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Bundestagsdebatte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS

Autor: Webmaster

Datum: 17. Dezember 2005 00:07:04 +02:00 oder Sa, 17 Dezember 2005 00:07:04 +02:00

Zusammenfassung: 

Der Bundestag debattierte über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streit­kräfte zur Unterstützung der Überwa­chungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004.
Wir dokumentieren hier diese Debatte:

Hauptteil: 

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

...

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004

- Drucksachen 16/100, 16/268 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Anke Eymer (Lübeck)
Brunhilde Irber
Dr. Werner Hoyer
Dr. Norman Paech
Marieluise Beck (Bremen)

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/269 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Carsten Schneider (Erfurt)
Jürgen Koppelin
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ursula Mogg, SPD-Fraktion.

Ursula Mogg (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darfur ist die „Hölle auf Erden" - so hat es der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Februar dieses Jahres formuliert. Lassen Sie mich versuchen, einen kurzen Einblick in diese Hölle zu wagen.

Die Konkurrenz um knappe Ressourcen zwischen afrikanischstämmigen Bauern und arabischstämmigen Nomaden wurde durch Dürrekatastrophen und die fortschreitende Ausbreitung von Wüsten weiter verschärft. Traditionelle Konfliktlösungsmechanismen brachen zusammen. Milizen und Banden übernahmen, geschützt durch staatliche Gewalt, das Kommando. Sie haben sich schwerste Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung zuschulden kommen lassen. Die Folge ist eine humanitäre Katastrophe.

300 Dörfer wurden zerstört. Hunderttausende sind als Folge des Konfliktes ums Leben gekommen; die Schätzungen schwanken zwischen 180 000 und 300 000 Menschen. 2 Millionen Menschen wurden vertrieben. Nach einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen brauchen 3,5 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Darüber hinaus gibt es Hinweise auf terroristische Aktivitäten. Rebellen entführen Angestellte von Entwicklungshilfeorganisationen. Banditen überfallen Nahrungsmittelkonvois. Das Minenrisiko ist nicht zu vernachlässigen.

Der Afrikakorrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung" Kurt Pelda schrieb vor wenigen Wochen, am 3. November, im „Rheinischen Merkur":

In ... Darfur hat die humanitäre Krise ein bislang nie da gewesenes Maß an Brutalität angenommen.

Eine EKD-Delegation unter Leitung von Bischof Huber bereiste kürzlich eine Woche lang den Sudan und nannte nach ihrer Rückkehr die alltägliche Situation schlicht „deprimierend". Ursache sind die ethnischen Probleme zwischen Arabern und Afrikanern, die zugleich Probleme zwischen Reich und Arm sowie zwischen Moslems und Christen sind.

Vor diesem Hintergrund hatten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages im Mai des vergangenen Jahres einen umfassenden Forderungskatalog zusammengestellt, zu dem auch die militärische Flankierung der vielfältigen politischen Aktivitäten gehört. Unser Beitrag im Rahmen des AMIS-Mandates, das wir heute zum zweiten Mal verlängern wollen, um die Gewalt in Darfur im Zaum zu halten, kann nicht mehr und nicht weniger als ein kleiner, vielleicht nur symbolischer, Beitrag sein. Denn eine zentrale Erkenntnis ist: Die Sicherheitslage ist zum größten Problem bei der Versorgung der Bevölkerung geworden. Selbst die Flüchtlingslager werden angegriffen.

Wir, die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion, werden deshalb dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Ich sage es frei heraus: Ich wünschte mir, wir wären in der Lage, mehr zu tun. Aber angesichts der Situation in Darfur würde auch eine umfassendere Beteiligung der Bundeswehr derzeit keine substanziellen Verbesserungen bringen können.

Dennoch steht außer Zweifel, dass die Verlängerung des bestehenden Mandates aus humanitären und aus politischen Gründen eine Verpflichtung ist. Die Anwesenheit deutscher und anderer europäischer Kräfte zur Unterstützung von Soldaten und Polizisten der Afrikanischen Union schafft eine Öffentlichkeit über den afrikanischen Kontinent hinaus, die die marodierenden Banden und vor allem ihre Anstifter scheuen. Dies belegen die Diskussionen im internationalen Rahmen.

Deutschland leistet logistische Hilfe, damit zunächst die afrikanischen Nachbarn selbst den bedrohten Menschen beistehen können. Dies betrifft insbesondere den Transport von Soldaten und Polizisten sowie Gerät aus den Staaten der Afrikanischen Union, die finanziellen Beiträge zu AMIS in Höhe von 3 Millionen Euro und die Bereitstellung von technischem Gerät und Beratungskapazitäten.

Am 3. Dezember des vergangenen Jahres hat der Deutsche Bundestag erstmals über den Einsatz zur Unterstützung der Überwachungsmission der Afrikanischen Union abgestimmt. Wir entscheiden heute über eine unveränderte Fortsetzung. So muss auch die Frage gestellt werden, ob sich der Einsatz als sinnvoll erwiesen hat. Die Antwort lautet Ja.

