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Die Krise im Libanon - Politischer Rahmen, internationale Friedenstruppe und diplomatische Optionen

Autor: Webmaster

Datum: 31. August 2006 09:41:02 +02:00 oder Do, 31 August 2006 09:41:02 +02:00

Zusammenfassung:  Für die Klausurtagung in Rostock haben Fritz Kuhn, Renate Künast, Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei und Kerstin Müller folgendes Diskussionspapier "Die Krise im Libanon - Politischer Rahmen, internationale Friedenstruppe und diplomatische Optionen" erarbeitet:

Hauptteil: 

Klausurtagung Rostock
Die Krise im Libanon - Politischer Rahmen, internationale Friedenstruppe und diplomatische Optionen
Fritz Kuhn, Renate Künast, Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller

 

1. Politische Rahmenbedingungen

Hintergrund

Nach dem unilateralen Rückzug Israels aus dem Südlibanon (Mai 2000) führte Hisbollah Angriffe an der Nordgrenze fort; als vorgeschobene Legitimation wurde die anhaltende Besetzung der Schebaa-Farmen vorgebracht (von Libanon reklamiertes Territorium, nach VN-Definition syrisch und seit Besetzung des Golan unter israelischer Kontrolle; Syrien erkennt libanesische Hoheit an, weigert sich aber bisher dies bei den VN offiziell zu bestätigen).

Nach der Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri im Februar 2005, bei der eine Verwicklung Syriens angenommen wird, gab es Auftrieb für die Syrien-kritischen Kräfte. Gleichzeitig herrschte eine angespannte innenpolitische und Sicherheits-Lage in Libanon, im April 2005 nach wachsendem Druck Rückzug der letzten syrischen Streitkräfte aus Libanon.

Die VN-Sicherheitsresolution 1559 (02.09.04) hatte zuvor den Abzug gefordert, sowie die Auflösung und Entwaffnung aller Milizen, libanesische Regierungskontrolle über den Süden und Respekt für libanesische Souveränität. Ohne ausdrücklich genannt zu sein, war die Hisbollah Hauptziel der Aufforderung. Hisbollah zog sich im Dezember 2005 nach Streit mit Ministerpräsident Siniora aus der libanesischen Koalition zurück, kehrte aber im Februar 2006 zurück. Es wurde eine Einigung über Notwendigkeit erzielt, im Ministerrat auf Konsens „hinzuarbeiten". Hisbollah ist als wichtigster Repräsentant der libanesischen Schiiten (mindestens 40% der Bevölkerung) ein wichtiger Akteur im Libanon, neben der paramilitärischen Miliz verfügt sie über ein effektives und weit verzweigtes quasistaatliches Verwaltungs- und Versorgungssystem v.a. im Südlibanon (weniger „Staat im Staat" als bisher dort einzige staatliche Struktur, da libanesischer Staat quasi nicht existent).

1978 wurde UNIFIL-Mission mit VN-Resolution 425 im Südlibanon eingesetzt, um den israelischen Rückzug zu überwachen, Sicherheit wiederherzustellen und libanesische Autorität im Süden herzustellen. Die Präsenz von 2000 Soldaten hatte aber de facto nur Beobachtungscharakter.

Mit der Ermordung und Entführung von israelischen Soldaten hatte die Hisbollah einen aggressiven Akt unternommen, gegen den sich Israel verteidigen durfte und musste. Nachdem Israel mehrfach auf Hisbollah-Aktionen begrenzt militärisch geantwortet und im Januar 2004 noch ein Geiselaustausch zwischen Israel und Hisbollah unter deutscher Vermittlung stattgefunden hatte, kam die massive und dauerhafte militärische Reaktion Israels nach der Entführung von zwei israelischen Soldaten an der Nordgrenze am 12. Juli überraschend - wohl auch für die Führung der Hisbollah selbst.

