Jungs Eiertanz beim Kongo-Einsatz beenden

Zu den jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Jung zu einer Beschränkung des Bundeswehrmandats in der Demokratischen Republik Kongo auf Kinshasa erklären Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Herr Jung kann anscheinend seiner eigenen Fraktion immer noch nicht vermitteln, was in der Demokratischen Republik Kongo auf dem Spiel steht. Es wäre eine Katastrophe, wenn Bundeswehrsoldaten keine Nothilfe leisten dürften, falls kongolesische Zivilisten während oder nach den Wahlen von Milizen angegriffen werden. Die bornierte Haltung Jungs schwächt die Abschreckungswirkung der EU-Truppe gegenüber kongolesischen Warlords und wird dem UN-Mandat nicht gerecht. Dort heißt es, die EU-Truppe solle "zum Schutz von Zivilpersonen beizutragen, denen unmittelbare physische Gefahr droht". Eine Begrenzung des Auftrags der EU-Truppe auf Kinshasa ist im UN-Mandat ausdrücklich nicht vorgesehen.

Zwar ist es aus Gründen von Einsatzerfahrung und Fähigkeiten prinzipiell richtig, den deutschen militärischen Beitrag zur EU-Truppe räumlich zu begrenzen. Absolut falsch ist es jedoch, ihn im kompromisslos auf Kinshasa zu begrenzen, wie Jung dies tut. Führungs- und Unterstützungskräfte der Bundeswehr müssen auch außerhalb Kinshasa einsetzbar sein. Darüber hinaus muss das Bundeswehrkontingent auch Nothilfe leisten dürfen und können.

Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, den unverantwortlichen Eiertanz ihres Verteidigungsministers endlich zu beenden.