Wir sollten uns von Berichten über eine weiterhin besorgniserregende Situation nicht irritieren lassen. Natürlich ist aus der „Hölle auf Erden" nicht über Nacht der „Himmel auf Erden" geworden. Die Lage bleibt schwierig. Trotzdem gibt es kleine, ermutigende Neuigkeiten. Die Bundesregierung stellt in dem uns vorliegenden Antrag vom 29. November fest, dass „die AU-Mission in den Gebieten, in denen AMIS präsent ist, zu einer spürbaren Verringerung der Gewalt" beiträgt. Dabei kann sie sich auf Berichte der UN stützen, die über positive Trends einer umfassenderen Präsenz humanitärer Hilfe berichten ebenso wie über „significant progress in all life-saving sectors in comparison to the situation last year".

Der Druck der internationalen Gemeinschaft führte dazu, dass zum ersten Mal ein Gericht im Sudan ein Urteil wegen Menschenrechtsverletzungen in Darfur gesprochen hat. Der sudanesische Justizminister spricht von 160 Verdächtigen.

In der „Welt" vom 30. November ist nachzulesen, dass es „nicht nur Schreckliches" zu berichten gibt, „sondern auch kleine Fortschritte" gemeldet werden können. Zitat:

Diese Fortschritte sehen so aus: Es gibt wieder Feuerholzpatrouillen. Die Afrikanische Union hat ... Soldaten geschickt, um die Zivilisten zu schützen, und einige von ihnen begleiten jetzt Frauen, die sich außerhalb der Flüchtlingslager aufmachen müssen, um Feuerholz zu sammeln. Dabei werden sie häufig von Reitermilizen angegriffen ... Solche Missionen, wen wundert&undefined;s, sind nicht beliebt bei den Soldaten. Doch scheinen sie manchmal das Schlimmste zu verhüten.

Kleine Schritte, kleine Fortschritte - zugegeben. Aber Grund genug, unser kleines Engagement fortzusetzen.

Wir, der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung, haben in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass unser sicherheitspolitisches Konzept ein umfassendes Angebot sein muss. Diplomatische, wirtschaftliche, humanitäre und militärische Aspekte spielen dabei eine Rolle. Daran müssen wir auch für Darfur festhalten. Sie schaffen die Voraussetzungen für Entwicklung.

Ich weiß und bin froh darüber, dass eben darüber in diesem Hause große Einigkeit herrscht. Das haben die Debatten gezeigt. Es geht um eine umfassende politische Lösung. Das humanitäre und das militärische Engagement können nur erste Schritte sein.

Der internationale Druck auf die Zentralregierung im Sudan darf um der Menschen willen nicht nachlassen.

So zitiert der Bonner „General-Anzeiger" vom 30. November dieses Jahres Bischof Huber nach der bereits zitierten Reise durch den Sudan. Immer wieder habe er in seinen Gesprächen mit Vertretern des Staates sowie der Kirchen und der Bevölkerung festgestellt, dass es ein großes Vertrauen in Deutschland gebe. Bischof Huber wörtlich:

Von dem Vertrauen, das uns Deutschen entgegengebracht wird, müssen wir auch Gebrauch machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Es ist nach Meinung des Bischofs auch im Interesse Europas, dass der Sudan und mit ihm ganz Afrika „Zukunft hat".

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mit dem notwendigen Blick auf die Realitäten und einem großen Maß an Zuversicht weiter dazu beitragen, dass die Menschen in Darfur eine Zukunft haben. Die Verlängerung des AMIS-Mandats ist dafür eine wichtige Vo-raussetzung.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Ich erteile das Wort der Kollegin Birgit Homburger, FDP-Fraktion.

Birgit Homburger (FDP):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Anfang Mai 2004 wurde hier im Deutschen Bundestag ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Völkermord im Sudan verhindern" debattiert. Zur selben Zeit tobte in Darfur im Westen des Sudan bereits ein Konflikt, der zu einer der größten menschenrechtlichen und humanitären Krisen weltweit führte. Frau Kollegin Mogg hat eben schon sehr anschaulich die Situation geschildert und sie zutreffend beschrieben. Das muss nicht wiederholt werden.

Am 30. Juli 2004 beschloss der UN-Sicherheitsrat den Einsatz einer militärischen Überwachungsmission der Afrikanischen Union, das AMIS-Mandat. Im Rahmen einer Ausweitung wurde auf internationaler Ebene darum gebeten, diese Mission finanziell und logistisch zu unterstützen.

Dem hat sich die Bundesrepublik Deutschland angeschlossen. Neben bereits geleisteten erheblichen finanziellen Hilfen haben wir zugestimmt, der Mission AMIS logistische Unterstützung zu gewähren. Dazu hat der Deutsche Bundestag am 3. Dezember des letzten Jahres den Antrag angenommen, bis zu 200 Soldaten für den Lufttransport, inklusive Sicherungs- und Unterstützungskräfte, einzusetzen. Seit Bestehen des Mandats hat die Bundeswehr insgesamt zwei Lufttransporte von Gambia und Ghana in den Westen des Sudan durchgeführt. Das Mandat war begrenzt und wurde im Mai 2005 im vereinfachten Verfahren verlängert.