 

Krieg im Libanon

Zunächst erfolgten als Reaktion auf den Überfall der Hisbollah israelische Angriffe auf Stellungen der Hisbollah im Südlibanon, Baalbek, Bekaa-Tal und Beirut, aber auch zivile Ziele, darunter Flughafen und Hafen in Beirut, Elektrizitätswerk in der Nähe von Beirut, schiitische (aber auch mehrmals christliche) Wohnviertel und Stützpunkte der libanesischen Armee. Seit 19. Juli kam es zu Kämpfen mit begrenzten Bodentruppen, in der letzten Kriegswoche zu einer verstärkten Bodenoperationen mit hohen Verlusten auf Seiten der israelischen Armee.

Insgesamt kamen bei den Angriffen im Libanon 1.187 Menschen ums Leben, 4.067 wurden verletzt. Human Rights Watch und andere Nicht-Regierungsorganisationen warfen der israelischen Armee massive völkerrechtliche Verletzungen gegen Zivilisten vor (u.a. den Einsatz von Streubomben).

Erklärtes Ziel des israelischen Militäreinsatzes war die Befreiung der entführten israelischen Soldaten, bald auch die militärische „Zerstörung" der Hisbollah-Miliz. Der Krieg wurde zum Teil auch als „Stellvertreter"-Krieg gegen den Iran gesehen, um mit dem massiven Vorgehen ein Signal der Abschreckung zu senden. Angesichts des iranischen Atomprogramms wurde der Krieg in Israel als existenziell verstanden.

Die Hisbollah wurde im Wesentlichen durch den Iran aufgerüstet. Hisbollah feuerte im Krieg insgesamt knapp 4000 Raketen auf Israel (Arsenal geschätzt 10.000-12.000 Kurzstreckenraketen, die meisten sogenannte Katjushas („Stalinorgel") mit 18-28 km Reichweite, bei den Angriffen starben 39 israelische Zivilisten. Israel hat deutlich gemacht, dass die Rückkehr zu einem Status Quo abgelehnt wird, der weiterhin die eigene Bevölkerung dieser massiven Bedrohung aussetzt.

Die internationale Gemeinschaft konnte sich nicht auf Durchsetzung eines Waffenstillstandes einigen, vor allem die USA hofften auf Erfolge im militärischen Kampf gegen die Hisbollah. Die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem sofortigen Waffenstillstand wurde von ihnen im Sicherheitsrat blockiert. Innerhalb der EU verhinderten Deutschland und Großbritannien eine entsprechende Positionierung. Die Chance zu einer früheren Beendigung des Krieges wurde so vertan. Erst Anfang August wurde die VN-Resolution 1701 ausgehandelt, die einen Waffenstillstand an die Entsendung einer internationalen Truppe bindet. Seit 14. August herrscht Waffenruhe, die bisher vor allem durch die israelische Armee verletzt wurde (Resolution 1701 spricht von Einstellung der „offensiven ISR Militäroperationen", Israel begründet Einsätze als defensiv).

Grünes Engagement

Seit vielen Jahren sind Grüne beim Thema Nahost engagiert und sehen von vereinfachten Parteinahmen und Positionierungen ab. Wir haben uns auch während des Krieges bemüht, die verschiedenen Seiten dieses Konfliktes nachzuvollziehen. Während des Krieges haben wir uns konsequent für einen sofortigen Waffenstillstand ausgesprochen, da wir von Anfang an der Meinung waren, dass dieser Krieg die Gefahr beinhaltet, dass Israels Sicherheit nicht verbessert, sondern noch stärker bedroht wird. Das Existenzrecht Israels als wichtiger Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik und das Recht Israels zur Selbstverteidigung haben wir ebenso betont. Zahlreiche Fraktionsmitglieder sind in jüngster Zeit die Region gereist, um sich über die verschiedenen Facetten der Konflikte zu informieren. Fritz Kuhn und Jürgen Trittin sowie Thilo Hoppe sind während der Gazakrise nach Israel und Palästina gereist; Jerzy Montag hat während der Raketenangriffe der Hisbollah Nordisrael besucht. Claudia Roth und Joseph Winkler haben sich unmittelbar nach Ende der Kampfhandlungen über die humanitäre Lage und die Situation der Flüchtlinge in Syrien und Libanon informiert. Zuletzt fuhr Marieluise Beck zu Gesprächen nach Israel. Für den Parteivorstand reiste Reinhard Bütikofer in die Region.

