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Sicherheitspolitik vor neuen Weichenstellungen -Fachgespräch zum geplanten Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 9. Oktober 2006 15:03:43 +02:00 oder Mo, 09 Oktober 2006 15:03:43 +02:00

Zusammenfassung:  Fachgespräch "Weißbuch in der Kontroverse"  02Eine breite sicherheitspolitische Debatte fehlt in Deutschland. Friedens- und sicherheitspolitische Themen haben heutzutage höchstens kurzfristig Konjunktur, meist wenn es um einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, Kongo oder wie jüngst im Libanon geht. Sonst herrscht vorwiegend Funkstille. Viele Schlüsselfragen bleiben offen:

Hauptteil:  Wer oder was gefährdet die Sicherheit Deutschlands? Was sind die Prinzipien, Interessen und Ziele deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik und welche zivilen, militärischen und polizeilichen Fähigkeiten sollen hierfür bereitgehalten werden? Welche Aufgaben soll die Bundeswehr haben und was sind die Voraussetzungen und Grenzen militärischer Friedenssicherung? Dass diese Fragen nicht nur eine kleine fachpolitische Öffentlichkeit interessieren, bewiesen die nahezu 100 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus Politik, Medien, Wissenschaft, Bundeswehr und Friedensbewegung, die auf Einladung der grünen Bundestagsfraktion am 29. September in den Deutschen Bundestag zum Fachgespräch "Weißbuch in der Kontroverse" gekommen waren.

Anlass für das Fachgespräch war die selbstbewusste Ankündigung von Verteidigungsminister Jung, dass das Kabinett Anfang Juli ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr verabschieden wolle. Dieses Weißbuch hatte zum damaligen Zeitpunkt noch niemand in der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen, geschweige denn in Parlament oder Öffentlichkeit gesehen, so die Fraktionsvorsitzende Renate Künast in ihrer Begrüßungsrede. Als der Entwurf dann öffentlich bekannt wurde, sei schnell klar geworden, dass der Jungsche Entwurf auf viele friedens- und sicherheitspolitische Fragen und Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, keine befriedigenden Antworten liefere.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass mittlerweile die Ressortabstimmung des Weißbuches abgeschlossen ist. Die letzte Version des Weißbuches ist öffentlich nicht bekannt. Inzwischen heißt es, dass das Weißbuch am 25. Oktober vom Kabinett verabschiedet werden soll. Damit würden wie schon bei den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 regierungsamtlich Fakten geschaffen und die überfällige breite Debatte zur deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik beeinträchtigt.

Was dem Fachgespräch nämlich im Kleinen gelang, muss im Großen erst noch geleistet werden: Den friedens- und sicherheitspolitischen Dialog über den jeweils eigenen Tellerrand hinaus zu fördern und die Expertise und unterschiedlichen Ebenen von Politik, Praxis und Fachöffentlichkeit zusammenzubringen. Dabei wurde schnell klar, dass ein schlüssiges friedens- und sicherheitspolitisches Grundlagendokument heute umfassender angelegt sein muss als noch Anfang der 90er Jahre. Die Referenten auf dem von Alexander Bonde moderierten ersten Panel zur Sicherheitspolitik waren dann auch einhellig der Ansicht, dass Sicherheitspolitik angesichts der heutigen komplexen Probleme und Herausforderungen vorrangig zivil-politischer Natur ist und nicht auf Militärpolitik fixiert sein darf. Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, warnte vor überhöhte Erwartungen an Auslandseinsätze der Bundeswehr. Militäreinsätze könnten allenfalls Zeit für politische Lösungen "kaufen". "Sie schaffen keinen Frieden, sondern ermöglichen und unterstützen im besten Fall Friedensprozesse". Deshalb müssten die Diskrepanzen und Defizite im Bereich der zivilen Fähigkeiten dringend abgebaut und durch einen fähigkeitsgemeinsamen und ressortübergreifenden Ansatz überwunden werden. "Wir brauchen ausgewogene diplomatische, zivile, polizeiliche und militärische Fähigkeiten und klare Regeln und Grenzen für Bundeswehreinsätze". Stabilisierungseinsätze der Bundeswehr müssten immer multidimensional angelegt und multilateral eingebunden sein. Dies müsse sich auch in einem Weißbuch widerspiegeln. Wer angesichts der Anwesenheit auf dem Podium von Christian Schmidt, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, mit Kontroversen gerechnet hatte, sah sich enttäuscht. Das Weißbuch der Bundesregierung sei nicht als nationales Sicherheitskonzept geplant. Dies, so Christian Schmidt, müsse in der Tat mehr sein als ein klassisches Weißbuch zur Sicherheitspolitik und bedürfe vor allem einer übergreifenden Konzeption.