Ich möchte ganz klar und deutlich sagen: Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Fortsetzung dieses begrenzten und sinnvollen Mandats. Wir hätten in diesem Fall auch kein Problem mit einem vereinfachten Verfahren gehabt. Ich denke, es führt zu keiner zusätzlichen Verbesserung, dass wir hier heute noch einmal über die Verlängerung debattieren.

(Beifall bei der FDP)

Ich möchte anlässlich dieser Diskussion zwei Punkte aufgreifen. Der erste Punkt richtet sich an die Bundesregierung. Dieses Mandat, das bisher bestand, ist am 3. Dezember ausgelaufen. Wir führen heute, am 16. De-zember, eine Debatte darüber, das heißt 14 Tage nach Ablauf des Mandats. Nun ist zwar auch der FDP-Bundestagsfraktion § 7 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes bekannt, der diese Terminüberschreitung legalisiert. Aber für meine Fraktion will ich sehr deutlich sagen: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, solche Anträge nicht erst vier Tage vor Ablauf eines Mandats in den Deutschen Bundestag einzubringen. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, keine gewissenhafte Arbeit.

(Beifall bei der FDP)

Wir sind nach wie vor der Auffassung: Auch wenn Sie vonseiten der Bundesregierung vielleicht damit, dass eine Zustimmung wieder in einem vereinfachten Verfahren erfolgen kann, und - zu Recht - auch damit gerechnet haben, dass es eine Zustimmung zu diesem Mandat geben wird, sollte es immer noch so sein, dass der Deutsche Bundestag selbst entscheidet, ob er eine Frage debattieren will oder nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Daher ist es notwendig, dass Anträge pünktlich vorgelegt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen zweiten Punkt aufgreifen, der genauso relevant ist. Ich glaube, wir sollten uns angesichts der Debatte über dieses Mandat die Frage stellen, ob wir in Zukunft einer Mandatsverlängerung immer im Rahmen einer Plenardebatte zustimmen wollen oder ob es vielleicht nicht doch besser wäre, das zu tun, was die FDP-Bundestagsfraktion schon einmal im Rahmen eines Gesetzentwurfs eingebracht hat, nämlich im Deutschen Bundestag einen Ausschuss für besondere Auslandseinsätze einzurichten, in dem über diese Dinge entschieden wird. Das hätte erhebliche Vorteile. Deswegen finde ich, wir sollten noch einmal über ein Auslandseinsätzemitwirkungsgesetz sprechen.

(Beifall bei der FDP)

Dies hätte erstens den Vorteil, dass solche Einsätze im vereinfachten Verfahren beschlossen werden können. Es hätte zweitens den Vorteil, dass es zu einer stärkeren Einbindung des Deutschen Bundestages auch bei geheimhaltungspflichtigen Vorgängen kommen könnte. Ich möchte betonen: Die Tatsache, dass wir immer wieder klar machen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, ist kein Selbstzweck. Denn jedes Mal, wenn sich der Deutsche Bundestag zu Beginn eines neuen Mandats mit einem solchen Mandat befasst hat, hat dies dazu geführt, dass es zu Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten kam. Dies rechtfertigt das Nachdenken über einen solchen besonderen Ausschuss.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Markus Meckel [SPD])

Wir kämen darüber hinaus - das ist der letzte Punkt - mit einem solchen Ausschuss zu einem schnelleren Handeln des Parlaments. Ich glaube, auch das wäre angebracht.

Unbenommen davon danke ich allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die auch in diesem Auslands-einsatz durch ihr hohes Engagement und ihren vorbildlichen Leistungswillen daran mitwirken, eine humanitäre Katastrophe einzudämmen.

Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Mandat zu.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung.

Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidigung:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie namens der Bundesregierung um Zustimmung zur Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Darfur für weitere sechs Monate bis zum 2. Juni 2006.

Meine Vorrednerinnen haben schon in überzeugender Weise den Grund für die Verlängerung dieses Einsatzes vorgetragen. Ich glaube aber, noch einmal unterstreichen zu sollen, dass wir uns im Sudan deshalb so stark engagieren, weil wir die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union darin unterstützen möchten, das von Krisen und humanitären Notlagen geschüttelte Land und die gesamte Region zu stabilisieren. Hier hat - das ist wahr - eine humanitäre Katastrophe in größtem Ausmaß stattgefunden. Mehr als 200 000 Menschen sind dort ums Leben gekommen. Ich denke, wir können uns unserer internationalen Verpflichtung im Hinblick auf Humanität und Friedenssicherung nicht entziehen. Deshalb müssen wir dieses Mandat wahrnehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Rahmen dieses Mandates wollen wir die Grundlage für den Aufbau von Strukturen schaffen, die den Menschen die Perspektive für ein Leben ohne Not und Gewalt bieten, und dafür sorgen, dass diese Staaten in der Lage sind, derartige kriegerische Auseinandersetzungen in Zukunft zu verhindern, also selber ihren Beitrag zur Stabilität und Friedenssicherung in dieser Region zu leisten. Das ist ein entscheidender Punkt, der im Zusammenhang mit diesem Mandat gesehen werden muss. Ich glaube, wir sollten deshalb weiterhin zu einer friedenssichernden Unterstützung im Sudan bereit sein.

