Aufregung um Afghanistan-Konferenz ist absurd

Zu Kurt Becks Idee einer Afghanistan-Konferenz unter Beteiligung der Taliban erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik:

Die Aufregung vor allem in der CDU über Kurt Becks Vorschlag einer Friedenskonferenz unter Teilnahme der Taliban ist absurd.

Längst redet die afghanische Regierung mit militanten Kräften und diskutiert Amnestien. Das dies ein schwieriges Unterfangen ist, hat dass Scheitern der Vereinbarung mit den Stammesältesten in der Region "Musa Qala" gezeigt. Bei solchen Versuchen geht es nicht um Appeasement gegen Terroristen, sondern eine gezielte Einbindung militanter Kräfte.

Nicht alle oppositionellen militanten Kräfte sind Taliban. Die "Taliban" sind längst keine homogene Gruppe mehr, Unterstützung kommt von anderen militanten Gruppen und Stammesstrukturen. Es gilt zu differenzieren, um politische Spielräume für Verhandlungen zu nutzen. Denn das militärische Vorgehen allein hat in den letzten Monaten den Zulauf für die Taliban und andere militante Gruppen erhöht.

Dennoch ist der Vorschlag von Kurt Beck nicht gut durchdacht. Eine Konferenz ist kein Wundermittel, um die schwierige Lage in Afghanistan zu beruhigen - schon gar nicht eine Konferenz in Deutschland. Im Gegensatz zum Petersberg-Prozess und den Bonn-Konferenzen sind mittlerweile afghanische Institutionen aufgebaut. Die Verantwortung liegt bei der afghanischen Regierung, die durch die internationale Gemeinschaft unterstützt wird. Eine Friedenskonferenz muss deshalb vor Ort stattfinden und maßgeblich von der afghanischen Regierung gesteuert werden. Eine solche Konferenz, die alle Konfliktgruppen einschließt, könnte dann einen positiven Beitrag leisten. Für rethorische Schnellschüsse und parteipolitische Winkelzüge in Deutschland ist sie nicht geeignet.