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LDK-Beschluss: Stärkung der zivilen Gewalt- und Krisenprävention als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gesellschaft

Autor: Webmaster

Datum: 7. Mai 2001 23:56:29 +02:00 oder Mo, 07 Mai 2001 23:56:29 +02:00

Zusammenfassung:  Folgenden Beschluss fasste die Landesdelegiertenversammlung NRW von Bündnis 90/ Die Grünen am 4.-6. Mai 2001:

Hauptteil: 

Beschluss der Landesdelegiertenversammlung NRW am 4.-6. Mai 2001

Stärkung der zivilen Gewalt- und Krisenprävention als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gesellschaft

Seit Ende des Ost-West-Konfliktes bedrohen zunehmend innerstaatliche Gewaltkonflikte das friedliche Zusammenleben, die elementaren Menschenrechte und die internationale Sicherheit. Bei den Konflikten und Kriegen auf dem Balkan erwies sich die internationale "Gemeinschaft" immer wieder als unfähig, gewaltträchtigen Krisen und Konflikten rechtzeitig entgegenzuwirken bzw. sie wirksam einzudämmen.

Außer an der Uneinigkeit und Inkohärenz internationaler Politik lag dies vor allem auch an mangelnden Kapazitäten und Fähigkeiten der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Diese waren im Unterschied zu den reichlich ausgestatteten, ausgebildeten und schnell verfügbaren Kräften militärischer "Krisenreaktion" höchst unterentwickelt bzw. gar nicht vorhanden. Die Handlungsschwäche von VN und OSZE und das vermeintliche "Versagen" friedlicher Lösungen war damit vorprogrammiert.

Seit vielen Jahren hatten Friedensbewegung, Friedensforschung und Grüne vergeblich eine Stärkung von Fähigkeiten ziviler Konfliktbearbeitung gefordert, darunter auch den Aufbau eines Zivilen Friedensdienstes. Doch erst mit den rot-grünen Koalitionen in NRW 1995 und im Bund 1998 kam auf Initiative der Grünen der Aufbau einer Infrastruktur für Zivile Konfliktbearbeitung mit Nachdruck auf die Tagesordnung staatlicher Politik.

Die schlimmen Erfahrungen des Kosovo-Krieges bestärkten und beschleunigten diese Bestrebungen auch auf der Ebene von OSZE, VN und vor allem der EU. Beim Aufbau von Mechanismen und Instrumenten nichtmilitärischer Krisenbewältigung hat seit dem EU-Gipfel von Feira im Juni 2000 die Qualifizierung und schnelle Verfügbarkeit von Zivilexperten für internationale Friedensmissionen hohe Priorität. Bis 2003 will die EU 5.000 Polizeibeamte für solche Missionen zur Verfügung haben. Planziele für Fachpersonal in den Bereichen Stärkung des Rechtsstaats, der Zivilverwaltung und des Katastrophenschutzes werden zur Zeit erarbeitet.

Das Auswärtige Amt führt seit Mitte 1999 Kurse durch, in denen zivile Experten auf ihre Arbeit in internationalen Friedensmissionen von VN und OSZE vorbereitet werden. Diese "Aktion Ziviles Friedenspersonal" soll durch den Aufbau einer eigenen Dachorganisation gestärkt und effektiviert werden. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung integriert die Krisenfrüherkennung und -vorbeugung in die Entwicklungszusammenarbeit und fördert den Aufbau eines Zivilen Friedensdienstes. Der Bund stellt inzwischen Geldmittel für die Förderung internationaler Maßnahmen der Krisenprävention, Friedenserhaltung und -konsolidierung sowie die vielen Kooperationsprojekte des Stabilitätspaktes zur Verfügung. Dabei kommt der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure und Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zu.

(1) Die LDK begrüßt die vorwärtstreibenden Beiträge, die das Land NRW schon seit einigen Jahren zur zivilen Krisenprävention und Friedenskonsolidierung geleistet hat u. a. durch die

  • Förderung der Ausbildungskurse für Zivile Konfliktbearbeitung für Friedensfachkräfte im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes und von Projekten der Zivilen Konfliktbearbeitung im Ausland und seit diesem Jahr auch im Inland;
  • Bereitstellung von Polizeibeamten für nichtmilitärische Polizeimissionen (CIVPOL) von WEU, OSZE und VN, den Aufbau einer bundesweit einmaligen Ausbildungskapazität hierfür und die konstruktive Rolle bei der Weiterentwicklung deutscher und europäischer CIVPOL-Fähigkeiten;
  • Bereitstellung von Landesbediensteten anderer Ressorts im Rahmen internationaler Partnerschaftshilfe und Friedensmissionen;
  • Unterstützung des Einsatzes junger Menschen in Entwicklungsländern (konkrete Friedensarbeit);
  • Förderung des Bonner Internationalen Konversionszentrums (BICC), das weltweit Konversions- und Demilitarisierungsprozesse unterstützt und bundesweit einmalig ist.

Dass die Zuschüsse für Projekte Ziviler Konfliktbearbeitung und konkrete Friedensarbeit sogar unter den Bedingungen des Sparhaushalts aufgestockt wurden, ist besonders anzuerkennen.

Die Beiträge des Landes NRW gelten bundesweit und international zurecht als vorbildlich.