Wir treten für eine Förderung von AMIS auch aus EU-Mitteln ein, weil wir glauben, dass eine Finanzierung der laufenden Friedensverhandlungen in Abuja und eine entsprechende Unterstützung notwendig sind, um die Voraussetzungen für Strukturen im Sudan zu schaffen, mit denen dieses Land wie andere Länder aus eigener Kraft Friedenssicherung und Stabilität in der gesamten Region betreiben kann, sodass wir solche Unterstützungsaktionen künftig nicht mehr brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Unser Engagement ist unter dem Stichwort „Hilfe zur Selbsthilfe" zu verstehen. Wir unterstützen eigenständige Entwicklungen und helfen damit, regionale friedenssichernde Strukturen aufzubauen. Die Unterstützung des Mandats für AMIS ist notwendig. Dies dient der Humanität, der Friedenssicherung, aber auch dem Aufbau stabiler Strukturen in diesen Ländern, damit sie in Zukunft selbst in der Lage sind, für Friedenssicherung und dafür zu sorgen, dass die Menschen dort ohne Not und ohne Gewalt leben können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist zutreffend - das wurde bereits angesprochen -, dass die Lage in Darfur weiterhin besorgniserregend ist. Deshalb ist eine Fortsetzung des internationalen Engagements seitens der NATO und der Europäischen Union für die VN-mandatierte Operation AMIS zwingend erforderlich. Leider gibt es weiterhin Vertreibungen, Tötungen und Plünderungen. Aber dort, wo AMIS präsent und aktiv ist, ist eine spürbare Verringerung der Gewalt zu beobachten. Das zeigt, dass AMIS positive Ergebnisse zu verzeichnen hat. Dies muss auch weiterhin so sein.

Ich denke, dass eine weitere Unterstützung durch Transportmaßnahmen notwendig ist. Wir arbeiten sehr eng mit unseren französischen Partnern zusammen, um die Voraussetzungen dafür zu gewährleisten, dass eine Stabilisierung der Situation im Sudan erreicht wird.

Deshalb bitte ich Sie im Interesse von Humanität und Friedenssicherung, aber auch im Interesse der Stabilisierung in der Region und der Hilfe zur Selbsthilfe um ein klares Votum dieses Hauses für die Fortsetzung des Mandats.

Besten Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Norman Paech, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Norman Paech (DIE LINKE):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag zur heutigen Debatte gestellt, weil wir grundsätzlich der Ansicht sind, dass jeder außenpolitisch relevante Einsatz der Bundeswehr hier diskutiert werden muss. Wir wollen keine Vorratsbeschlüsse.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir stehen heute vor einer nicht leichten Entscheidung. Ich bekenne ganz offen, dass wir in der Linkspartei eine sehr intensive und aufklärende Diskussion darüber geführt haben. Alle Fakten und Gründe für eine Fortsetzung des Einsatzes der deutschen Streitkräfte im Sudan sind von den Vorrednern genannt worden: das völkerrechtliche Mandant durch die UNO, die Führung der Mission durch die afrikanischen Staaten und die unverändert dramatische Situation der Flüchtlinge, die Vertreibungen und die massiven Menschenrechtsverletzungen. Nichts hieran hat sich seit der Einrichtung des Mandats verändert. Das ist wichtig: Nichts hat sich verändert!

Wir müssen uns also fragen: Warum brauchen wir die Erneuerung und Erweiterung dieses Mandats? Als die Linkspartei noch PDS hieß, hat sie - es war vor fast genau einem Jahr, am 3. Dezember 2004 - das Bundeswehrmandat abgelehnt, und zwar vor allem deswegen, weil sie einen derartigen militärischen Einsatz für untauglich hielt, sowohl die ökonomischen und die sozialen Ursachen als auch deren furchtbare Auswirkungen in den Griff zu bekommen und zu beheben.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausreden!)

Nach einem Jahr können wir nur eines sicher feststellen: Es hat sich im Grunde nichts geändert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Waren Sie da?)

Wir haben nicht einmal eine Evaluation über den Nutzen des Einsatzes vor Ort; sie findet zwar statt, aber ihre Ergebnisse liegen uns noch nicht vor.

(Dr. Uschi Eid [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wissen aber, wie viele Menschen sterben!)

Die schon lange bestehenden skeptischen Einschätzungen, ob ein solcher Einsatz überhaupt Erfolg haben kann, die die ehemalige Staatsministerin Kerstin Müller damals vortrug, haben sich verdichtet.

Wir haben uns also zu fragen: Bewahrheitet sich hier vielleicht schon bald das, wovon die International Crisis Group, eine unverdächtige Organisation, bereits heute ausgeht: die Ausdehnung des Mandats, die massive Aufstockung der Truppen und die Führungsübernahme durch die EU oder NATO, da die afrikanischen Staaten es voraussichtlich doch nicht schaffen werden?

Wir sehen durchaus nicht über all das Elend und die Gewalt hinweg, wir halten lediglich das Militär auch in diesem Fall nicht für das taugliche Mittel,

(Beifall bei der LINKEN)

in einem Konflikt, der vornehmlich zwischen Nomaden und Bauern über Weideflächen und das ökonomische Überleben in einer kargen Region ausgetragen wird.