Anhaltende Krise in Gaza

Der Nahost-Sonderbeauftragte der EU, Marc Otte, hat darauf hingewiesen, dass durch den Krieg im Libanon der israelisch-palästinensische Konflikt, besonders die schwere Krise in Gaza, in den Hintergrund gerückt ist. Die EU müsse wieder eine „Führungsrolle" bei der Suche nach Fortschritten übernehmen.

Die jüngste Krise hatte nach dem Überfall radikaler palästinensischer Gruppen auf einen Grenzposten am 25. Juni 2006, bei dem zwei israelische Soldaten getötet und einer entführt wurde, begonnen. Mit einer groß angelegten Militäroperation wollte die israelische Armee die ständigen Attacken der Hamas mit Qassam-Raketen auf israelische Städte in der Nähe des Gaza-Streifens unterbinden. Die Krise kam zu einem Zeitpunkt, als moderate Teile der Hamas eine Einigung mit der Fatah vorbereiteten, die u.a. eine indirekte Anerkennung Israels vorsah.

Im Zuge der israelischen Militäroperation kam es auch zu Maßnahmen in der Westbank, unter anderem der Verhaftung von zahlreichen Hamas-Mitgliedern, darunter acht Ministern und des palästinensischen Parlamentspräsidenten Abdal Asis Dweik. In deren Verlauf wurden bisher weit über 200 Palästinenser getötet, auf israelischer Seite starb ein Soldat. Die israelische Armee hat im Gazastreifen Regierungsgebäude, zivile Strukturen wie Brücken und das zentrale Elektrizitätswerk bombardiert und nach Angaben der UN großflächig Agrarflächen zerstört. Damit droht die Aussicht auf eine Stabilisierung der palästinensischen Gesellschaft in weite Ferne zu rücken. UN Organisationen warnen weiterhin vor einer schweren humanitären Krise in Gaza und Zusammenbruch des Gesundheitssektors.

Aktuelle politische Lage

Kofi Annan reiste am 28. August zu Regierungsgesprächen nach Beirut und Israel, um über Einzelheiten des UNIFIL-Mandats zu beraten. Er hat Israel zu einer Beendigung der Land- und Seeblockade aufgerufen, die die israelische Regierung aber erst bei einer effektiven Kontrolle der Grenzen durch UNIFIL umsetzen will. Gleichzeitig werden in New York die „rules of engagement" für den Einsatz abgestimmt.

Die israelische Außenministerin Livni äußerte bei ihrem Besuch in Deutschland, dass der Erfolg der VN-Truppe im Libanon auch darüber entscheiden werde, welche Rolle die internationale Gemeinschaft eventuell im Friedensprozess mit den Palästinensern spielen könnte. Eine Annäherung an Syrien lehnt Livni ab, allerdings haben andere israelische Politiker in den letzten Wochen andere Positionen vorgebracht (zudem wurde ein Koordinator ernannt, um die Wiederaufnahme von Gesprächen zu prüfen). In Bezug auf Iran forderte Livni die Umsetzung von Sanktionen; Ahmadinedschad hat am 29. August - zwei Tage vor Ablauf des Ultimatums der fünf Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland - erklärt, dass Iran die geforderte Aussetzung der Urananreicherung ablehne.

Am 28. August Verlautbarungen über Verhandlungen über Gefangenenaustausch unter deutscher Vermittlung zwischen Hisbollah und Israel.

Hisbollah-Führer Nasrallah äußerte in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung al-Ahram, dass er die Entführung der israelischen Soldaten nicht angeordnet hätte, wenn er von den massiven militärischen Folgen gewusst hätte. Er deutete ebenfalls Verhandlungen über Gefangenenaustausch an, Vermittler sei der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri. Nasrallah behauptete auch, dass Hisbollah keinen Widerstand gegen UNIFIL leisten werde, solange deren Ziel nicht die Entwaffnung der Hisbollah sei. Die libanesische Armee habe aber das Recht, Waffen im Südlibanon zu beschlagnahmen. Inwiefern diese Aussagen glaubwürdig sind, ist unklar; sie können aber ebenso wie die formale Zustimmung der Hisbollah innerhalb der Regierungskoalition zur Resolution 1701 als Zeichen gesehen werden, dass Hisbollah den Prozess mit trägt, solange keine offensive Entwaffnung gegen ihren Willen gefordert wird.

