"We are not convinced" - Afghanistan braucht zivile Daueroffensive

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz erklären Jürgen Trittin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitische Sprecher:

Die Bundesregierung muss auf der Münchner Sicherheitstagung in aller Deutlichkeit erklären, dass die NATO in Afghanistan einen militärischen Strategiewechsel vollziehen muss. Wir erwarten vom Außen- und Verteidigungsminister ein Klares "We are not convinced". Mehr Truppen, eine militärische Frühjahrsoffensive und kolumbianische Drogenvernichtungsmethoden sind nicht die Antwort auf eine erodierende Unterstützung in der afghanischen Bevölkerung. Afghanistan braucht in erster Linie eine finanziell unterfütterte zivile und politische Daueroffensive.

Die US-Regierung und der neue NATO-Oberbefehlshaber erwecken den Eindruck, dass die Irak-Strategie der Bush-Regierung auch auf Afghanistan übertragen werden soll. Es wäre absurd, einer Strategie zu folgen, die nach Auffassung der Baker-Kommission und des heutigen US-Verteidigungsministers in eine Niederlage führen wird. Die Mehrzahl der NATO-Staaten hat dies erkannt und bekennt sich gebetsmühlenartig zu zivilen und politischen Lösungen. Allerdings fehlen bisher noch die Kraft und die Bereitschaft, dies umzusetzen. Wenn die Entwicklung in Afghanistan, wie behauptet, an einem Scheideweg steht und wenn die entscheidenden Weichen im zivilen Bereich gestellt werden, dann muss das auch Auswirkungen auf die Strategie und Mittelzuweisung haben.

Hier ist auch die Bundesregierung gefragt. Die afghanische Zentralregierung muss mit verstärkter Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft die Korruption und Drogenwirtschaft entschiedener bekämpfen und die rechtstaatlichen und Sicherheitsinstitutionen aufbauen. Die deutschen und europäischen Unterstützungsbeiträge im zivilen und polizeilichen Bereich müssen hierfür deutlich erhöht und vervielfacht werden.