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Sprich lieber von Arbeitern und Bauern!)

Wir haben sogar die Befürchtung, dass das absehbare Scheitern zur Eskalation des Militäreinsatzes auch in dieser Region benutzt werden wird.

Der Sicherheitsrat hat bereits ein Mandat für militärische Zwangsmaßnahmen nach dem VII. Kapitel der UNO-Charta mit seinen Resolutionen ausgestellt, obwohl das für die gegenwärtige AMIS-Überwachungsmission überhaupt nicht notwendig ist.

(Dr. Uschi Eid [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist aber richtig und auch notwendig, um die Eskalation zu verhindern!)

Der aktuelle Einsatz ähnelt eher einem Blauhelmeinsatz. Wir haben es also hier schon mit einem Vorratsbeschluss zu tun, der ohne Schwierigkeit - wir kennen das, das Beispiel der USA lehrt uns das - so interpretiert werden kann, wie es die International Crisis Group heute schon haben will: Erweiterung und Eskalation, Einsatz von EU und NATO.

Sie mögen das alles für sehr weit hergeholt halten.

(Iris Gleicke [SPD]: Allerdings! - Dr. Peter Struck [SPD]: Sehr, sehr weit! - Weiterer Zuruf von der SPD: Ist das Selbsterkenntnis?)

- Herr Struck, nehmen Sie Ihre eigenen Äußerungen als Verteidigungsminister - heute sind Sie Fraktionsvorsitzender - ernst. Sie kündigten im Juni dieses Jahres an, dass die Bundeswehr bald auch in Afrika präsent sein müsse.

Den Hintergrund und die Motivation für eine solche Afrikastrategie der Bundeswehr hat offensichtlich bereits ein Jahr vorher Herr Pflüger geliefert. Herr Pflüger, wenn Sie sich dieses Artikels nicht mehr erinnern können, kann ich Ihnen den Artikel gern zeigen. Ich zitiere aber erst einmal daraus.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckel, SPD-Fraktion?

Dr. Norman Paech (DIE LINKE):

Gerne.

Markus Meckel (SPD):

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben hier eben deutlich gemacht, wie schwierig die Situation in Afrika ist und dass nicht genügend geschehen ist, um den Terror gegenüber der Zivilbevölkerung zu beenden. Sie haben auch den Vorschlag der International Crisis Group angeführt, die sagt: Die Afrikaner werden auch mit der Hilfe, die geleistet wird, nicht mit den Problemen fertig. Das heißt, die EU oder die NATO sollten etwas tun; wir sollten uns also stärker engagieren - ich persönlich bin übrigens dafür. Müssten Sie nicht sagen: „Um den Konflikt, das Sterben und das Leid zu beenden, müssen wir auf jeden Fall fortsetzen, was wir bisher getan haben, und müssen eher noch mehr tun, dürfen aber auf keinen Fall Hilfsgesuche ablehnen"?

Dr. Norman Paech (DIE LINKE):

Herr Meckel, das ist Ihre Logik. Unsere Logik funktioniert andersherum. Wir sagen: In solchen Konflikten, die ökonomische, soziale Ursachen haben, müssen wir ganz anders reagieren.

(Beifall bei der LINKEN - Markus Meckel [SPD]: Wie denn?)

Wir kennen das zu lange, als dass wir dann sagen würden: Rein mit dem Militär!

Darf ich jetzt zitieren? Ich habe Herrn Pflüger noch nicht zitiert; auf dieses Zitat kommt es an. Er sagte:

Weil Europa ... zunehmend Energie aus anderen Regionen importieren muss, müssen wir dem afrikanischen Ölreichtum als Potenzial zur Diversifizierung unserer Bezugsquellen mehr Aufmerksamkeit schenken. ... Anders als wir haben die USA die Bedeutung des afrikanischen Öls bereits erkannt und werden 2015 ein Viertel ihrer Öleinfuhren aus Westafrika bestreiten.

Er erwähnt dann in dem Artikel in aller Offenheit, dass zur Sicherung dieser Ressourcen auch militärischer Einsatz notwendig werden könne. Herr Pflüger, ich werde Ihnen den Artikel geben.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit. Sie ist zu Ende.

Dr. Norman Paech (DIE LINKE):

Darf ich das noch kurz zu Ende führen?

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bitte.

Dr. Norman Paech (DIE LINKE):

Herr Pflüger, Sie sind ja kein einsamer Professor, sondern Sie sind jetzt Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Das hat Gewicht.

Wir erkennen schon all die Probleme an. Wir wissen aber auch, dass ein seit einem Jahr erfolgloser Weg auch in der Zukunft nicht mehr Erfolg haben wird. Wir befürchten, dass das der Ansatz für eine Afrikastrategie ist, gegen die wir immer sein werden. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie am Ende Ihrer Rede noch eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?