Gegen eine fortschreitende Erweiterung des Verteidigungsbegriffs und für den Ausbau kollektiver Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen plädierte Prof. Dr. Lothar Brock von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Die kollektive Friedenssicherung ermögliche größere Chancen eines reflexiven Umgangs mit der Sicherheitsproblematik als eine bündnisgestützte Verteidigung. Dem müsse durch die Umkehrung der Prioritäten deutscher Sicherheitspolitik entsprochen werden. Statt wie im bisherigen Entwurf des Weißbuches die NATO als Handlungsrahmen zu priorisieren, müssten NATO und EU dem VN-System als Rahmen zugeordnet werden. Dies schließe auch eine Aufwertung der zivilen gegenüber der militärischen Konfliktbearbeitung ein. In jedem Fall, so Dr. Ulrich Schneckener von der Stiftung Wissenschaft und Politik, müsse in einem Weißbuch die Einordnung deutscher Sicherheitspolitik in die bestehenden internationalen Konzepte, wie den High-Level-Panel-Bericht der Vereinten Nationen von 2004 und die europäische Sicherheitsstrategie, geklärt werden. Heute gäbe es kein Sicherheitsproblem, das allein militärisch gelöst werden könne. Im bisherigen Weißbuchentwurf sei der von der Vorgängerregierung beschlossene Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention aber nicht aufgetaucht. Beide Dokumente, das Weißbuch und der Aktionsplan, müssten aber zwingend zueinander in Beziehung gesetzt werden. Dies sei nicht nur aus konzeptionellen Gründen, sondern allein schon aus Gründen der Kohärenz und Sichtbarkeit deutscher Außenpolitik notwendig.

Auf dem zweiten von der außenpolitischen Sprecherin Kerstin Müller moderierten Podium ging es um die Erfahrungen und Konsequenzen aus über zehn Jahren deutschen Krisenengagements mit zivilen und militärischen Mitteln. Den Auftakt machte Dr. Winrich Kühne, Direktor des Zentrums internationale Friedenseinsätze. Die Erkenntnis, dass militärisches Eingreifen alleine für innerstaatliche Konflikte keine geeignete Lösung böte, scheine zwar grundsätzlich Annerkennung zu finden. Diese Anerkennung habe sich allerdings bisher nicht in gestiegenen Budgets und einer besseren Ausstattung für zivile Einsätze niedergeschlagen. Die Erfahrungen von Friedensmissionen zeigen, so Winrich Kühne, dass eine zivil-militärische Entgegensetzung längst überholt sei. Bei Friedensmissionen wie in Afghanistan oder im Kosovo gehe es um ein komplementäres Vorgehen und die Konsistenz aller Elemente. Was wir brauchen ist eine Balance zwischen zivilen und militärischen Fähigkeiten, so seine Forderung. Hierfür müssten nicht nur die zivilen Fähigkeiten für Friedensmissionen gestärkt, sondern diese auch auf die jeweiligen Realitäten hin bezogen werden. Eine Interessenvertretung, wie sie die Bundeswehrangehörigen eindrucksvoll mit dem Bundeswehrverband habe, sei dabei auch für den zivilen Bereich durchaus sinnvoll.

Die Bundeswehr habe aus den Erfahrungen der Märzunruhen im Kosovo 2004 und aus Afghanistan gelernt, so Brigadegeneral Erhard Bühler. Die Bedeutung des Zusammenhanges von Politik, Wirtschaft und Sicherheit sei für die Stabilisierung von Krisenregionen lange nicht ausreichend erkannt worden. Inzwischen seien aber entsprechende Konsequenzen gezogen. Die Bundeswehr sei heute in der Lage, quasi polizeiähnlich in Krisenregionen zu agieren. Dies habe sich mittlerweile auch auf Taktik, Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr ausgewirkt. Die Erkenntnis, dass jeder Einsatz der Bundeswehr in ein ressortübergreifendes Konzept eingebunden sein müsse, teile er ausdrücklich. Gerade die Soldaten wüssten nur zu gut, dass fragile Friedenssituationen mit militärischen Mitteln allein nicht zu stabilisieren sind. Handlungsbedarf sehe er allerdings in der Koordinierung integrierter Missionen. Es fehle eine entsprechende Institution, die die ressortübgreifenden Aktivitäten zusammenbindet, so sein Statement.

Last but not least kritisierte Dr. Corinna Hauswedell, Mitherausgeberin des Friedensgutachtens, die deutliche Diskrepanz zwischen militärischen und zivilen Fähigkeiten. Dies sei nicht lediglich ein kosmetisches Problem, sondern führe zu einer "Entgrenzung" militärischer Aufgaben. Wenn es die Bundesrepublik Deutschland Ernst meine mit ihrem Selbstverständnis, dann müsse diese auch mehr als bisher in eine präventive Politik investieren, so ihre Forderung.

Zum Abschluss der Veranstaltung resümierte der stellvertretender Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin, wir brauchen eine klare Definition unserer Handlungsmaxime und Prioritäten. Für uns Grüne, so Jürgen Trittin, steht außer Frage, dass die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Vereinten Nationen unseren zentralen außenpolitischen Bezugs- und Handlungsrahmen ist.

Eine ausführliche Dokumentation des Fachgespräches ist in Vorbereitung.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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