Gelungener 2. TAG DES PEACEKEEPERS: Internationale Verantwortung ganz praktisch - von den Medien leider weitgehend ignoriert!

Wann kommen in Deutschland schon mal so viele Frauen und Männer mit Erfahrungen aus internationalen Krisengebieten zusammen - Soldaten, Polizisten und ZIvilexperten aus Friedenseinsätzen? Nur beim Tag des Peacekeepers, der am 11. Juni zum zweiten Mal in Berlin stattfand. Hier mein Bericht:     

Gelungener zweiter „Tag des Peacekeepers“:

Internationale Verantwortung ganz praktisch –

von den Medien leider wieder weitgehend negiert

Winfried Nachtwei, MdB a.D., Vorstandsmitglied DGVN (15. Juni 2014)

Im Schloss Charlottenburg in Berlin fand am 11. Juni 2014 eine Feier der Bundesregierung zum „Tag des Peacekeepers 2014“ statt. Anknüpfend an den „International Day of United Nations Peacekeepers“, den die VN seit 12 Jahren weltweit am 29. Mai begehen, war dies nach der Premiere 2013 der zweite Tag des Peacekeepers in Deutschland. Am selben Tag hielt Bundespräsident Joachim Gauck in Oslo im Nobelinstitut eine Lobrede auf die norwegische Friedenspolitik, die er vorbildlich auch für Deutschland nannte. Beide Ereignisse wurden von den deutschen Medien (bis auf ganz wenige Ausnahmen) negiert.

Um die 450 Gäste füllten den langen Saal der Großen Orangerie, die meisten von ihnen aktive oder ehemalige Peacekeeper in Bundeswehr- oder Polizeiuniformen oder Zivil. Eingeladen waren sie stellvertretend für die rund 5.000 Frauen und Männer (4.500 SoldatInnen, 300 PolizistInnen, 200 ZivilexpertInnen), die zzt. bei internationalen Friedensmissionen im Auftrag der Vereinten Nationen eingesetzt sind. Im Mittelpunkt standen in diesem Jahr Friedenseinsätze in Afrika, wo Deutsche an 20 der 35 Missionen beteiligt sind. Nach dem Auswärtigen Amt im Vorjahr war jetzt das Verteidigungsministerium (BMVg) das ausrichtende Ressort, unterstützt vom Zentrum Internationale Friedenseinsätze (ZIF).

(Berichte + Fotos auf www.zif-berlin.org/de/ueber-zif/tag-des-peacekeepers.html , hier auch Links zu den Berichten des AA, des BMVg, der Bundesregierung, zu dem Deutsche-Welle-Interview von Nina Werkhäuser mit Lisa Reefke, politische Berichterstatterin bei UNMISS im Südsudan, zu dem Artikel von Gunther Hartwig in der Südwestpresse, dem Gastbeitrag von Tom Koenigs in der Frankfurter Rundschau „Frieden schützen“ und dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag „Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedensmissionen“ vom 21.5.2014; Factsheets zu Friedenseinsätzen insgesamt und zu den Missionen in Afrika mit deutscher Beteiligung)

Grußworte sprachen der Parlamentarische Staatssekretär im BMVg Dr. Ralf Brauksiepe, die Staatssekretäre Dr. Martin Ederer (AA) und Dr. Emily Haber (BMI). Frau Haber: „Friedensmissionen sind eine Zukunftsaufgabe – und Sie haben die Hauptlast zu tragen.“

Die Staatssekretäre erinnerten an die drei Zivilexperten des ZIF, die als Mitarbeiter der EU-Mission EUCAP Nestor am 24. Mai bei einem Selbstmordattentat auf ein Restaurant in Djibouti schwer verletzt wurden. (Sie wurden von einem MedEvac-Airbus der Bundeswehr nach Deutschland gebracht. Ein Kriseninterventionsteam der Polizei betreute die KollegInnen im Einsatzgebiet. Insgesamt kamen bei dem Anschlag drei Personen um`s Leben, darunter die beiden Attentäter. 15 Personen wurden verletzt, unter ihnen sechs niederländische Soldaten.)

Weil ein Ressortchef verhindert war, ließen sich auch die anderen Minister durch ihre Staatssekretäre vertreten. Das kann einmal so sein. Generell muss aber die Feierstunde zum Tag des Peacekeepers Chefsache bleiben! Es wäre angemessen, wenn auch mal der Bundespräsident und die Kanzlerin an der Feierstunde teilnehmen würden.