2. Auswirkungen des Krieges im Libanon

Politische Lage

In Israel mehrt sich Kritik an der Durchführung des Militäreinsatzes, der die Kriegsziele nicht erreichen konnte, auch Neuwahlen werden diskutiert. Zugleich gibt es harte Kritik aus dem rechten Lager, welches mangelnde Entschlossenheit der Regierung bei der Durchführung der Offensive beklagt. Ministerpräsident Ehud Olmert hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, die allerdings auf sehr niedriger Ebene angesiedelt ist. Dies wird in Israel kritisiert, auch international gibt es Rufe nach einer umfassenden, internationalen Untersuchung der Kriegshandlungen.

Das Hauptziel des Krieges, die entscheidende Schwächung der Hisbollah, konnte durch die Militäroperationen nicht erreicht werden. Im Gegenteil, Hisbollah erzielte eine ungeheure Popularitätssteigerung in der gesamten Region und wird allgemein als „Sieger" in der Auseinandersetzung mit Israel betrachtet. Die massive Militäraktion hat nicht mehr, sondern weniger israelische Sicherheit geschaffen, der Abschreckungsgedanke das Gegenteil erreicht, wenn Radikale nun einen Beweis für die „israelische Verwundbarkeit" trotz der militärischen Überlegenheit sehen.

Die Alternative liegt nicht in neuen Waffen und Ausdehnung der militärischen Macht, sondern in einem Strategiewechsel: Entwaffnung der Hisbollah ist nicht per Kampfeinsatz möglich, sondern durch ein Drängen in eine politische Richtung. Dabei gilt zu bedenken, dass die Hisbollah nicht nur eine Terrororganisation ist, sondern bereits seit längerem am politischen Prozess teilnimmt und wichtigster Repräsentant der größten Bevölkerungsgruppe im Libanon ist. Jeder politische Prozess ohne eine Einbindung der Hisbollah ist deshalb zum Scheitern verurteilt und droht neue Konfrontationen heraufzubeschwören. Gleichzeitig ist grundlegend notwendig, dass die Hisbollah endgültig terroristische Aktivitäten und die Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel beendet. Die Rahmenbedingungen dafür scheinen derzeit noch realistisch, da auch die Hisbollah im Libanon nach den massiven Zerstörungen unter Druck von Seiten der anderen innenpolitischen Gruppen steht.

Die von den USA weiterhin favorisierte militärische Logik vom „Krieg gegen den Terrorismus" auf dem Weg zu einem „neuen Nahen Osten" muss durch vernünftige diplomatische Strategien ersetzt werden. Die alleinige Isolierungspolitik von Bewegungen wie Hisbollah und Hamas, aber auch Irans und vor allem Syriens bietet keine Aussicht auf Erfolge, sondern riskierten einen gefährlichen Zeitverlust, mit dem eine weitere Destabilisierung und Radikalisierung der Region droht. Dieses wird auch verschärft, wenn nicht von allen Beteiligten eine kriegerische Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm ausgeschlossen wird, sondern - wie jetzt von US-Verteidigungsminister Rumsfeld - Luftangriffe öffentlich diskutiert werden.

Humanitäre Lage

Mehr als 250.000 Libanesen konnten noch nicht in ihre Heimat zurückkehren. Nach Angaben von UNHCR wollen die meisten Personen, die in Syrien Zuflucht gefunden haben, nicht in ihre Heimat zurückkehren, da ihre Häuser komplett zerstört wurden.

