Nachtwei warnt vor einer Militiarisierung der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm

Von: Webmaster amDo, 26 Januar 2006 18:10:56 +01:00
In der Aktuellen Stunde "Warnungen vor einer Militarisierung der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm" , die seitens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden war, sprach für seine Fraktion Winfried Nachtwei:

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei von Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hauptproblem ist deutlich benannt worden. Die primäre Herausforderung ist, wie das iranische Streben nach Atomwaffen verhindert und eine unabsehbare Eskalation der Auseinandersetzung darum abgewendet werden kann. Dafür sind Geschlossenheit, Glaubwürdigkeit und äußerste Sorgfalt in Bezug auf Strategie wie auch öffent­liche Formulierung unbedingt notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Minister Jung, ich danke Ihnen, dass Sie jetzt hier sind, und darf Sie direkt ansprechen. Sie haben be­kanntlich in einem Interview mit der „Bild am Sonntag" im Hinblick auf den Iran und auf eine Drohkulisse er­klärt, man benötige alle Optionen. Ich unterstelle Ihnen in keiner Weise, dass Sie eine so genannte militärische Option in irgendeiner Art anstreben würden. Aber es ist eine alte sicherheitspolitische Grunderfahrung: Wer eine militärische Option offen lässt, muss auch zu ihrer Um­setzung grundsätzlich bereit sein und muss alle Konse­quenzen bis zum Ende durchdenken. Eine realistische und verantwortbare militärische Option gegenüber dem Iran gibt es nicht. Deshalb ist, so meinen wir, die offene Formulierung, die Sie in diesem Interview gewählt ha­ben, fahrlässig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Stellungnahmen aus den Reihen der Union zur Rede des französischen Staatspräsidenten spielen die Sa­che schon sehr herunter. Kollege Polenz, in dieser Frage dürfen wir keine künstlichen Gegensätze aufbauen; das ist völlig richtig. Allerdings werden da die Dinge sehr heruntergespielt und münden in einer deutlichen Ver­harmlosung.

Die Tatsache, dass nach Hiroschima und Nagasaki keine weiteren Atomwaffen eingesetzt wurden, ist kein Grund, sich an atomare Abschreckung zu gewöhnen. Sie bleibt eine Kalkulation mit unterschiedsloser Massen­vernichtung und dem faktischen Bruch allen Kriegsvöl­kerrechts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Chirac beteuerte in seiner Rede, dass die französischen Atomwaffen nur der Abschreckung dien­ten und keine Kriegswaffen seien. Zugleich aber sagte er, dass auch Staaten abgeschreckt werden sollten, die Terrorismus förderten und gegebenenfalls Massenver­nichtungswaffen gegen uns - gegen Frankreich und seine Verbündeten - einsetzen würden oder wollten. Er sagte des Weiteren, französische Atomwaffen sollten auch der Verteidigung unserer „strategischen Versor­gung" dienen.

Hinzu kommt, dass in Frankreich seit geraumer Zeit eine ernsthafte Diskussion über die so genannte Minia­turisierung von Atomwaffen geführt wird. Hierzu ist zusammen mit den USA ein ambitiöses Simulationspro­gramm entwickelt worden. Ab 2010 wird es Annahmen zufolge möglich sein, kleinere Atomwaffen sehr reali­tätsnah zu planen und zu testen.

Ich fasse zusammen: Erstens weitet Frankreich seine atomare Abschreckung aus. Der Adressat ist angesichts des Zeitpunkts - dieser Interpretation folgen durch die Bank auch die weltweiten Medien - offensichtlich der Iran. Zweitens ist eine gewisse Öffnung in Richtung der Kriegsführungsfähigkeit mit Atomwaffen zu verzeich­nen.

(Ruprecht Polenz [CDU/CSU]: Das hat er ex­pressis verbis ausgeschlossen!)

Die Verbreitung von Atomwaffen stellt neben dem in­ternationalen Terrorismus gegenwärtig die Hauptbedro­hung der internationalen Sicherheit dar. Wer heute eine atomare Drohung oder eine atomare Option gegenüber dem Iran zumindest andeutet, fördert die Weiterverbrei­tung, statt sie einzudämmen, und er fördert die Solidari­sierung der dortigen Gesellschaft mit denjenigen, die tat­sächlich über Atomwaffen verfügen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Rede des französischen Präsidenten lenkt den Blick darauf, dass der französische Verbündete mit sei­ner Nuklearpolitik einer glaubwürdigen Nichtverbrei­tungspolitik in den vergangenen Jahren leider eher ge­schadet als genutzt hat. Dies ist aber bei uns in der Politik insgesamt eher als Tabu behandelt worden.

Diese Widersprüche beeinträchtigen die Glaubwür­digkeit und Wirksamkeit der europäischen Nichtverbrei­tungspolitik zurzeit auch gegenüber dem Iran. Das muss zumindest intern dem französischen Verbündeten deut­lich gemacht werden. So, wie die Bundeskanzlerin aber die öffentliche Kritik in Deutschland abgekanzelt hat, haben wir leider keinen Hinweis darauf, dass dies we­nigstens unter vier Augen geschehen wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist beunruhigend, weil damit die Militarisierung der Auseinandersetzung um das iranische Atompro­gramm hingenommen zu werden scheint. Es handelt sich dabei um eine Militarisierung des Denkens, die nicht zur Lösung des gefährlichen Konflikts beiträgt, sondern Öl in die Glut leitet.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, die bisherige Eindeutigkeit der deutschen Iranpolitik wieder herzustel­len. Wir brauchen die glaubwürdige Geschlossenheit der Staatengemeinschaft gegenüber dem iranischen Atom­programm.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)