Stellvertretend für ihre KollegInnen geehrt wurden

-         Stabsbootsmann Torsten Albrecht, EU Naval Force Atalanta (fünf Auslandseinsätze bei OEF Djibouti, ISAF Kunduz und Mazar-e Sharif, Djibouti)

-         Feldwebel Alexandra Bast, EU Training Mission, EUTM Mali

-         Oberstleutnant i.G. Stephan Saalow, EU Regional Maritime Capacity Building Mission in the Horn of Africa + the Western Indian Ocean, EUCAP Nestor, bis Mai 2014 Chef des Stabes (vorher ISAF Afghanistan, UN Mission in Khartum)

-         Polizeidirektor Christoph Buik, EUCAP Nestor (Bundespolizist, mit KVM 1999 OSZE-Peacekeeper der ersten Stunde, , später UNMIK/Mitrovica/Kosovo, Sudan, zuletzt Chef der Polizeikomponente bei EUCAP Nestor, zuständig für Polizeiaufbau in Somalia)

-         Polizeikommissarin Annina Fuchs, UN Mission in Liberia, UNMIL (Polizei Sachsen-Anhalt, 2011 bei EULEX Kosovo)

-         Erster Polizeihauptkommissar Günter Hildebrandt, AU/UN Hybrid Operation in Darfur, UNAMID, Leiter des dt. Polizeikontingents (früher Dt. Botschaft in Nicaragua, Libanon, dann Mostar, UNMIK/Kosovo, GPPO Afghanistan, heute Osterholz-Scharmbeck)

-         Jörg-Hinrichs-Lahmann, EUCAP Nestor, Reporting Officer (bei KVM 1999, OSZE-Peacekeeper der ersten Stunde, zwischen 2000 und 2010 im Kosovo, dann Sudan, Afghanistan EUPOL)

-         Lisa Reefke, UN Mission in the Republic of South Sudan, UNMISS, politische Referentin (früher UNDP, DPKO, Timor Leste, Libanon)

-         Helena Karolina Szydlak, EU Police Mission Demokratische Republik Kongo, EUPOL RD Congo (1997-2004 Bosnien-Herzegowina, seit 2009 bei EUPOL RD Congo

Moderator Jörg Thadeusz von Radio Berlin Brandenburg sprach in lockerer Runde mit den neun Peacekeepern über ihre Motive, zentralen Erfahrungen sowie ihre Empfehlungen: Respekt für`s Land; Abstand zu den Verhältnissen in Deutschland; Vorsicht; Optimismus nicht verlieren. Die Arbeit in den Konfliktländern sei bei allen Strapazen zugleich faszinierend. Bedauert wird, dass insbesondere der Einsatz der Polizisten und Zivilexperten bei der Masse der Leute hierzulande bisher leider nicht angekommen sei.

„Was ist eigentlich vernetztes Handeln … im Friedenseinsatz?“ Ein vom ZIF und „Schnittbüro“ produzierter flotter Film machte das in fünf Minuten sehr anschaulich:

-         Konfliktländer, Konfliktthemen und Akteure im Überblick

-         Wie die Internationale Gemeinschaft zur Konfliktlösung beitragen kann

-         Frauen und Männer mit ganz unterschiedlichen Kompetenzen: Soldaten, Polizisten, Zivilexperten, Diplomaten, humanitäre und Entwicklungshelfer; ein Soldat, ein Polizist eine Zivilexpertin erläutern ihre jeweiligen Aufträge, unterschiedliche Perspektiven und Stärken;

-         Vielseitige Unterstützung für komplexe Konflikte: Wer spricht mit wem darüber, wie man wo vorgeht, um sinnvoll zu einer Lösung beizutragen? Das sei die Idee des vernetzten Handelns.

-         Es komme darauf an, über den Tellerrand zu gucken, verschiedene Kompetenzen anzuerkennen, wo andere besser sind; MONUSCO-Chef Martin Kobler fasst die verschiedenen Dimensionen vernetzten Handelns knapp und klar zusammen.

-         Deutschland praktiziere vernetztes Handeln in Vorbereitung, Planung und Einsatz (Anm.: So ist der Anspruch, hinter dem die Wirklichkeit zu oft zurückbleibt).  „Konflikte können nur gemeinsam gelöst werden.“

(Auffällig und sinnvoll ist der Begriffswandel von der „vernetzten Sicherheit“ zum „vernetzten Handeln“. Der vernetzte Ansatz ist wohl in der Community von Peacekeeping, Krisenprävention (vgl. Aktionsplan von 2004) und Peacebuilding bekannt, darüber hinaus aber weitgehend unbekannt. Der Film ist da ein echter Durchbruch. Dank an Wanda Hummel vom ZIF für diese Leistung!)