Dr. Norman Paech (DIE LINKE):

Gerne.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bitte sehr.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Paech, ich verstehe viele Ihrer Argumente, auch das mit dem Öl. Aber geben Sie mir Recht, dass es ein ganz wichtiges Anliegen von uns Europäern sein muss, dass die afrikanischen Völker, die afrikanischen Staaten ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und solche schrecklichen Konflikte mit so vielen Toten selber regeln? Die Afrikanische Union tritt zum ersten Mal - soweit ich mich erinnere - derart gemeinschaftlich auf, um in diesem Konflikt Frieden zu garantieren, und hat um unsere Hilfe im logistischen Bereich gebeten, weil sie ohne unsere Hilfe - nicht nur Deutschlands, sondern auch der Europäischen Union - ihre Aufgabe dort nicht wahrnehmen kann. Stimmen Sie mir zu, dass es deshalb in diesem Falle völlig unverantwortlich wäre, die Afrikanische Union in dieser wichtigen Mission allein zu lassen, und dass die Selbstbestimmung der Afrikaner und die Selbstregulierung afrikanischer Probleme durch die Afrikaner selber unterlaufen würden, wenn wir hier dem Antrag heute nicht folgen würden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dr. Norman Paech (DIE LINKE):

Herr Ströbele, es ist ja richtig, dass der Ansatz, die afrikanischen Staaten das selbst machen zu lassen und sie dabei zu unterstützen, von uns akzeptiert werden muss.

(Markus Meckel [SPD]: Dann stimmen Sie doch zu! - Dr. Rainer Stinner [FDP]: Das ist lächerlich! - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch AMIS!)

Das Problem ist allerdings die Frage: Mit welchen Mitteln? Die Mittel sind entscheidend.

(Beifall bei der LINKEN - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist es doch, worum wir gebeten haben!)

Im Auswärtigen Amt gibt es ein Referat, das sich mit Konfliktprävention und Mediation beschäftigt. Es gibt sehr viele Mittel zur Friedensförderung, die ohne militärische Einsätze auskommen. Diese Instrumente müssen wir nutzen.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Sagen Sie doch einmal, wie das funktionieren soll!)

Durch den Einsatz dieser Mittel haben wir in den vergangenen 20, 30 Jahren Reputation erworben, auch in Afrika. Der Einsatz der Bundeswehr bzw. militärischer Mittel wird zu einer Eskalation und zu immer größeren Problemen führen bis hin zu der Situation, die wir in Afghanistan haben: dass der Terror zu uns kommt.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich peinlich, was Sie da erzählen!)

Deswegen sagen wir zur militärischen Unterstützung Nein.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Rainer Stinner [FDP]: Na, das ist ja wunderbar!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Schlimm genug!)

Dazu herzlichen Glückwunsch und weiterhin alles Gute!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Friedbert Pflüger, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU):

Es tut mir sehr Leid, dass ich am heutigen Freitag noch eine Kurzintervention machen muss. Aber da Sie, Herr Kollege Paech, heute eine Behauptung wiederholt haben, die Sie bereits gestern im Auswärtigen Ausschuss und auch in der „Frankfurter Rundschau" aufgestellt haben, die allerdings nicht wahr ist, muss ich dazu ein paar klärende Worte sagen.

Ich habe im Jahr 2004 in der Zeitschrift „Die Politische Meinung" einen Artikel geschrieben, den ich inzwischen auch noch einmal gelesen habe. Auf Seite 5 dieses Artikels habe ich in der Tat ausgeführt, dass es zur Diversifizierung unserer Energiequellen notwendig ist, auch das Öl in Afrika nicht aus den Augen zu verlieren.

(Zurufe von der LINKEN: Aha! - Entlarvend!)

Andere Länder, zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika, tun das seit langem.

Daraufhin habe ich mich in diesem Artikel allen möglichen Problemen, die es in Afrika gibt, zugewandt: zum Beispiel Aids, der Benachteiligung von Frauen und der Bekämpfung von Seuchen.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Und was ist mit der Bundeswehr?)

Auf Seite 8 habe ich mich - allerdings in einem völlig anderen Zusammenhang - zu dem geäußert, was eben auch der Minister gesagt hat: dass wir NEPAD unterstützen und der Afrikanischen Union dabei helfen, selbst militärisch einzugreifen. Diese Ausführungen hatten mit dem Thema Energiequellen überhaupt nichts mehr zu tun. Vielmehr handelte es sich um eine Grundsatzbetrachtung.

In absoluter Kontinuität zu den vorherigen Bundesregierungen habe ich dann darauf hingewiesen, dass es Fälle geben könne, in denen diese Mittel der Afrikanischen Union versagen, sodass auch wir - der UN-Charta entsprechend und gemeinsam mit anderen europäischen Ländern - einen militärischen Beitrag leisten müssten, wie es zum Beispiel bei der Artemis-Mission im Kongo der Fall war.

Wenn Sie also weiterhin behaupten, dass ich zur Sicherung von Energiequellen die Bundeswehr einsetzen will, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist die Unwahrheit. Ich fordere jeden, der das glaubt, auf, meinen Artikel zu lesen. Es ist absurd, diese Behauptung aufrechtzuerhalten. Notfalls werde ich Sie rechtlich dafür belangen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei der LINKEN - Jörg Tauss [SPD]: Genau! Mach sie fertig, Pflüger!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, Sie haben das Wort zur Erwiderung.

