Antwort auf den Offenen Brief des Trägerkreises "Bundeswehr raus aus Afghanistan"

Winfried Nachtwei hat eine ausführliche Antwort auf den Offenen Brief des Trägerkreises „Bundeswehr raus aus Afghanistan" an die Delegierten des außerordentlichen Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen formuliert. im folgenden dokumentieren wir seine Antwort:

Zum Offenen Brief der Kampagne „Bundeswehr raus aus Afghanistan" an die Delegierten des außerordentlichen Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen

Winni Nachtwei, MdB, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher

8.10.2007

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

seit Jahren fordern VertreterInnen verschiedener Friedensorganisationen den Abzug von Bundeswehr und ISAF aus Afghanistan. In diesem Jahr geschah das als Kampagne mit einer zentralen Demo in Berlin am 15. September.

Wie in den Vorjahren antworte ich gerne, weil die öffentliche Auseinandersetzung um das deutsche und internationale Afghanistan-Engagement unabdingbar ist und weil ich Eure grundsätzliche Intention teile - für Frieden und gegen ausländische Bevormundung, gar Besatzung in Afghanistan, gegen den Irrglauben von militärischen „Lösungen", für den Primat ziviler Konfliktbearbeitung.

Deshalb habe ich mir auch erlaubt, mich zu Beginn meiner Rede auf dem Göttinger Parteitag an die gleichzeitig stattfindende Berliner Demonstration zu wenden:

„Heute findet in Berlin eine Demonstration unter der Losung „Bundeswehr raus aus Afghanistan" statt. Ich kenne etliche der teilnehmenden Organisationen, mit denen wir z.T. gut zusammenarbeiten. Ich teile die Sorgen von Mitgliedern des Grundrechte-Komitees, von „Eirene", IPPNW und anderen über die Gewalteskalation in Afghanistan. Ich teile ihre Kritik an unzureichenden Aufbauanstrengungen. Diese Demonstranten grüße ich ausdrücklich. (Beifall)

Zugleich widerspreche ich den Pauschalbildern im Aufruf zur Demonstration:

Die sehr unterschiedliche afghanische Realität wird reduziert auf ein geschlossenes Katastrophengemälde, die Fortschritte neben den Rückschritten werden ignoriert.

Ich widerspreche der Gleichsetzung von ISAF gleich Besatzer gleich Enduring Freedom, als sei alles Krieg. In Wirklichkeit unterscheidet sich ISAF sehr von Region zu Region. Im Norden, dem deutschen Hauptverantwortungsbereich, ist ISAF eindeutig eine Unterstützungstruppe, Stabilisator in einem Umfeld vieler Gewaltakteure, ausdrücklich keine Besatzungstruppe. Würde die Bundeswehr, würde ISAF dort abgezogen, wäre das gegen den Willen der dortigen Bevölkerung." (Beifall)

Ihr seht: Eurer Einschätzung der Lage und Entwicklung in Afghanistan widerspreche ich weiterhin deutlich. Als jemand, der inzwischen acht Mal vor Ort war, weiß ich vermehrt um die Grenzen meiner Afghanistan-Kenntnisse. Allerdings wird mir jedes Mal deutlicher, wie sehr sich eine Pauschalwahrnehmung dieses in vieler Hinsicht zerklüfteten Landes und des Agierens der heterogenen und oft widersprüchlichen Internationalen „Gemeinschaft" verbietet.

Der Reihe nach.

(a) „Rückgrat OEF": Ihr behauptet, die Bundesregierung habe von Anfang an den Fehler gemacht, ihre Antiterror-Strategie an den „Krieg gegen den Terror" der USA zu binden. Die Beteiligung an Enduring Freedom und der Tornado-Einsatz seit April 2007 seien das „Rückgrat des deutschen Engagements in einem der ärmsten Länder der Welt".

Wer Schröders Wort von der „uneingeschränkten Solidarität" für die reale Politik hält, kann das glauben. Die tatsächliche deutsche Politik sah aber von Anfang an anders aus: Priorität für den politischen Petersberg-Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen; Unterstützung von (Wieder-)Aufbau und Entwicklung im Rahmen der UN-mandatierten ISAF zunächst in der Hauptstadt, dann auch in anderen Provinzen; verlässlicher und führender Beitrag zu Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF; realiter sehr begrenzte und nur zeitweilige Unterstützung von OEF mit bis zu 100 KSK-Soldaten. Hier von der OEF-Beteiligung als „Rückgrat des deutschen Engagements" zu sprechen, ist blanker Unsinn - hinsichtlich des Personal- und Finanzmitteleinsatzes, hinsichtlich des politischen Stellenwerts und der militärischen Wirkung.