Die Diaprojektion „The Hidden Trasures of Timbuktu“ von Joseph Hunwich & Alida Boye brachte zum Schluss faszinierende Bilder von einem Weltkulturerbe, das vor der Vernichtung bewahrt werden konnte (http://www.youtube.com/watch?v=pRq_CMQECLw , http://www.josephhunwich.com ):

Die rund 350.000 in Timbuktu aufbewahrten handschriftlichen Manuskripte umfassen das gesamte naturwissenschaftliche, philosophische und theologische Wissen der arabischen Welt seit dem 12. Und 13. Jahrhundert. Als islamistische Gruppen 2012 bis Anfang 2013 den Norden Malis besetzten, begannen sie auch mit der Zerstörung dieses kulturellen Erbe. Von den 16 antiken Mausoleen Timbuktus wurden elf zerstört. Die Bundesrepublik hilft mit Unterstützung der Gerda-Henkel-Stiftung bei der Sicherung und dem Erhalt dieser Kulturschätze.

Musikalisch umrahmt und beschwingt wurde die Veranstaltung von der Swingformation „Fat Cats“ der Bigband der Bundeswehr mit der Sängerin Bwalja Chimfwembe, die u.a. „Windows of Hope“ von Oleta Adams und „Hero“ von Mariah Carey singt.

Mit Ständen informierten das ZIF, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und „Lachen Helfen“ e.V. über ihre vielfältige Arbeit.

Hintergrund: In den letzten Jahren war vermehrt bewusst geworden, wie wenig Aufmerksamkeit und Anerkennung die Frauen und Männer hierzulande erhalten, die im Rahmen von VN-mandatierten Missionen und im demokratisch legitimierten Auftrag in belastende, oft riskante Einsätze entsandt werden. Erfreulich war, wie schnell die Bundesregierung die Anregung der ZIF-Direktorin Dr. Almut Wieland-Karimi und aus dem DGVN-Vorstand aufnahm, den Peacekeeper-Tag auch in Deutschland zu begehen.

Beim ersten Tag des Peacekeepers 2013 ehrten die Minister Westerwelle, de Maizière und Friederichs je drei Soldaten, Polizisten und Zivilexperten aus den Einsatzgebieten Kosovo, Afrika und Afghanistan. Die einhellige Reaktion aller Beteiligten: Es war eine rundum gelungene und würdige Veranstaltung. (Mein Bericht unter www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1220 und als Gastbeitrag in Adlas – http://adlasmagazin.files.wordpress.com/2013/09/adlas-03_2013.pdf )

Bei der (alljährlichen) Feierstunde des BMI für Polizeibeamte in internationalen Verwendungen und Polizeimissionen am 2. April, bei dem 1. ZIF-Wahlbeobachtungstag am 4. April wurden einzelne Gruppen von „EinsatzrückkehrerInnen“ geehrt. Am 20. Mai fand in Magdeburg auf Einladung des Ministers für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, erstmalig  eine dezentrale Feier zum Tag des Peacekeepers statt.

Das ist eine erfreuliche Entwicklung.

Sie wird in zweifacher Hinsicht überschattet:

- Obwohl der Tag des Peacekeepers jetzt in der sitzungsfreien Zeit des Bundestages stattfand, nahm wie im Vorjahr weniger als eine Handvoll Bundestagsabgeordnete an der Feier teil (Ute Finckh-Krämer/SPD, Agnieszka Brugger/Grüne und Ralf Brauksiepe sah ich sowie den Wehrbeauftragten Helmut Königshaus). Vor dem Hintergrund der politisch-menschlichen Verantwortung des Parlaments für die Peacekeeper und verglichen mit der üblichen Abgeordneten-Teilnahme am Feierlichen Gelöbnis am 20. Juli und an Parlamentarischen Abenden von Interessengruppen ist das irritierend wenig!