(2) Die Bundesregierung engagiert sich für die beschleunigte Stärkung des Instruments internationaler Friedensmissionen. Im föderalen System der Bundesrepublik kann das nur gelingen, wenn Bund und Länder dies als dauerhafte und neue staatliche Aufgabe gemeinsam anerkennen und behandeln.

Die LDK fordert das Land NRW, aber auch die anderen Länder und den Bund auf, entsprechend den steigenden Anforderungen an multilaterale zivile Krisenprävention und Friedenskonsolidierung hierfür

  • zusätzliche Personal- und Ausbildungskapazitäten zu schaffen,
  • die Verfügbarkeit von Freiwilligen durch erweiterte Freistellungsmöglichkeiten und eine Attraktivitätssteigerung von Auslandsverwendungen zu verbessern,
  • Führungs- und Einsatzunterstützungsstrukturen (Begleitung, Betreuung, Evaluation) zu stärken
  • und eine angemessene Lastenverteilung zwischen Bund und allen Ländern zu vereinbaren; wobei der BUND einen höheren Anteil als bisher übernehmen muss.

Mit der bisherigen Methode, freiwilliges Personal aus dem knapp bemessenen Personalbestand für Auslandseinsätze freizustellen, ist inzwischen die Grenze der Rekrutierungsmöglichkeiten und Belastbarkeit erreicht. Schon heute liegen die deutschen CIVPOL-Beiträge um 25% unter den Zusagen. Die EU-Verpflichtungen laufen aber auf eine Verdoppelung bis Verdreifachung allein der CIVPOL-Kapazitäten hinaus! Im 2. Halbjahr sollen die EU-Mitgliedsstaaten auf einer Beitragsstellerkonferenz ihre Angebote benennen.

Die Arbeit von zivilem Personal bei Friedensmissionen ist besonders fordernd und oft mit extremen Belastungen verbunden. Dem ist durch eine unterstützende Einsatzbegleitung Rechnung zu tragen.

(3) Für Aufbau und Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und für die Unterstützung gesellschaftlicher Verständigungs- und Versöhnungsprozesse ist die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen von entscheidender Bedeutung. Hierbei können Friedensfachkräfte eine Schlüsselrolle spielen.

Die LDK bestärkt das Land NRW, die bisherige Förderung von Ausbildung und Projekten der Zivilen Konfliktbearbeitung im Ausland und Inland fortzusetzen.

Die LDK fordert die anderen Bundesländer auf, dem Vorbild des Landes NRW zu folgen und ebenfalls Ausbildungsgänge und Projekte für zivile Konfliktbearbeitung zu fördern.

(4) Friedensfachdienste müssen bei aller staatlichen Förderung unabhängige Nichtregierungsorganisationen bleiben. Dafür ist ein stabile und ausreichende Selbstfinanzierung durch Mitgliedsbeiträge und Spenden unerlässlich. Schon seit Jahren besteht ein auffälliger Gegensatz zwischen der immer noch recht breiten Befürwortung gewaltfreier Politik bei den Grünen und im rot-grünen Spektrum und der äußerst mageren Finanzausstattung von Friedensorganisationen und -zusammenschlüssen wie Forum Ziviler Friedensdienst, Bund für Soziale Verteidigung, Kurve Wustrow, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und anderen. Mit den gestiegenen Anforderungen durch staatliche geförderte Friedensprojekte ist die Finanzsituation etlicher Organisationen prekär geworden.

Die LDK fordert die Mitglieder des Landesverbandes und Kreisverbände auf,

  • durch Mitgliedschaften, Dauerspenden, Beteiligung an Projektpartnerschaften Friedensorganisationen und Friedensfachdienste zu unterstützen,
  • und damit die gesellschaftliche Seite der Infrastruktur für zivile Konfliktbearbeitung zu stärken.

(5) Zivile Krisenprävention braucht Grundwissen und Öffentlichkeit:

Zivile Krisenprävention taucht zunehmend als Schlagwort auf. Ihre Ansätze, Möglichkeiten, Erfolge, aber auch Grenzen sind weiterhin und weitestgehend unbekannt - in der Öffentlichkeit, unter PolitikerInnen, ja auch unter den meisten Friedensbewegten. Die breite Wahrnehmung wird beherrscht von den - viele beeindruckenden - Mitteln und Versprechungen militärischer "Krisenbewältigung". Das ist der Nährboden der traditionellen "Kultur der Reaktion", die die Politik bei Krisen immer wieder zu spät kommen lässt.

Um zu einer "Kultur der Prävention" (VN-Generalsekretär Kofi Annan) zu kommen und den Gedanken der Vorbeugung zum Leitprinzip der Friedens- und Sicherheitspolitik (Friedenswort der deutschen katholischen Bischöfe) zu machen, ist eine regelrechte Alphabetisierung in ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung angesagt. Durch die Förderung verschiedener Publikationen im Umfeld des Zivilen Friedensdienstes hat das Land NRW hierzu erste Bausteine beigetragen.

Die LDK fordert die Landesregierung auf,

  • im Schul- und Bildungswesen sich weiterhin für die Verankerung des Politikansatzes der Zivilen Konfliktbearbeitung und konstruktiven Friedenspolitik einzusetzen,
  • die Rahmenbedingungen für die Friedens- und Konfliktforschung in NRW weiter zu verbessern,
  • in Kooperation mit gesellschaftlichen Akteuren konzertierte Öffentlichkeitskampagnen zur Popularisierung dieses Ansatzes durchzuführen.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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