(Dirk Niebel [FDP]: „Es tut mir Leid" würde völlig reichen! - Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt aber vorsichtig, Herr Kollege!)

Dr. Norman Paech (DIE LINKE):

Herr Pflüger, ich finde es entlastend, wenn Sie sich jetzt von dem Inhalt Ihres Artikels distanzieren.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Er trägt ja die Überschrift „Unsere Interessen in Afrika". Wenn in diesem Kontext die militärische Karte gezeigt wird, dann betrifft das ja nicht nur die Probleme Aids und Armut,

(Beifall bei der LINKEN)

sondern auch Rohstoffe; denn das sind unsere Interessen.

Da Sie in diesem Bereich arbeiten, werde ich Sie in Zukunft daran erinnern, dass Sie sich in diesem Kontext gegen jegliche militärische Intervention und gegen jegliches Engagement in Afrika ausgesprochen haben.

Ich danke Ihnen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN - Dr. Rainer Stinner [FDP]: Peinlich, peinlich!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bevor wir die Beratungen fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Sie bitten, Ihre Unterhaltungen nach Möglichkeit einzustellen und Ihre Aufmerksamkeit den beiden letzten Rednern zu geben.

Das Wort hat nun die Kollegin Uschi Eid, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Paech, ich bin tief erschüttert von den Argumenten, die Sie hier geliefert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP - Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Meine Partei ist vor elf Jahren nicht auf die Straße gegangen, um dafür zu demonstrieren, dass man in Ruanda militärisch interveniert, um einen Völkermord zu verhindern.

(Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich schäme mich dafür noch heute! Gott sei Dank haben sich meine Partei und meine Fraktion von dieser fundamentalistischen Haltung abgewandt,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

aber ohne den Pazifismus als Prinzip unserer Außenpolitik über Bord zu werfen. Ich finde, davon können Sie lernen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich möchte Ihnen einen ersten Grund nennen, warum man das Mandat unterstützen sollte. Ich lade Sie alle ein, mit mir den Film „Hotel Ruanda" anzusehen.

(Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN)

Darin wird nämlich sehr deutlich, was es bedeutet, wenn die Blauhelme kein robustes Mandat haben:

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dann können sie die Gefangenen, die Flüchtlinge, die Männer und die Frauen nicht schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Denken Sie doch nur an Ihre Freunde aus der Zeit der internationalen Solidarität,

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Beifall bei Abgeordneten der SPD)

etwa Thabo Mbeki, den Vorsitzenden des ANC. Sie haben diese Organisationen damals unterstützt, als sie den militärischen Kampf geführt haben.

(Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Damals haben weder Sie noch ich danach gefragt, ob die Probleme dadurch eskalieren. Sie müssen in Ihrer Argumentation schon stringent sein!

Joaquim Chissano, der Vorsitzende der Frelimo, einer Partei, die den Befreiungskampf geführt hat, sagt uns heute: Wir brauchen die Unterstützung der Europäer. Was sagen Sie denn Chissano oder dem von Ihnen immer sehr geachteten Linken Dr. Salim Achmed Salim, der OAE-Generalsekretär war? Sie sind es doch, die uns heute auffordern, sie auch militärisch zu unterstützen: weil die AU heute noch nicht in der Lage ist, alles selbst in den Griff zu bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

(Zurufe von der LINKEN: Feigling! Feigling!)

- Dass ich feige wäre, muss ich mir von Ihnen nicht vorwerfen lassen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich weiß nämlich, was es bedeutet, in dieser Frage eine ganz klare Meinung zu haben: In den 80er-, 90er-Jahren haben nämlich Freunde in meiner Partei Ausschlussanträge gegen mich gestellt: weil ich immer für eine humanitär begründete militärische Intervention war. Da war ich alles andere als feige; das kann ich Ihnen sagen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich will noch einen zweiten Grund nennen: In diesem Konflikt stehen auf der einen Seite die Regierung in Khartoum - eine ganz elitäre politische Klasse, die nur das Interesse hat, das Land für sich, für die eigene Tasche auszuplündern -, die Reitermilizen und die Rebellenorganisationen - die auch immer mehr zu Tätern werden - und auf der anderen Seite das Volk: Frauen, Männer, Kinder, die vertrieben werden, die ermordet werden, die vergewaltigt werden. Dann frage ich Sie: Auf wessen Seite stehen Sie denn als Linke?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Als Linker steht man doch auf Seite der Opfer und nicht auf der Seite der Täter! Doch auf der Seite der Täter steht man, wenn man sich raushält. Durch Wegschauen macht man sich schuldig!

(Zurufe von der LINKEN)

Der dritte Grund, weshalb es gut ist, diesen Antrag zu unterstützen: Es ist die Afrikanische Union - der Kollege Ströbele ist sehr ausführlich darauf eingegangen -, die eigene Verantwortung übernehmen will. Sie versucht dies seit zehn Jahren, nachdem Gott sei Dank das OAE-Prinzip der Nichtintervention über Bord geworfen worden ist und die Afrikaner sich selber eine neue Friedens- und Sicherheitsarchitektur gegeben und damit eine völkerrechtliche Grundlage für solche Interventionen geschaffen haben. Diese AU bittet uns, sie zu unterstützen.

