Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan endlich massiv unterstützen

Anlässlich der Kabinettsentscheidung über die Beteiligung Deutschlands an der EU-Polizeimission in Afghanistan erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen, dass die Europäische Union die Schlüsselrolle beim Aufbau des Polizeiwesens in Afghanistan übernimmt. Das reicht aber bei weitem nicht. Damit der Aufbau im Polizei- und Justizbereich endlich vorankommt, müssen die personellen und finanziellen Ressourcen hierfür um ein Vielfaches aufgestockt werden. Das muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft anstoßen.

Der Erfolg der Stabilisierungsbemühungen Afghanistans hängt elementar vom Aufbau einer funktionierenden Justiz und Polizei ab. Der Polizeiaufbau und noch mehr der Justizaufbau hinken den Anforderungen deutlich hinterher. Ohne funktionierendes Justizsystem läuft jeder Polizeieinsatz ins Leere. Die Bundesregierung und die EU müssen endlich einsehen, dass angesichts des eklatanten Rückstandes und des enormen Bedarfes der Polizei- und der Justizaufbau sowohl quantitativ als auch qualitativ deutlich verbessert werden muss. Alles andere würde das Scheitern des Stabilisierungsprozesses vorprogrammieren.

Der Einsatz von Feldjägern zur Polizeiausbildung ist eine Notlösung und darf nicht die Regel sein. Was wir für Stabilisierungseinsätze wie in Afghanistan brauchen sind zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. Bund und Länder müssen daher mit zusätzlichen Stellen einen Bund-Länder-Pool von schnell einsetzbaren Polizistinnen und Polizisten aufbauen.