Rüstungsexporte gießen Öl ins Feuer

Von: Webmaster amMo, 30 Juli 2007 22:05:23 +01:00
Zu den geplanten Rüstungsexporten der USA in den Nahen Osten erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Die USA planen eine weitere massive Rüstungsexportwelle in den Nahen Osten. Damit gießen sie erneut Öl ins Feuer der zahlreichen Konflikte. Mit dieser Aufrüstungsrunde stärken die USA die Hardliner im Iran. Die Aussichten, dass die Gespräche über das iranische Atomprogramm zu einem positiven Ende geführt werden können, werden immer düsterer. Die Bundesregierung und die EU müssen gegenüber den USA deutlich machen, dass die Aufrüstung der iranischen Nachbarn, kein Beitrag zur Friedenssicherung ist.

Gleichzeitig müssen auch die EU-Staaten und Deutschland ihre Rüstungsexportpolitik korrigieren. Deutschland ist unter anderem über die beabsichtigte britische Lieferung von 72 Eurofighter an Saudi-Arabien, und über die beabsichtigte Lieferung von drei hochmodernen U-Booten an Pakistan an der militärischen Einkreisungspolitik des Iran aktiv beteiligt.

Die USA und die EU sind für mehr als 75 Prozent der Rüstungslieferungen in die Region verantwortlich. Diese milliardenteuren Rüstungslieferungen an den Schah von Persien oder Saddam Hussein im Irak haben Kriege im Nahen Osten nicht verhindert, sondern angeheizt. Die Staaten des Nahen Ostens sind kein Hort der Stabilität und Demokratie. Mit der weiteren Aufrüstung Saudi-Arabiens riskieren sie USA, Großbritannien und Deutschland, dass diese Waffen und Rüstungstechnologien in den Händen islamistischer Terroristen landen oder gegenüber Israel eingesetzt werden.