegeben. Dieses wird voraussichtlich Mitte des Jahres vorliegen. Durch dieses weitere Lärmgutachten sollen insbesondere bestimmte, teilweise noch offenen Punkte, die die bisher mit der Angelegenheit befassten Gerichte in den abgeschlossenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt hatten, geklärt und eine umfassende Bewertung der Auswirkungen der Lärmemissionen auf Mensch und Tier ermöglicht werden.

Frage Nr. 5
Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung, insbesondere zur Entwicklung der Tourismuswirtschaft in der Region seit 1992- vor allem im Bereich Investitionen, Beschäftigung und Arbeitsplätze - vor?
Antwort:
Die Bundesregierung verfolgt seit Anfang der 90er Jahre die wirtschaftliche und insbesondere die touristische Entwicklung in der Region Müritz/Ruppin (Landkreise Müritz, Mecklenburg- Strelitz, Ostprignitz- Ruppin), und steht hierbei in engem Kontakt mit den Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Seit 1995 verdoppelte sich in dieser Region die Anzahl der Gastbetriebe auf über 400. Die Zahl der Gästeübernachtungen ist auf das Dreifache gestiegen. Die Region gehört inzwischen zur Spitzengruppe bezüglich der Tourismusintensität in den Bundesländern.
In der Tourismuswirtschaft der Region sind mit Stand vom 30. September 2006 4490 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Gros der Unternehmen im Gastgewerbe familiengeführt ist, kann davon ausgegangen werden, dass in der Region darüber hinaus eine weitere große Anzahl von Personen in dieser Wirtschaftbranche beschäftigt ist.
Die bisherige Entwicklung des Tourismus ist das Ergebnis vielfältiger Initiativen des regionalen Gastgewerbes, einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit, die zur weit stärkeren Wahrnehmung der Region in ganz Deutschland geführt hat, sowie einer zielgerichteten Investitionsförderung im Tourismusbereich.
Allein im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) wurden seit 1991 für Investitionen des Gastgewerbes in den drei Kreisen rd. 220 Mio. € Fördermittel bewilligt. Hinzu kommen weitere 90 Mio. € für den Ausbau der touristischen Infrastruktur. Mit der Bereitstellung dieser Fördermittel vom Bund und den Ländern wurden Investitionen in Höhe von rd. 850 Mio. € angeschoben.
Darüber hinaus hat die GA-Förderung auch außerhalb des Tourismus die wirtschaftliche Entwicklung und Investitionstätigkeit der Unternehmen sowie den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur in der Region unterstützt. Insgesamt wurden in der Region seit 1991 rd. 1350 Investitionsvorhaben von gewerblichen Betrieben mit GA-Mitteln in Höhe von rd. 612 Mio. € bewilligt. Damit wurden rd. 11.800 zusätzliche Dauerarbeitsplätze in der Region geschaffen sowie rd. 13.200 Arbeitsplätze gesichert. Komplementär sind rd. 270 wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben mit GA-Mitteln in Höhe von rd. 325 Mio. € gefördert worden.