Die Gefahr durch nicht explodierte Munition (Streubomben) ist nach Angaben des UN-Koordinierungsbüros für die humanitäre Hilfe (OCHA) besonders groß. Allein die Region um Nabatiye zu säubern, werde ca. 6 Monate dauern. Die hohe Zahl von Blindgängern (ca ¼ der Streubomben explodiert nicht) gefährden besonders Kinder, mehrere Menschen starben bereits. Minen und nicht explodierte Munition sind ein besonders dringendes Problem und eventuell ein mögliches Betätigungsfeld für weitere deutsche Hilfe.

Das gewaltige Ausmaß der Zerstörung im Süden des Libanon wird erst jetzt deutlicher. Besonders kritisch: Zerstörung der Infrastruktur, Elektrizitätsversorgung, Wasserversorgung, sanitäre Lage und medizinische Versorgung. Hisbollah hat den Flüchtlingen bereits eigene Unterstützung für Wiederaufbau zugesagt (bis zu 12.000 Dollar für zerstörte Häuser), es droht ein weiterer Imagegewinn der Hisbollah.

Wiederaufbau/ Deutsche Beteiligung

Der Wiederaufbau ist eine zentrale Aufgabe für die internationale Gemeinschaft. Schweden lädt für den 31. August zu Wiederaufbaukonferenz nach Stockholm ein, der Schwerpunkt soll auf Soforthilfe und humanitären Nöten liegen. Einen Tag später findet ebenfalls in Stockholm eine Geber-Konferenz zu Gaza statt.

Die internationale Gemeinschaft hat bisher 150 Mio. Euro zugesagt, davon wurden 80 Mio. Euro bereits eingezahlt. EU: 30 Mio. Euro. Deutschland bilateral: bislang 4,5 Mio Euro (AA, BMZ). Dies umfasste: 1 Mio. für IKRK; 2,4 Millionen für VN-Welternährungsprogramm; humanitäre Soforthilfe über Hilfsorganisationen, Unterstützung der Flüchtlinge; Kampfmittelräumprojekt im Südlibanon (300.000 Euro). Darüber hinaus Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten für VN, EU-Partner, libanesische Regierung und Hilfsorganisationen.

Multilaterale Anstrengungen um die Folgen des Krieges zu lindern sind dringend erforderlich. Dabei kann es aber nicht nur um Soforthilfe gehen, sondern um die Entwicklung langfristiger und nachhaltiger Konzepte.

Ölpest im Mittelmeer/ Umweltschäden

Durch die anhaltende Seeblockade durch Israel wurden wirksame Hilfsmaßnahmen bisher verhindert, seit dem Brand zweier Öltanks nach israelischem Bombardements Mitte Juli hat sich ein ca. 150 km langer Ölteppich vor der libanesisch-syrischen Küste ausgebreitet. Mindestens 15 000 Tonnen Öl waren ausgelaufen. Unklar ist, wie viel Öl inzwischen auf das Mittelmeer getrieben und wie viel auf den Meeresgrund abgesunken ist. Die Entsendung eines Spezialbootes, das den Ölteppich eindämmt und absaugt, wäre dringend erforderlich.

Durch die Kämpfe sind sowohl im Norden Israels als auch in Südlibanon große Waldbestände vernichtet worden. 500 Feuer entstanden nach Katjuschabeschuss durch die Hisbollah, die nach NRO-Angaben in Israel mehr als eine halbe Million Bäume vernichtet haben.


3. Internationale Schutztruppe im Libanon - UNIFIL

Resolution 1701

Resolution 1701 erweitert das Mandat der UNIFIL aus dem Jahr 1978 (Resolution 425 und 426), mit Verlängerung bis zum 31.08.2007. Die Resolution sieht im Einzelnen vor:

