Nachtwei zur ISAF-Mandatsverlängerung

In der Bundestagsdebatte über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) hielt Winfried Nachtwei folgenden Redebeitrag:

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Winfried Nachtwei ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist der Aufbau in Afghanistan gescheitert? Wer das behauptet, verzerrt die Wirklichkeit in Afghanistan.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Diejenigen, die in Masar, in Herat, in Kundus und an anderen Stellen in Afghanistan waren, haben es erlebt: Es geht einiges voran; das ist unbestreitbar. Wer einen Sofortabzug fordert, setzt diese Fortschritte aufs Spiel und fordert de facto einen Rückfall Afghanistans in die frühen 90er-Jahre, in den Bürgerkrieg.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Der Aufbau verläuft jedoch viel zu langsam. Er findet viel zu wenig in der Fläche - auf dem Land - statt, und ist auch angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums viel zu schwach. Außerdem ist er aufgrund der immer schlechteren Sicherheitslage akut gefährdet.

Im Süden und im Osten des Landes sind inzwischen einige Zehntausend Soldaten im Einsatz. Dennoch hat die Zahl der Zusammenstöße und Anschläge zugenommen; in vielen Distrikten herrscht eine Situation, die einem asymmetrischen Krieg gleicht. Im Norden und im Westen des Landes sind viel weniger Soldaten im Einsatz, nur einige Tausend. Sie haben es vor allem mit Angriffen einsickernder aufständischer Gruppen zu tun, gegen die sie sich wehren müssen. Im Rahmen von ISAF lässt man sich allerdings nicht darauf ein, auf die Aktionen der Aufständischen kriegerisch zu reagieren. Man handelt nach wie vor sehr besonnen. Das haben wir vor Ort beobachten können.

In Afghanistan sind zwei Dynamiken festzustellen: eine negative, destruktive Dynamik und eine positive, konstruktive Dynamik. Mein inzwischen leider sehr verhärteter Eindruck ist, dass die negative Dynamik zurzeit deutlich größer ist als die positive. Soll ein solch negativer Trend gestoppt und umgekehrt werden, bedarf es ganz besonderer Anstrengungen: auf afghanischer, auf internationaler und auf deutscher Seite.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was tut die Bundesregierung? Ich sage ausdrücklich: Die Verlängerung des ISAF-Mandats ist richtig und unverzichtbar. Die Aufstockung der Obergrenze des Bundeswehrkontingents ist im Hinblick auf die Flexibilität, die Wahlen und die Ausbildungsunterstützung militärisch plausibel. Wie wir wissen, führt das Militärische allein aber nicht zum Erfolg. Daher frage ich: Was geschieht darüber hinaus? Was das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung angeht, muss ich sagen: Nachjustieren reicht nicht aus. In diesem Konzept wird lediglich hier und da nachjustiert. Insgesamt setzen Sie aber Ihre halbherzige Afghanistan-Politik fort. „Halbherzigkeit" ist übrigens ein Begriff, den die Einsatzkräfte vor Ort verwendet haben, nicht etwa ein Wortgebilde der Opposition.

Wo ist nach sieben Jahren Afghanistan-Engagement eine ehrliche und ungeschönte Bestandsaufnahme? An dieser Stelle schließe ich die Fehler und Fehleinschätzungen, zu denen es unter Rot-Grün gekommen ist und die wir mitverantworten müssen, ausdrücklich ein. Wenn man in der Afghanistan-Politik Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, dann muss man schließlich auch sagen, wo man sich selbst geirrt hat.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wo ist der regionale Stabilisierungsansatz, in dessen Rahmen nicht nur Pakistan - davon war gerade die Rede -, sondern auch Indien, Iran und die zentralasiatischen Anrainer einbezogen werden? Wo ist die Klärung des faktischen strategischen Dissenses zwischen den verschiedenen Teilnehmerstaaten der NATO? Wo sind im Hinblick auf das deutsche Engagement die realistischen und ehrgeizigen Ziele, durch die Perspektiven für die Verantwortungsübergabe im Sicherheitsbereich und für einen Abzug in absehbarer Zeit eröffnet werden? Wo ist die Aufbauoffensive - hier spielt die Förderung der Landwirtschaft eine große Rolle -, und wo ist eine ausgewogene zivil-militärische Zusammenarbeit?

Afghanistan braucht einen langen Atem. Kai Eide und die ISAF-Generale haben betont, dass uns die Zeit wegläuft. Die meisten hier im Saal sind sich einig: Wir wollen die Menschen in Afghanistan nach 30 Jahren Krieg nicht im Stich lassen. Aber eine Politik, die den Ernst der Lage nicht erkennen lässt, untergräbt den Sinn dieses Einsatzes und den Sinn des Engagements der vielen fantastischen Leute, die vor Ort im Einsatz sind: der Diplomaten, der Soldaten, der Polizisten und der Entwicklungshelfer.

Danke schön.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)