- Der Tag des Peacekeepers fand in diesem Jahr wieder – bis auf die Positivbeispiele Deutsche Welle, FR und Südwestpresse – keine Beachtung in den allgemeinen Medien. Damit setzt sich ein Trend fort, den ich durchgängig bei ähnlichen solchen Ereignissen seit Jahren erlebe. Offenbar sind solche Veranstaltungen zu konstruktiv für einen Medienbetrieb, der von Streit, Skandalisierung, Gewaltereignissen und Bad News regelrecht abhängig zu sein scheint. Dabei bewies Nina Werkhäuser von der Deutschen Welle auch jetzt wieder, dass Peacekkeeper eine Fundgrube für spannende und bunte Geschichten sind. (vgl. zur Verdrehung von Gauck-Äußerungen im Kontext seines Norwegen-Besuches mein Kommentar unter www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1293 )

Internationale Verantwortung Deutschlands? In letzter Zeit hat sich in Teilen vor allem des sicherheitspolitischen Diskurses die Pauschalmeinung von einer deutschen „Drückebergerei“ verbreitet und in anderen Teilen der Öffentlichkeit die Verkürzung von „internationaler Verantwortung“ auf Militäreinsätze. Notorisch ignoriert wird dabei, was Tausende Frauen und Männer in Uniform und Zivil im Auftrag von Bundesregierung und Bundestag tagtäglich zu internationaler Friedenssicherung und Gewalteindämmung beitragen. Sie stehen praktisch und persönlich für die internationale Verantwortung Deutschlands und beispielhaft für die vielfältigen Instrumente und Ansätze heutiger Außen- und Sicherheitspolitik, die Friedenspolitik sein soll. Das ZIF macht vor, wie über ihre konkrete Arbeit Außenpolitik sichtbar, greifbar, anschaulich und interessant gemacht werden kann. Der Tag des Peacekeepers bietet eigentlich eine hervorragende Gelegenheit, das in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen!

Allseitiges Schulterklopfen? Das erfreuliche Ereignis der Peacekeeper-Ehrung sollte nicht zu politischer Selbstzufriedenheit verführen. Viel zu mager ist die deutsche Beteiligung an ausdrücklich VN-geführter Friedenssicherung (an 48. Stelle mit 268 Personen, davon 234 Soldaten, 24 Polizisten, 10 UN Military Experts on Mission). Viel zu wenig beachtet wird bisher die wachsende Bedeutung internationaler Polizei- und Rechtsstaatsmissionen; groß ist weiterhin der Rückstand der Kapazitäten der Gewaltprävention und zivilen Friedensförderung gegenüber den Kapazitäten militärischer Krisenreaktion.

Operation Umschminken? Soll es nach der kriegerischen Entwicklung des Afghanistaneinsatzes jetzt mit dem Peacekeeper-Tag zurück zum „Brunnenbauer-Image“ gehen? Bei den Betreibern und TeilnehmerInnen des Peacekeeper-Tages habe ich ein solches Motiv nicht erfahren. Da stand anderes im Vordergrund: Die persönliche Anerkennung für die entsandten Frauen und Männer und ihren persönlichen Einsatz; die Betonung des VN-Auftrages zur internationalen kollektiven Friedenssicherung (und nicht von Krieg als Mittel zur Durchsetzung von Partikularinteressen); schließlich die Darstellung des vernetzten Handelns – keiner schafft` s allein, die Stärken der anderen!

„Mehr Anerkennung für Peacekeeper in Internationalen Friedenseinsätzen“ ist der aktuelle Antrag überschrieben, den die Grünen-KollegInnen Agnieszka Brugger, Franziska Brantner, Tom Koenigs und Fraktion aktuell in den Bundestag eingebracht haben und der am 5. Juni im Plenum debattiert wurde (Bundestagsdrucksache 18/1460 vom 21.05.2014, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801460.pdf ): Konkret ausgeführt wird, dass die Anerkennung für die Peacekeeper einhergehen sollte mit einer Stärkung der deutschen Politik in und für die Vereinten Nationen, EU und OSZE. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in geeigneter Form auch die Arbeit der anderen Frauen und Männer anzuerkennen, die im Rahmen der Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit, von NGO`s und Hilfsorganisationen in Krisengebieten arbeiten.

Unter www.nachtwei.de Berichte zur

- Feierstunde für TeilnehmerInnen an polizeilichen Auslandsverwendungen am 2. April 2014

- zum 1. ZIF-Wahlbeobachtungstag am 4. April 2014

- zur DGVN-Veranstaltung mit MONUSCO-Chef Kobler am 24. Februar 2014

- zu Festakt und Fachtagung der DGVN zu 40 Jahre VN-Mitgliedschaft Deutschlands am 18. September 2013

- zur Fachtagung „20 Jahre Bund-Länder-AG Internationale Polizeimissionen/IPM“ am 13. Juni 2014 in Bonn (im Rahmen der Innenministerkonferenz)