  • „vollständige Einstellung der Feindseligkeiten... sofortige Einstellung aller Angriffe durch die Hisbollah... sofortige Einstellung aller offensiven Militäroperationen durch Israel"
  • schrittweise Stationierung von insgesamt 15.000 libanesischen Soldaten im Süden - parallel zum israelischen Truppenrückzug; Ausweitung der libanesischen Autorität auf den ganzen Libanon, sodass es ohne die Zustimmung der Regierung keine Waffen und keine bewaffneten Gruppen geben wird.
  • „uneingeschränkte Achtung" der Grenze und „Unterstützung der terrritorialen Unversehrtheit, der Souveränität und der politischen Unabhängigkeit Libanons
  • demilitarisierte Pufferzone zwischen der Grenze und dem 20 bis 30 Kilometer nördlich verlaufenden Fluss Litani, die - mit Ausnahme der libanesischen und den UNIFIL-Truppen - „frei von bewaffnetem Personal, Material und Waffen ist"
  • die libanesische Regierung wird zur vollständigen Umsetzung der Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006), und damit zur „Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen in Libanon" aufgefordert

Die UNIFIL-Truppe soll zusätzlich zum Überwachungs-Mandat der Resolution 425 und 426 (1978)

  • von 2.000 auf bis zu 15.000 SoldatInnen (Mitte November) verstärkt werden (Zwischenschritt 5.500 Anfang September)
  • die Einstellung der Feindseligkeiten überwachen, die libanesischen Truppen bei ihrer Stationierung im Südlibanon und entlang der libanesisch-israelischen Grenze (Blaue Linie) begleiten und unterstützen sowie den Zugang von Hilfsorganisationen zur Zivilbevölkerung und die sichere Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen helfen
  • die libanesischen Streitkräfte bei der Schaffung einer demilitarisierten Zone unterstützen und die Regierung bei der Grenzsicherung und bei der Verhinderung des Waffenschmuggels zu unterstützen.

In der Resolution, wird die UNIFIL ermächtigt,

  • „in den Einsatzgebieten ihrer Truppen alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die nach ihrem Ermessen im Rahmen ihrer Fähigkeiten liegen, um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht für feindselige Aktivitäten gleich welcher Art genutzt wird,
  • allen gewaltsamen Versuchen, sie an der Ausübung ihrer vom Sicherheitsrat mandatierten Pflichten zu hindern, zu widerstehen,
  • das Personal, die Einrichtungen, die Anlagen und die Ausrüstung der Vereinten Nationen zu schützen,
  • die Sicherheit und Bewegungsfreiheit des Personals der Vereinten Nationen und der humanitären Helfer zu gewährleisten und
  • unbeschadet der Verantwortung der Regierung Libanons Zivilpersonen, die unmittelbar von körperlicher Gewalt bedroht sind, zu schützen."

Die weiteren Details werden im Rahmen der Erarbeitung des Operationsplans und der Rules of Engagement (RoE) beim Department of Peacekeeping Operations in New York erarbeitet.

Der Sicherheitsrat bekundete in der Resolution 1701 auch die Absicht, in einer zweiten Resolution Details für einen dauerhaften Waffenstillstand sowie für eine langfristige politische Lösung des Konflikts vorzulegen. Der Generalsekretär soll „in Verbindung mit den maßgeblichen internationalen Akteure und den betroffenen Parteien" dem Sicherheitsrat binnen 30 Tagen Vorschläge unterbreiten, wie die Entwaffnung und die Markierung der internationalen Grenze (so auch für die Schebaa-Farmen) umzusetzen sind.

Einschätzung Mandat der internationalen Truppe

Das Mandat für den UNIFIL-Ensatz fällt unter Kapitel VI der VN-Charta, das eine Zustimmung der libanesischen Regierung voraussetzt. Es ist als „robustes, aber nicht offensives" Mandat geplant, d.h. den Truppen wird auch das Recht einräumt, Zwangsmaßnahmen - bis hin zur tödlichen Gewaltanwendung - durchzuführen. Gegen ein Mandat nach Kapitel VII hatte vor allem die libanesische Regierung Einwände, während Israel, die USA und Frankreich sich eine möglichst starke Truppe gewünscht hatten. Die Kompromiss-Resolution 1701 lässt daher neben dem Zeitrahmen für eine Entwaffnung der Hisbollah, der Freilassung der entführten Soldaten, der Lösung der Grenz- und Gefangenenfrage auch Fragen, die für eine Bewertung einer deutschen Beteiligung entscheidend sind, offen.

