Bundesregierung fährt friedenspolitisch fahrlässigen Kurs

Von: Webmaster amMi, 25 Januar 2006 16:37:53 +01:00
Nach der heutigen Aussprache im Verteidigungsausschuss erklären Winfried Nachtwei und Alexander Bonde, Mitglieder im Verteidigungsausschuss:

Die Bundesregierung hat im Verteidigungsausschuss ihre Auffassung bekräftigt, dass es an der von Staatspräsident Chirac jüngst verkündeten Anpassung der französischen Nuklearkriegspläne aus ihrer Sicht nichts zu kritisieren gibt. Im Gegensatz zu uns betrachtet die Bundesregierung offensichtlich die Option eines Atomwaffeneinsatzes zur Sicherung strategischer Ressourcen oder gegen Staaten, die auf terroristische Mittel zurückgreifen, als selbstverständliche ultima ratio. Sie negiert einen Zusammenhang mit den gegenwärtigen Spannungen im Iran-Konflikt. Gleichzeitig schließt der deutsche Verteidigungsminister in der Presse die Anwendung von Gewalt gegen den Iran nicht aus.

Die Bundesregierung fährt in dieser Frage einen fahrlässigen und nicht abgestimmten Kurs. Deutschland droht unter Merkel, vom friedenspolitischen Kurs von Rot-Grün abzukommen und die Eskalationskontrolle zu verlieren. Die Warnungen von Außenminister Steinmeier vor einer Militarisierung der Iran-Auseinandersetzung gelten nicht nur Paris, London und Washington. Sie gelten auch gegenüber Regierungsmitgliedern, die öffentlich behaupten, dass die Iran-Politik der EU-3 hervorragend abgestimmt ist und dass man eine militärische Lösung nicht ausschließt.

Vor diesem Hintergrund sehen wir der von uns für morgen beantragten Aktuellen Stunde mit Spannung entgegen. Hier muss die Regierung Farbe bekennen.