No New Nukes, Tony!

Zur heute angesetzten Abstimmung im Londoner Unterhaus über eine Modernisierung des britischen Atomwaffenarsenals erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, verteidigungspolitischer Sprecher:

Tony Blair gerät zu seinem Abgang in Bombenstimmung. Kurz vor seinem Amtsende schickt er sich an, seine ohnehin miserable außenpolitische Bilanz noch weiter zu verschlechtern. Nachdem er gegen den Willen der eigenen Bevölkerung mit den USA das Irak-Desaster mit angerichtet hat, will er nun erneut gegen den Willen seiner Wählerinnen und Wähler für Milliarden Pfund neue Atomwaffen anschaffen. Das ist angesichts der neuen Bedrohungen in der Welt des 21. Jahrhunderts nicht nur überflüssig und unverständlich, sondern auch hochgefährlich. Es untergräbt die Legitimität des Nichtverbreitungsregimes, erschwert die Verhandlungen des Westens mit Staaten, die sich heute atomar bewaffnen wollen und es macht die dringend notwendige internationale Abrüstung noch unwahrscheinlicher.

Blair sollte auf die vielen Gegenstimmen in der eigenen Partei hören und auf die vielen prominenten Briten, die sich gegen die atomare Neubewaffnung ausgesprochen haben, etwa die Schauspielerin Emma Thompson, der Physiker Stephen Hawking, der Musiker Jarvis Cocker oder die Schriftstellerin Zadie Smith.