Zudem ist unklar, was „Entwaffnung der Hisbollah" gemäß VN-Resolution 1559 (sieht die Entwaffnung aller Milizen im Libanon vor) überhaupt heißen kann. Denn eine Entwaffnung gegen den Willen der Hisbollah würde die Weiterführung eines aussichtslosen und blutigen militärischen Vorgehens gegen die Miliz und die Verstrickung in einen Guerillakampf bedeuten. Deshalb hat Kofi Annan eindeutig klargestellt, dass eine Entwaffnung der Hisbollah nicht Teil des Mandats der internationalen Truppe ist. Das gemeinsame Ziel, ein Ende der terroristischen Bedrohung Israels durch die Hisbollah und ein Ende ihrer Existenz als Miliz, kann nur im Rahmen eines gesamtlibanesischen politischen Prozesses und unter libanesischer Hoheit - hier ggf. mit internationaler Unterstützung - erfolgen.

Ziele der internationalen Mission sind vielmehr Wiederaufbau, Unterstützung der libanesischen Armee bei der Sicherung des Waffenstillstandes, Training und Aufbau der Streit- und Sicherheitskräfte.

Truppensteller

Bisherige Übersicht über die wichtigsten Länder, die Truppen für UNIFIL-Mission in Aussicht gestellt haben:

Italien: Bis zu 3000 Soldaten

Frankreich: Zusage über 2000 Soldaten

Spanien: 1000-2000 Soldaten

Bagladesh: ca. 1500 Soldaten

Indonesien: 1000 Soldaten

Türkei: 1200 Soldaten

Marokko: 1500-2000 Soldaten

Niederlande, Norwegen und Dänemark erwägen wie Deutschland maritime Komponenten; Belgien, Finnland und Polen haben kleinere Kontingente in Aussicht gestellt. Großbritannien hat (wg. Belastung in Afghanistan und Irak) keine substantielle Beteiligung in Aussicht gestellt.

Deutscher Beitrag

Angekündigt ist bisher ein maritimer Einsatz zur Überwachung der libanesischen Küste mit insgesamt bis zu 1200 Soldaten. Bundespolizei, Zoll, BMVg, BMZ und THW sollen nach Möglichkeit im Libanon unterstützend tätig werden.

Wir haben uns während des Krieges zurückhaltend positioniert, da lange Zeit das Mandat rein spekulativ war. Deshalb gab es auch eine abwartende Haltung zu deutscher Beteiligung - grundsätzliche Bedenken bestanden (bei allen Fraktionen), hinsichtlich eines Bundeswehr-Einsatzes an der Grenze zu Israel, wenn dort zumindest theoretisch auch Konfrontationen mit israelischen Soldaten drohen könnten.

Nun zeichnet sich eine Rolle der internationalen Truppe ab, die zur Festigung des Waffenstillstandes, Stabilisierung des Libanon und beim Wiederaufbau eine positive Rolle spielen kann, was von der EU unterstützt wird. Eine deutsche Beteiligung ist in diesem Rahmen ernsthaft zu prüfen, und zwar in Hinsicht auf militärische und politische Maßnahmen.

Deutsche Soldaten wären gegenüber Israel nicht neutral. Situationen, in denen sie zwischen die Fronten von Israel und Hisbollah geraten könnten, müssen vermieden werden. Deshalb ist ein Landeinsatz deutscher Soldaten im Rahmen der UNIFIL ebenso ausgeschlossen wie ein Einsatz von ECR-Tornados. Voraussetzung für den Einsatz ist die Zustimmung der libanesischen Regierung und die Einbindung in die UNIFIL unter VN-Mandat. Es muss sichergestellt werden, dass es auch nicht auf See zu einer Verwicklung der Bundesmarine in Kampfhandlungen mit Israel kommt. Voraussetzung dafür ist auch eine Aufhebung der israelischen Seeblockade. Ziel der maritimen Präsenz ist die Überwachung des Seewegs, um die Umsetzung von Resolution 1701 auch auf See zu gewährleisten. Dies könnte im Ernstfall in Erfüllung eines robusten Mandates auch gewaltsame Handlungen einschließen.