Frage Nr. 6
Sind die sozioökonomischen Auswirkungen der Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes am Standort eines bereits zu DDR-Zeiten von der Sowjetarmee betriebenen Übungsplatzes unter dem Aspekt betrachtet worden, dass die Region von einer einhundert Prozent höheren Arbeitslosigkeit als im Bundesmaßstab üblich betroffen ist und das Unternehmensgründungen hier aufgrund fehlender Traditionen und schlechter Rahmenbedingungen besonders wertvoll für die Arbeitsmarktpolitik und die Entwicklung des ländlichen Raumes sind?
Antwort:
Ungeachtet des beabsichtigten militärischen Übungsbetriebs ist in den unmittelbar dem L/BSPL Wittstock benachbarten Regionen mit einer vergleichbaren Entwicklung des Tourismus, wie in den Regionen an der Müritz und um Rheinsberg, nicht zu rechnen. Deshalb ist die Bundeswehr in der Region um den L/BSPL ein verlässlicher Garant für sichere Arbeitsplätze. Mit Wiederinbetriebnahme des L/BSPL Wittstock werden die Maßnahmen zur Stationierung, der Neubau einer Kaserne und die großflächige Räumung von Munition aus Zeiten der sowjetischen Nutzung sowie die Nutzung des Platzes durch Bodentruppen umgehend in Angriff genommen. Die regionale Wirtschaft wird von dem Aufbau und dem Betrieb des L/BSPL Wittstock profitieren, die Kauf- und Wirtschaftskraft in der strukturschwachen Gegend gestärkt. Die überwiegend durch die touristische Entwicklung geprägten Ferienregionen um die Müritz und bei Rheinsberg werden auf Grund ihrer Entfernung zum L/BSPL Wittstock durch den Übungsbetrieb selbst grundsätzlich nicht tangiert. Lediglich die An- und Abflüge der militärischen Luftfahrzeuge werden teilweise auch über diese Regionen stattfinden. Allerdings werden dabei die Flughöhen eingehalten, die auch sonst im Bundesgebiet für den militärischen Flugbetrieb vorgeschrieben sind. Durch das Prinzip der freien Streckenwahl ist gesichert, dass die genannten Regionen nicht stärker belastet werden als dies der durchschnittlichen Belastung in anderen Regionen im Bundesgebiet entspricht.

Frage Nr. 7
Welche wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung im Bereich des naturnahen Tourismus für die Region?
Antwort:
Im Ergebnis ständiger Gespräche mit den Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern und nach eigener Einschätzung geht die Bundesregierung davon aus, dass sich der naturnahe Tourismus in der Region noch weiter und stärker themenbezogen entwickeln wird. Mecklenburg-Vorpommern strebt z.B. an, insbesondere den Gesundheitstourismus auszubauen. Brandenburg sieht in enger Abstimmung mit Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im Ausbau des Wassertourismus einen künftigen Schwerpunkt.

Frage Nr. 8
Sieht die Bundesregierung zum naturnahen Tourismus alternative wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten für die Region und wenn ja, welche ?
Antwort:
Die Region Müritz-Ruppin gehört zu den strukturschwachen Gebieten Deutschlands. Die Landwirtschaft und das Produzierende Gewerbe wird seit Jahren durch eine anhaltend rückläufige Entwicklung ihrer Beschäftigtenzahlen charakterisiert. Das Verarbeitende Gewerbe ist- auch historisch bedingt -nur punktuell entwickelt.

Tabelle: Erwerbstätigensituation in der Region Müritz/Ruppin

 

1996

2000

2004

Erwerbstätige insges.

(im Jahresdurchschnitt)

112,9

108,6

99.0

Land /Forst/Fischerei

10,2

9,5

7,4

Produzierendes Gewerbe

dar.

Verarbeitendes Gewerbe

38,1

 

14,3

30,5

 

13,8

24,1

 

13,4

Dienstleistungen

dar.

Handel/Gastgewerbe/Verkehr

64,5

 

24,8

68,5

 

26,3

67,5

 

25,6


Im Tourismussektor vollzog sich demgegenüber eine stabilere Entwicklung. Das BMVg ist bemüht, die Entwicklungsbedingungen dieses für die Region Müritz/ Ruppin so wichtigen Wirtschaftszweiges nicht über Gebühr zu belasten (ausgewählte Maßnahmen siehe Antwort zu Frage 3).
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Bundswehr in dieser Region ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, dessen Bedeutung künftig noch zunehmen wird. Mit der festen Stationierung eines Luftwaffenausbildungsbatallions wird ein wirksamer Beitrag zur Stärkung der Kauf- und Wirtschaftskraft dieser Region geleistet. Vorgesehen ist die Stationierung von ca. 850 Soldaten und zivilen Mitarbeitern. Nicht zuletzt wird eine Vielzahl von Arbeitskräften aus der Region für die vorzunehmende Munitionsbergung und Altlastenbeseitigung auf dem Übungsplatz Wittstock über mehrere Jahre Beschäftigung finden.
Darüber hinaus steht in der Region ein breites Förderinstrumentarium von Bund, Ländern und Europäischer Union zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung zur Verfügung.