(b) Das Große Scheitern: Ihr behauptet, „keine der Absichtserklärungen, im ´Schutz des Militärs (...) den Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen voran zu bringen, hat sich erfüllt. Der Krieg und die andauernde Besatzung müssen als gescheitert betrachtet werden."

Eure Bewertung besticht durch ihre Unterschiedslosigkeit. Ihr ignoriert die positiven Entwicklungen bis 2004/5 - von der allerdings in Teilen des Landes, insbesondere im Süden und Osten (fast) nichts ankam. Ihr ignoriert die z.T. enormen Fortschritte, die es im Zentrum, in Provinzen des Nordens und Westens bis heute gibt. Dort gibt es immer wieder Anschläge und Beschuss, Akte von Schwerstkriminalität, aber keine Kämpfe. Zustände eines asymmetrischen Krieges herrschen in Teilen der Süd- und Südostprovinzen, aber nicht z.B. im Norden, der mit seiner 1.200 km O-W- und 400 km N-S-Ausdehnung 30% der Fläche und 40% der Bevölkerung Afghanistans und erhebliche Konfliktpotenziale umfasst. Auftrag, Einsatzregeln, Kräfteumfang, Ausstattung und Einsatzalltag von ISAF im Norden zeigen: Dort findet ein Stabilisierungs- und Friedenssicherungseinsatz und kein Kampf- und Kriegseinsatz statt.

ISAF und Bundeswehr verhalten sich nicht als Besatzer, sondern ausdrücklich als Unterstützer - sogar wenn es bei bestimmten Gouverneuren schwer fallen kann. Von der großen Masse der Bevölkerung werden sie auch nicht als Besatzer wahrgenommen. Beispielhaft dafür ist die Reaktion einer großen Versammlung von Rechtsgelehrten, Lehrern etc. in Kunduz nach dem Selbstmordanschlag auf Bundeswehrsoldaten im Mai. In einer Resolution sprachen sie sich vehement für den Verbleib des PRT aus.

Erheblich anders sind Verhalten und Ansehen von OEF - und z.T. auch ISAF - im Süden. Dort habe man, wie ich noch im Mai in Kabul von einem Süd-Kundigen erfuhr, tatsächlich die Menschen verloren - ausgenommen damals noch Uruzgan, wo die Niederländer die ISAF-Hauptverantwortung tragen. Verdichtet hat sich unsere Einschätzung, dass OEF der Terrorbekämpfung und Stabilisierung mehr schadet als nutzt und eingestellt werden muss.

Seit mehr als einem Jahr beobachte nicht nur ich die zunehmend kritische Entwicklung in Afghanistan, die enorme Zunahme von Gefechten und Anschlägen vor allem im Süden und Osten, den Vertrauensverlust von Zentralregierung und Internationaler Gemeinschaft. „Afghanistan steht auf der Kippe" (so meine Warnung im Juli 2006), „das Zeitfenster droht sich zu schließen" (Dr. S. Kinnemann, Berater von Präsident Karzai 2002-06).

Pauschal und kategorisch brecht Ihr den Stab über die Entwicklung Afghanistans und das internationale Engagement dort. Dabei verabsolutiert Ihr nicht nur die vielen Schatten. Ihr scheint auch die äußerst schwierigen Ausgangsbedingungen eines von mehr als 20 Kriegsjahren zerstörten und zerrütteten Landes und einer hoch fragmentierten Gesellschaft völlig zu unterschätzen.

(c) Das zivil-militärische Verhältnis: Auch wir kritisieren seit langem das Missverhältnis zwischen den Aufwendungen für das Militär und den zivilen Aufbau. Das konterkariert den Anspruch auch der Bundesregierung von der Priorität des zivilen Aufbaus. Der Tornado-Einsatz hat dieses Missverhältnis verschärft. Wir fordern mindestens eine Verdoppelung der Aufbaugelder.

Falsch wäre jeder Anspruch der Militärs auf Unterordnung der zivilen Akteure. Meiner Erfahrung nach ist das im Bereich von „Stabilisierungs-ISAF" nicht der Anspruch und erst Recht nicht Realität. Da würden sich auch Militärs schnell die Zähne ausbeißen.