(Zurufe von der LINKEN)

Sie aber stellen sich hier hin und sagen: Nein, nicht mit uns. - So geht das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Frau Präsidentin, dies ist meine erste Rede in dieser Legislaturperiode, aber zugleich meine letzte Rede in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen allen schöne Feiertage, in die wir gehen können, nachdem wir diesen Antrag unterstützt haben.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Wir sind noch nicht am Ende dieser Debatte. Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh!)

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Liebe Uschi Eid, ich komme aus der Friedensbewegung in Baden-Württemberg. In den letzten 20 Jahren war ich sehr viel auf der Straße. Die Grünen habe ich in Jugoslawien nie erlebt. Ich habe nicht erlebt, dass die Grünen im Vorfeld der Ereignisse in Ruanda Aktionen entwickelt haben. Wir haben Entwürfe für eine alternative Politik entwickelt. Wir haben vorgeschlagen, alternative Medien zu unterstützen. Ich habe die Grünen nirgends gesehen, auch Sie nicht, liebe Uschi Eid. Ich habe die Grünen in Belgrad nicht gesehen, als Kriegsgegner die Grünen gefragt haben, wo sie bei der Unterstützung gegen Milosevic sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben keine friedenspolitische Praxis entwickelt. Das Militär ist für Sie Ersatz. Deswegen sind Sie in dieser Form gegen neue Ansätze, wie wir sie hier einbringen. Wir haben eine politische Praxis, weil wir uns über Konflikte vor Ort informieren. Wer von Ihnen war im Sudan? Wer von Ihnen weiß, was die Menschen dort brauchen? Wir müssen uns über Konflikte konkret kundig machen und dürfen andere nicht propagandistisch und emotional in die Ecke stellen. Das erwarte ich von Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen über das Parlament hinaus aktiv werden und uns konkret anschauen, was Militär vor Ort bedeutet. Sie betreiben hier reine Demagogie.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Anke Eymer, CDU/ CSU-Fraktion.

Anke Eymer (Lübeck) (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte von dieser Stelle aus Uschi Eid sehr herzlich zu ihren Worten gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass im Sudan ein brutaler Bürgerkrieg herrscht. Milizen töten und marodieren. Millionen sind auf der Flucht in andere Regionen und in das Nachbarland Tschad. Wir wissen, wie schrecklich die Auswirkungen sind. Der Minister hat detailliert von der humanitären Katastrophe gesprochen.

Es besteht weiterhin die Gefahr der Destabilisierung sowohl des Sudans als auch der Region insgesamt. In einer Zeit des internationalen Terrorismus muss die Staatengemeinschaft alles unternehmen, um dies zu verhindern. Ein Land wie der Sudan darf nicht zu einem unkontrollierbaren Rückzugsbecken für verschiedene terroristische Gruppen werden. Ein internationales Eingreifen zum Schutze der bedrohten Bevölkerung auf der Grundlage der UN-Resolution 1556 aus dem vergangenen Jahr war und ist unerlässlich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin Uschi Eid sehr dankbar dafür, dass sie die Rolle der Afrikanischen Union hier noch einmal deutlich herausgestellt hat. Die Afrikanische Union hat sich in dieser Frage entscheidend engagiert. Wir sprechen heute über die Verlängerung unserer Unterstützung der AMIS-Mission und stimmen darüber ab. Ziel der AMIS-Mission der Afrikanischen Union ist es, die Einhaltung eines Waffenstillstands zwischen den Konfliktparteien durch eine erhöhte Präsenz von Beobachtern zu überwachen. Sie trägt zur Stabilisierung der Lage bei und ermöglicht humanitäre Hilfeleistungen sowie den Schutz unmittelbar betroffener Bevölkerungsteile.

Die AMIS-Mission der AU war und ist dabei unverzichtbar auf die Unterstützung der Vereinten Nationen und der EU angewiesen. Deutschland hat seine Unterstützung als Ausdruck seiner internationalen Solidarität und humanitären Verpflichtung zugesagt. Die internationalen Bemühungen haben partiell zu mehr Sicherheit für die Bevölkerung und auch zu einer Verbesserung der humanitären Hilfe geführt. Angesichts der herrschenden Gewalt ist dies alles aber nur Stückwerk.

Die im Jahr 2004 in diesem Haus getroffene Entscheidung, den Einsatz der Afrikanischen Union zur Lösung des Konflikts durch den Einsatz der Bundeswehr zu unterstützen, war richtig. Es ist eine logische Konsequenz und eine humanitäre Unumgänglichkeit, in dem begonnenen Bemühen nicht nachzulassen. Das heißt: Zur Verlängerung der Unterstützung von AMIS durch die Bundeswehr kann und darf es keine Alternative geben.

Der vorliegende Antrag der Bundesregierung verdient daher eine breite Zustimmung, damit eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr ermöglicht werden kann.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Ich schließe die Aussprache.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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