Frage Nr. 9
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung nach einer möglichen Aufnahme des Flug- und Übungsbetriebes eine sichere Perspektive für die Tourismusbranche in der Region gewährleistet werden?
Antwort:
Aus Sicht der Bundesregierung wird die künftige Nutzung des L/BSPL Wittstock der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung der Region grundsätzlich nicht entgegen stehen. Die Bundeswehr wird entsprechend ihren Möglichkeiten Unterstützung geben, damit die Tourismuswirtschaft auch künftig einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der Region leisten kann.

Frage Nr. 10
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, dass, wenn sich „die Unverträglichkeit der Schutzinteressen der Region mit den Plänen der Bundeswehr erweisen würde, über eine Änderung der Nutzungspläne oder über einen Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock zu befinden" sei?
Antwort:
Ja.

Frage Nr. 11
Wie bewertet die Bundesregierung den letzten Übungsplatz-Schießbericht, wonach sich auch 2005 der rückläufige Trend im Übungsaufkommen für Luft-Boden-Einsätze im In- und Ausland fortgesetzt hat, im Zusammenhang mit der geplanten Inbetriebnahme des Schießplatzes Wittstock?
Antwort:
Von den in Deutschland vorhandenen Luft-/Boden-Schießplätzen gewährleistet nur der L/BSPL Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock ein kontinuierliches und qualitativ hochwertiges Training, insbesondere im taktischen Bereich unter realitätsnahen Bedingungen im gesamten Einsatzspektrum der Streitkräfte. Vergleichbare Übungsmöglichkeiten gibt es nur auf wenigen Plätzen im Ausland, die jedoch vielfach nicht verfügbar oder wegen der großen räumlichen Entfernung nur für kurze Zeiträume mit großem Verlegeaufwand und den damit verbundenen hohen Kosten nutzbar sind. Die wegen entgegenstehender Gerichtsentscheidungen zurzeit noch nicht mögliche militärische Nutzung des L/BSPL Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock kann aufgrund der örtlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen bzw. der Nichteignung für das Üben taktischer Einsatzverfahren der anderen im Inland gelegenen L/BSPL (Nordhorn und Siegenburg) nicht kompensiert werden. Dies führt in der Konsequenz zu einer gegenüber dem operationellen Bedarf verminderten Gesamtzahl an Luft- Boden Schießeinsätzen pro Jahr und ist Grund für die im 14. Bericht über die Nutzung der Luft-Boden-Schießplätze Wittstock, Nordhorn und Siegenburg dargestellte geringe Nutzungsrate. Die Wiederaufnahme der Nutzung des L/BSPL Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock hat zum Ziel, den Bedarf an qualitativ hochwertiger, einsatzvorbereitender Ausbildung im täglichen Ausbildungsbetrieb in Deutschland zu decken und die politisch geforderte ausgewogene Aufteilung der mit dem Übungsbetrieb der Bundeswehr verbundenen Belastung über das gesamte Bundesgebiet zu realisieren.

Frage Nr. 12
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verfahrensweise des BMVg, sich erst auf Druck der Gerichte mit den Einwänden betroffener Bürger und Gemeinden auseinanderzusetzen?
Antwort:
Die in der Frage liegende Annahme, das BMVg hätte sich erst auf Druck der Gerichte mit den Einwänden betroffener Bürger und Gemeinden auseinander gesetzt, trifft nicht zu. Die Bundesregierung war von Anfang an bemüht, die betroffene Region in die Planungen mit einzubeziehen und deren Belange zu berücksichtigen.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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