Richtigerweise legen humanitäre und Hilfsorganisationen Wert auf Distanz zum Militär. Das ist notwendig für ihre humanitäre Unparteilichkeit und ihre Vertrauenswürdigkeit in der Bevölkerung - und damit ihren Schutz durch ihre Gastgeber. Zugleich betonen auch viele Hilfsorganisationen und NGOs die Notwendigkeit internationaler Militärpräsenz: zur eigenen Rückversicherung, als Puffermacht zwischen verschiedenen Gewaltakteuren, als Voraussetzung dafür, dass hier überhaupt größere Entwicklungsorganisationen, UN-Organisationen, Polizeiausbilder etc. arbeiten können. Entsprechend äußerte sich auf unserem Parteitag der Generalsekretär der Welthungehilfe Preuß oder Thomas Gebauer von medico international nach seiner Rückkehr aus Afghanistan am 14. September in der taz.

Wo es um UN-mandatiertes Statebuilding ohne existierendes internes Gewaltmonopol, aber mit vielen starken Gewaltakteuren geht, da ist militärische Friedenssicherung unumgänglich.

(d) Der Polizeiaufbau: Der Aufbau einer einigermaßen funktionsfähigen Polizei (und Justiz) ist von strategischer Bedeutung für selbsttragende Sicherheit in Afghanistan. Hier hatte Deutschland von 2002 bis Juni die internationale Führungsrolle. Das Ergebnis ist sehr unzureichend - allerdings auch nicht denkbar schlecht. Der deutsche Ansatz einer rechtstreuen und bürgernahen Polizei war keineswegs falsch. Er bleibt deutlich besser als der US-Ansatz einer mit Hilfe privater Sicherheitsfirmen schnell ausgebildeten, militarisierten Polizei, die dann vor allem Kanonenfutter wurde. Gutes wurde gerade beim Aufbau der Polizeiakademie geleistet. Die deutschen Polizeiberater begegneten ihren afghanischen Kollegen mit Respekt. Allerdings waren und sind die Bemühungen vom Umfang her völlig unzureichend.

Seit 2002 habe ich immer wieder versucht, für den Polizeiaufbau mehr Aufmerksamkeit und Engagement zu mobilisieren. Es war und ist ein Fehler von strategischer Dimension, dass der Polizeiaufbau in Politik und Öffentlichkeit so wenig Aufmerksamkeit findet. Für mich war es immer ein Rätsel, warum es auch in der Friedensbewegung nie sonderliches Interesse an der Frage gegeben hat.

(e) Politik der Bundesregierung: Mit ihrem überarbeiteten Afghanistan-Konzept zeigt die Bundesregierung wohl etwas mehr Einsicht in den Ernst der Lage, aber praktisch keine Bereitschaft, daraus auch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Von Strategiewechsel, von neuen Aufbauanstrengungen keine Spur. Allerdings sähe die Übernahme der US-Strategie noch erheblich anders aus, sowohl quantitativ wie auch hinsichtlich des Einsatzgebietes und der Einsatzarten.

(f) Tornado-Einsatz: Nach zweimaligen Besuchen beim Tornado-Geschwader in Mazar-e-Sharif und Befragungen der Bundesregierung hat sich meine Einschätzung des Tornado-Einsatzes nicht grundsätzlich geändert. (vgl. meine Zwischenergebnisse unter http://www.nachtwei.de/): Dass der Stabilisierungseinsatz von der Tornado-Aufklärung profitiert, lässt sich nicht bestreiten. Auch wenn die Tornados wegen ihres langsamen Aufklärungszyklus zur direkten Zielmarkierung weniger geeignet sind, ist es keineswegs auszuschließen, dass sie zumindest mittelbar zu den Kampfoperationen und Luft-Boden-Einsätzen im Süden und Osten beitragen und dass da eine Trennung zwischen ISAF und OEF kaum noch möglich ist. Unsere Fragen dazu an die Bundesregierung wurden bisher nicht beantwortet. Die von uns geforderte schriftliche Einsatz-Evaluierung liegt bisher nicht vor. Darüber hinaus stehen die Tornados unverändert für eine schräge Prioritätensetzung.

(g) Konsequenzen eines Abzuges: Bei Gesprächen mit demokratischen Kräften der afghanischen Zivilbevölkerung und mit afghanischen ParlamentarierInnen wurde einhellig und dringend vor einem Abzug gewarnt. In einem solchen Fall rechnet man fest mit einer schnellen Machtergreifung der Taliban vor allem im Süden und Südosten und mit einem Wiederaufbrechen von Bürgerkrieg in anderen Landesteilen. Angesichts der enormen Konflikt- und Gewaltpotenziale ist das keine unzulässige Dramatisierung. Erinnert sei nur an die Jahre nach dem sowjetischen Abzug (1989 ff), als die „Staatengemeinschaft" Afghanistan den Rücken zukehrte.

