Nachtwei im Bundestag zum Tornado-Einsatz

In der Bundestagsdebatte über den Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beteiligte sich Winfried Nachtwei mit folgendem Beitrag:

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu 90 Prozent dieses Hauses sind wir uns in der Schlüs­selfrage einig: Wie kann die internationale Gemeinschaft und dabei unverzichtbar ISAF in diesem sehr kritischen Jahr für Afghanistan zum Erfolg kommen? Wer jetzt von Exit-Strategie redet, vermittelt völlig kontraproduktive Botschaften: Entmutigung für diejenigen Menschen, die Aufbau und Frieden in Afghanistan wollen, und Ermuti­gung für diejenigen, die genau das Gegenteil vorhaben.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Nun komme ich aber zum Thema. Aus militärischer Sicht ist ein Tornado in Afghanistan nützlich für mehr Flexibilität bei der Aufklärung; je flexibler und präziser die Aufklärung, desto besser. Allerdings muss man ehrli­cherweise dazusagen, dass auch in Militärkreisen die Dringlichkeit des Tornados für die Sicherheit von ISAF, gelinde gesagt, strittig ist. Es ist aber eine Verharm­losung, wenn der Tornadoeinsatz nur als Hilfs- und Schutzeinsatz beschrieben wird. Natürlich hat er diese Teilfunktion. Vor allem im Süden hat er aber selbstver­ständlich auch die Teilfunktion der Kampfunterstüt­zung. Das lässt sich nicht bestreiten.

Für mich und meine Fraktion ist klar - das ist keine Grundsatzfrage -, dass in Afghanistan an verschiedenen Stellen gekämpft werden muss. Die Frage ist allerdings, wie und nach welcher Strategie die Kämpfe dort ablau­fen. Dazu muss man zur Kenntnis nehmen, was ein hochangesehener Thinktank aus London, das Senlis Council, zweimal in Studien gesagt hat, zuletzt in die­sem Februar: Es habe im Süden - bezogen auf die Pro­vinzen Helmand und Kandahar - „mehr Zerstörung als Aufbau" gegeben, und es wurden „Freunde verloren und Feinde gewonnen". - Hierzu muss die Bundesregierung etwas sagen. Bis heute Vormittag konnte die Bundes­regierung dazu nichts sagen. Ich möchte sehr, dass sie diese Aussagen widerlegen kann. Das ist ein wichtiger Kontext für den Einsatz der Tornados.

Ein anderer Punkt ist der Strategiewechsel. Seit mehr als einem halben Jahr wird dieser gefordert. Es geht um die Gewichtung der militärischen und der zivilen Säule, es geht um Koordination und Kohärenz. Auf dem NATO-Gipfel wurde dies ebenfalls beschworen. Wenn man genauer hinschaut, muss man feststellen, dass die Umsetzung dieses Strategiewechsels in Trippelschritten erfolgt, wo die Zeit enorm drängt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÃœNDNIS-SES 90/DIE GRÃœNEN)

Es ist gut, dass das Schlüsselprojekt Polizeiaufbau jetzt mit der EU läuft. Aber wir müssen - anders als bis­her - den Anspruch an den Herausforderungen messen. Bezogen auf die Herausforderungen geschieht hier noch viel zu wenig.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN und bei der FDP)

Die Drogenbekämpfung läuft ungebremst kontra­produktiv mit dem Vorrang für die Felderzerstörung. So­lange in diesen Fragen keine Klarheit über die richtige Richtung herrscht und solange kein deutlicher Strategie­wandel glaubwürdig gemacht wird, so lange kann ich eine Zustimmung nicht empfehlen.

Vor fünf Monaten hatten wir 14 Parlamentarierinnen aus Afghanistan hier. Ich wiederhole, was ich denen da­mals gesagt habe: Erstens. Wir wissen, warum wir in Afghanistan sind. Zweitens. Wir lassen Sie nicht im Stich. Drittens. Wir versprechen, dass wir die notwendi­gen Strategieänderungen forcieren. - Sie haben gehört, dass wir in unserer Fraktion bezogen auf den Einsatz der Tornados uneinig sind. Aber bezogen auf diese Bot­schaft - und das ist unser Wille - sind wir uns sehr einig, ich glaube, auch mit dem größten Teil dieses Hauses.

Danke.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU])