Tornados nach Afghanistan: Strategiewechsel dringend nötig

Zur heutigen Verabschiedung der deutschen Tornados nach Afghanistan erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Egal wie man die Dringlichkeit des Einsatzes der deutschen Recce-Tornados in Afghanistan einschätzt: Unsere guten Wünsche begleiten die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Wer den Tornadoeinsatz nur als Hilfs- und Schutzeinsatz bezeichnet, sagt nicht die ganze Wahrheit. Im Süden haben die Tornados auch eine kampfunterstützende Funktion. Für uns ist klar, dass in Afghanistan auch gekämpft werden muss. Die Frage ist allerdings wie und nach welcher militärischen Strategie. Eine kontraproduktive und einseitige militärische Strategie lehnen wir ab. Damit verliert man Freunde und gewinnt Feinde.

Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine Umsetzung des Strategiewechsels. Es geht um die Neugewichtung der militärischen und zivilen Säulen. Die zivile Säule muss deutlich gestärkt werden. Statt guter Worte muss die Bundesregierung diesen Strategiewechsel endlich forcieren und dazu angemessen beitragen.

Es ist gut, dass das Schlüsselprojekt Polizeiaufbau jetzt von der EU übernommen wurde. Aber das reicht nicht. Wir müssen den Anspruch an den Herausforderungen messen. Deshalb müssen die Mittel für den Polizeiaufbau und den zivilen Aufbau vervielfacht werden. Alles andere würde zu einem Kippen Afghanistans führen.