Bei der Bewertung der Risiken dieser Mission muss auch die Möglichkeit einbezogen werden, dass der innere Prozess im Libanon scheitern kann und z.B. radikale Elemente der Hisbollah Anschläge verüben, um den Abzug der Truppen zu erreichen (1982 kamen bei zwei schweren Anschlägen auf die multinationale Truppe fast 300 französische und US-Soldaten um). Neben der eindeutigen Formulierung des Mandats ist deshalb ebenso grundlegend, dass umfassende politische Bemühungen unternommen werden, um in die verschiedenen Ebenen der Friedensgespräche in Nahost Bewegung zu bringen.

Grüne Zustimmung kann nur mit gewissenhafter Abwägung der genauen Ausgestaltung des Mandats der Mission, ihrer politischen Einbindung und ihrer Risiken erfolgen.

Ein deutscher Beitrag darf deshalb zu keinem Zeitpunkt die multilaterale Einbettung der Mission und ihre politischen Rahmenbedingungen im Libanon aus dem Blickfeld verlieren. Dabei kommt der EU eine zentrale Rolle zu, die im Hinblick auf die generelle zukünftige außenpolitische Handlungsfähigkeit ebenso wichtig ist, wie im Hinblick auf die Bedeutung als Akteur in der Region und bei der Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses.

Die Inklusivität aller politischen Akteure ist grundlegend, um ein Ende der Existenz Hisbollahs als Miliz und ihrer terroristischen Aktivitäten endgültig zu beenden und ihre Teilnahme am politischen Prozess zu erreichen. Dazu ist eine nachhaltige und langfristige Stärkung des libanesischen Staates und seiner Sicherheitskräfte grundlegend.

4. Handlungsoptionen zur Wiederbelebung eines Friedensprozess in Nahost

Ein Flächenbrand im Nahen Osten kann nur verhindert werden, wenn nach dem Ende der Kämpfe jetzt auf eine Wiederaufnahme des politischen Friedensprozesses gesetzt wird, um die regionalen Konflikte zu lösen. Das betrifft einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Libanon, die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Syrien, vor allem aber die Rückkehr zu Gesprächen zwischen israelischen und palästinensischen Politikern über den Weg zu einer von beiden Seiten akzeptierten Zweistaatenlösung. Eine Fortsetzung der Gewalt und die Verweigerung des politischen Dialogs steigern den Hass und die Frustration auf beiden Seiten. Alle Akteure müssen akzeptieren, dass es langfristig keine militärische Lösung des Nahostkonfliktes gibt.

Eine Libanon-Friedenstruppe kann diesen Friedensprozess nicht ersetzen, sondern nur flankieren. Umgekehrt: Ohne Wiederaufnahme und Fortführung des Friedensprozesses im Nahen Osten macht eine Friedenstruppe keinen Sinn.

Folgende Elemente sind neben den Bemühungen im Libanon in der Region sinnvoll:

  • Einbindung Syriens und Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel; In langem Fernsehinterview erklärte Assad zuletzt, Syrien schließe Rückkehr zu Friedensprozess nicht aus. Politik der Einbindung muss an Syrien deutliche Erwartungen formulieren, aber auch Anreize bieten (wirtschaftliche Kooperation, Wiederaufnahme Golanverhandlungen).
  • Wiederbelebung der Roadmap und Fortschritte im israelisch-palästinensischen Konflikt; sofortige Aufnahme von Gesprächen nach Bildung einer Regierung der nationalen Einheit
  • Reaktivierung des Nahostquartetts, möglichst unter Einbeziehung arabischer Staaten
  • Durchführung einer übergreifenden Nahostkonferenz; macht nur Sinn bei Absteckung konkreter Ziele und Definition machbarer Fortschritte, keine Konferenz um der Konferenz willen.
Schaffung regionaler Sicherheitsstrukturen (Vorbild KSZE), ist aber gesamtregional nicht denkbar ohne Regelung einzelner Konfliktfelder (Israel-Palästina) und Einbindung aller Akteure in der Region in die Gestaltung solcher Strukturen.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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