Notruf: EU-Polizeimission in Afghanistan

Winfried Nachtwei hat sich aufgrund äußerst beunruhigender Hinweise bezüglich der EUPOL-Mission in Afghanistan in einem Schreiben vom 23. Juli 2007 an die Minister Steinmeier und Schäuble gewandt. Inzwischen ist die umfängliche Antwort auf seine Fragen eingetroffen.

Hierzu erklärt Winfried Nachtwei: „Leider wird mein Eindruck durch die Antwort und weitere Gespräche mit Kundigen der EUPOL-Mission bestätigt, dass hier ein zentraler Eckpfeiler des Afghanistan-Engagements akut gefährdet ist."

Neben einigen nützlichen Informationen werden zwei krasse Fakten genannt:

- Bisher verfügt EUPOL gerade über 60 Beamte, der Zielumfang von 195 soll im März 2008, neun Monate nach Start erreicht werden.

- Über die vom Dt. Polizeiprojekt eingebrachte Ausstattung an Räumen, Fahrzeugen und IT-Technik verfügt EUPOL praktisch über keine eigene Ausstattung. Hier sei es zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Das EUPOL-Budget sei außerdem für die Zeit bis März 2008 von 58 auf 43,6 Millionen Euro gekürzt worden. Auch wenn dieses durch nationale Zuwendungen aufgestockt werden soll, reicht das bei weitem nicht.

Ein SWP-Aktuell vom letzten Freitag und weitere gerade aus Afghanistan zurückgekehrte Experten bestätigen meine Bewertung. EUPOL Afghanistan ist zzt. die organisierte Katastrophe in einem Bereich, der eine strategische Schlüsselrolle für nachhaltige Sicherheit in Afghanistan hat, und zu einer Zeit, wo die Zeit davon läuft und gerade alle Aufbauanstrengungen kohärenter, verstärkt und beschleunigt werden müssten.

Hier ist die Bundesregierung gefordert, die Situation von EUPOL nicht weiter zu beschönigen und auf zügige Abhilfe zu drängen.

Es geht um nicht weniger als einen Eckpfeiler des deutschen, europäischen und internationalen Afghanistan-Engagements.Der Polizeiaufbau braucht endlich höchste Aufmerksamkeit.Im Folgenden dokumentieren wir das Schreiben von Winfried Nachtwei an die Minister Steinmeier und Schäuble sowie das Antwortschreiben der Ministerien des Äußeren und Inneren:

Schreiben Nachtwei an Minister

Antwort der Ministerien (5560038 kb, PDF-Datei):
http://www.nachtwei.de/downloads/briefe/20070814_aa-bmi_wn_eupol.pdf