Heute käme noch ein weiteres Risiko hinzu: Die Auswirkungen einer Re-Talibaniserung Afghanistans auf den Atomwaffenstaat Pakistan.

Besonders absurd wäre, mit den deutschen Soldaten - und in ihrem Gefolge zwangsläufig auch den meisten Helfer, Polizisten etc. - gerade diejenigen abzuziehen, die in der afghanischen Bevölkerung immer noch besonders angesehen und die auch relativ am erfolgreichsten sind.

Eure Abzugsforderung ist sicher gut gemeint. Ihre Folgen wären zum jetzigen Zeitpunkt aber viel mehr Gewalt und Krieg und Unterdrückung statt weniger.

Ihr könnt nicht wirklich meinen, dass wir Grüne das in Kauf nehmen sollten.

(h) Eure Bezugsgruppen: Sehr auffällig ist, auf wen Ihr Euch bezieht und auf wen nicht.

Habt Ihr schon mal gefragt, wer vor allem in Afghanistan den Abzug von ISAF und speziell der Bundeswehr fordert und wer nicht? Welchen Gruppen leiht Ihr Eure Stimme? Sind es vor allem die demokratischen und Friedenskräfte? Unserer Erfahrung nach sind in diesen Kreisen die Stimmen für Abzug am schwächsten und für Verbleib am stärksten.

Mit keinem einzigen Wort erwähnt Ihr, dass Statebuilding in Afghanistan wesentlich ein multilaterales Projekt im Auftrag und z.T. unter dem Dach der Vereinten Nationen ist. Wer da aussteigt, erteilt zugleich einem zentralen UN-Projekt eine Absage. Das muss man dann aber auch im UN-Rahmen legitimieren können. Waren die UN und ihre Kernaufgabe kollektiver internationaler Friedenssicherung nicht eine zentrale Lehre aus dem 2. Weltkrieg? Und sind die UN trotz ihrer Fehler und Defizite nicht auch heute noch die Schlüsselinstitution für den Weltfrieden?

Zugleich beansprucht Ihr überaus selbstbewusst, dass die Demonstranten und Demonstrantinnen in Berlin eine „deutliche Mehrheit in unserem Land" vertreten würden. Die Umfragewerte sind bekannt. Allerdings darf die Frage nach den Motiven dieser Bevölkerungsmehrheit gestellt werden. Euch dürfte bekannt sein, dass sich die zunehmende Ablehnung des Afghanistaneinsatzes längst nicht nur aus friedenspolitischer Verantwortung speist, sondern dass da auch Absagen an Politik internationaler Verantwortung und latente Renationalisierungstimmungen eine erhebliche Rolle spielen.

(i) Friedensförderung: Als Akteure der Friedensbewegung wärt ihr überzeugender, wenn ihr nicht nur bei der Militärkritik stehen bleiben würdet, sondern - sagen wir mal - wenigstens 20% auf Vorschläge zur Friedensförderung in Afghanistan verwenden würdet.

(j) Unser Votum: Wenn wir am 12. Oktober über den Antrag der Bundesregierung im Bundestag abzustimmen haben, geht es um ISAF, die Tornados und die Afghanistanpolitik der Bundesregierung insgesamt. Die Grüne Fraktion ist sich einig im Drängen für verstärkten Aufbau und einen Strategiewechsel, für die Fortsetzung von ISAF und die Einstellung von OEF. Wir sind uns uneinig in der Einschätzung der Tornados und der Art und Weise, wie wir einerseits an die Afghanen eine Botschaft der Verlässlichkeit übermitteln können und gleichzeitig am besten Druck auf die Bundesregierung für einen Strategiewechsel machen können. Vor diesem Hintergrund wird wahrscheinlich eine Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen, eine Minderheit wird wahrscheinlich zustimmen.

Ich werde mich der Stimme enthalten, um damit meine seit mehr als einem Jahr vorgebrachte Kritik an der unzureichenden Afghanistanpolitik der Bundesregierung zu unterstreichen und zugleich die Abzugs-Botschaft eines Nein zu vermeiden. Ich will keine Ermutigung der Gewaltfraktionen und eine Entmutigung der demokratischen Kräfte.

Auch wenn sich unsere Argumentations-„Gräben" in den letzten Jahren kaum geändert haben, bin ich dennoch an einer Fortsetzung der Auseinandersetzung interessiert, dann aber möglichst auch mal direkt und mündlich.

Mit besten Grüßen

Winni Nachtwei